Das Europäische Parlament

Aufgabe des Europäischen Parlaments, das alle fünf Jahre in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt wird, ist es, im Namen der Bürger Europas die demokratische Kontrolle über den Entscheidungsprozess in der Europäischen Union auszuüben.


Das Europäische Parlament

Zusammensetzung: Das Europäische Parlament hat 785 Mitglieder, die 493 Millionen Europäer vertreten:

	Mitgliedstaat	Europäisches Parlament	EVP-ED-Fraktion
	Belgien	24	6
	Bulgarien	18	5
	Tschechische Republik	24	14
	Dänemark	14	1
	Deutschland	99	49
	Estland	6	1
	Irland	13	5
	Griechenland	24	11
	Spanien	54	24
	Frankreich	78	18
	Italien	78	24
	Zypern	6	3
	Lettland	9	3
	Litauen	13	2
	Luxemburg	6	3
	Ungarn	24	13
	Malta	5	2
	Niederlande	27	7
	Österreich	18	6
	Polen	54	15
	Portugal	24	9
	Rumänien	35	18
	Slowenien	7	4
	Slowakei	14	8
	Finnland	14	4
	Schweden	19	6
	Vereinigtes Königreich	78	27
	TOTAL	785	288

Befugnisse: Unter den Befugnissen des Parlaments, die seit der Unterzeichnung des Vertrags von Rom im Jahre 1957 erheblich zugenommen haben, sind vor allem die folgenden zu nennen:

die Gesetzgebungsbefugnis: Die meisten Legislativvorschläge der Kommission werden vom Europäischen Parlament gebilligt bzw. abgeändert oder abgelehnt. Durch den Vertrag von Amsterdam wurden die Befugnisse des Parlaments durch die Ausweitung des so genannten Verfahrens der Mitentscheidung, bei dem das Parlament und der Rat gleichberechtigt am Zustandekommen der Rechtsetzung mitwirken.

Die Verabschiedung wichtiger Abkommen zwischen der EU und Drittländern sowie die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die EU bedürfen der Zustimmung des Parlaments.

die Haushaltsbefugnis: Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden jedes Jahr über den Haushalt der EU. Die Haushaltsbefugnisse des Parlaments sind auf praktisch alle Bereiche ausgedehnt worden, obwohl der Rat bei den Agrarausgaben nach wie vor das letzte Wort hat. Das Parlament hat von seinem höchsten Recht, den Haushaltsentwurf abzulehnen, bisher dreimal (1979, 1982 und 1984) Gebrauch gemacht.
Das Parlament wacht durch seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle über die korrekte Verwendung der EU-Haushaltsmittel mit dem Ziel, potenziellen Betrug zu verhindern und aufzudecken. Einmal im Jahr bewertet das Parlament die Ausführung des Haushaltsplans und erteilt der Europäischen Kommission eine "Entlastung" für die korrekte Verwendung der EU-Haushaltsmittel.

die Befugnis der demokratischen Kontrolle: Durch den Vertrag von Amsterdam erhielt das Parlament größere Kontrollrechte. Das Parlament hat jetzt das Recht, die als Kommissare vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen; zusätzlich kann es einen Misstrauensantrag gegen die Kommission stellen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wachen über alle Aspekte der Tätigkeit der Europäischen Union, hauptsächlich durch die Anfragen, die sie an die Kommission und den Ministerrat richten.
Das Parlament kann auch spezielle Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg (Frankreich), wo es eine Woche im Monat zu Plenartagungen zusammentritt. Zusätzliche zweitägige Plenartagungen werden in Brüssel (Belgien) abgehalten, das in der Regel auch der Tagungsort der 20 Parlamentsausschüsse ist.