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Chronik der Fraktion - 1981-199010. Dezember 1990 Einigung des Europäischen Rates betreffend den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht, unterzeichnet am 7. Februar 1992). 15./16. November 1990 Achter Kongress der EVP in Dublin: "Eine föderale und demokratische Verfassung für die Europäische Union". Erklärung zur Verfassung der Europäischen Union. 16. Juli 1990 Beitrittsantrag Maltas. 3. Juli 1990 Beitrittsantrag Zyperns. 1. Juli 1990 Beitrittsantrag Schwedens. 19. Juni 1990 Die Benelux-Länder, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens von 1985 zur Vereinfachung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Unterzeichnerstaaten. 10. Mai 1990 Der frühere belgische Premierminister Wilfried MARTENS wird zum Vorsitzenden der EVP gewählt. 9. November 1989 Mit dem Fall der Berliner Mauer endet die Teilung Deutschlands (offiziell am 3. Oktober 1990). 18. Oktober 1989 Gründung der "Stiftung zur Zusammenarbeit der Christlichen Demokraten in Europa" durch die EVP-Fraktion (seit 1994 "Robert-Schuman-Stiftung"). 17. Juli 1989 Beitrittsantrag Österreichs. 15.-18. Juni 1989 Dritte Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Allgemeine Wahlbeteiligung 58,5%. Die Mitgliedsparteien der EVP-Fraktion (einschließlich der spanischen Partido Popular, die von den Konservativen zur EVP-Fraktion wechselt) erringen 122 Mandate. 7./8. November 1988 Siebter Kongress der EVP in Luxemburg: "Die EVP- solidarisch und effizient an der Seite der Bürger". Verabschiedung eines Aktionsprogramms für die 3. Wahlperiode des EP, 1989-1994: "An der Seite der Bürger". 26. Oktober 1987 In Den Haag wird die "Plattform für die europäische Sicherheit" der Westeuropäischen Union angenommen, was die Neubelebung der WEU als europäisches Gegenstück zur NATO kennzeichnet. 1. Juli 1987 Die Einheitliche Europäische Akte tritt in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt geht die EVP-Fraktion zu einer gewissen Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Fraktion über, damit das Parlament die Mehrheiten erreichen kann, die es ihm ermöglichen, eine vollwertige Rolle im Verfahren der Zusammenarbeit zu spielen. 20. Januar 1987 Der Vorsitzende der britischen Konservativen, Lord PLUMB, wird zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. 1987 Wahl von Jacques SANTER zum Vorsitzenden der EVP. 10.-12. April 1986 Sechster Kongress der EVP in Den Haag: "10 Jahre EVP- Für ein Europa der Bürger". Verabschiedung der Resolutionen über Umwelt und Lebensqualität, Beschäftigung und Wirtschaft sowie die Menschenrechtserklärung der EVP. 17./18. Februar 1986 Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte in Luxemburg. Sie erweitert die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, insbesondere bei Binnenmarktmaßnahmen, führt für die Konsultation des Europäischen Parlaments ein neues Verfahren mit zwei Lesungen sowie ein Verfahren der Zustimmung für Abkommen mit Drittländern ein und sieht Verbesserungen des Koordinierungsmechanismus für die Außenpolitik vor. 1. Januar 1986 Beitritt Portugals und Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft. Das Parlament hat jetzt 518 Abgeordnete. Davon entfallen 60 Sitze auf spanische und 24 auf portugiesische Abgeordnete. Das portugiesische CDS, die spanische Unión de Centro Democrático (UCD), die katalanische Unión Democràtica de Catalunya (UDC) und die baskische Partido Nacionalista Vasco (PNV) werden Mitglieder der EVP. Die Stärke der EVP vergrößert sich um 9 auf 118 Abgeordnete. Durch den Beitritt eines französischen Abgeordneten im März 1986 steigt die Zahl der Abgeordneten auf 119 an. 14. Juni 1985 Die Kommission legt ihre Vorschläge (Weißbuch Cockfield) über die für die Vollendung des Binnenmarkts bis Ende 1992 erforderlichen Maßnahmen vor. Zwei Wochen später beschließt der Europäische Rat auf seiner Tagung in Mailand die Abhaltung einer Regierungskonferenz zur Erörterung von Änderungen der Verträge, um die Beschlussfassung zu beschleunigen und die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu verstärken. 1985 Piet BUKMAN (CDA-Niederlande) wird EVP-Vorsitzender und damit Nachfolger von Leo TINDEMANS, der dieses Amt seit Gründung der EVP inne hatte. Wahl von Emilio COLOMBO (DC-Italien) zum Präsident der EUDC. 24. Juli 1984 Der Christdemokrat und ehemalige französische Premierminister Pierre PFLIMLIN wird zum Präsident des Europäischen Parlaments gewählt. 10.-13. Juni 1984 Bei den zweiten Direktwahlen zum Europäischen Parlament erringen die Mitgliedsparteien der EVP-Fraktion 110 Mandate. Die allgemeine Wahlbeteiligung liegt bei 61%. 24. April 1984 Der fünfte Kongress der EVP in Rom verabschiedet ein Aktionsprogramm für die Wahlperiode 1984-1989 mit dem Titel "Europa einigen für Frieden und Freiheit in Gerechtigkeit". 14. Februar 1984 Das Europäische Parlament nimmt mit massiver Unterstützung durch die EVP-Fraktion den Entwurf des Vertrags zur Errichtung der Europäischen Union an ("Vertrag Spinelli"). 1983 Fusion des Generalsekretariats der EUCD (bisher in Rom) mit dem Generalsekretariat der EVP in Brüssel. Wahl von Giulio ANDREOTTI (DC-Italien) zum Präsidenten der EUCD. Wahl von Thomas JANSEN zum Generalsekretär der EVP und der EUCD. Die griechische Nea Demokratia tritt der EVP und der EUCD bei. 6.-8. Dezember 1982 Vierter Kongress der EVP in Paris: "Frieden schaffen - Freiheit bewahren - Europa einigen". Verabschiedung verschiedener Resolutionen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Entwicklungspolitik, Friedenspolitik und zur institutionellen Strategie der EVP. Wiederwahl von Leo TINDEMANS zum EVP-Vorsitzenden. 15. September 1982 Untätigkeitsklage des Parlaments gegen den Rat (Artikel 175 EWGV), weil dieser es versäumt hat, eine gemeinsame Verkehrspolitik auszuarbeiten. Das Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 1985 wird allgemein als Sieg für das Parlament gewertet. 30. Juni 1982 Einigung des Rates, der Kommission und des Parlaments über das Haushaltsverfahren. Die drei Präsidenten unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Abgrenzung der Befugnisse der an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligten Organe. 20. Januar 1982 Paolo BARBI wird neuer Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. 23. Dezember 1981 Die griechische Delegation "Nea Demokratia" schließt sich der EVP an, womit die Zahl der Fraktionsmitglieder auf 117 steigt. 19. November 1981 Emilio COLOMBO und Hans-Dietrich GENSCHER, der italienische und der deutsche Außenminister, legen dem Europäischen Parlament ihren Entwurf der "Europäischen Akte" vor. "Wir schlagen vor, die europäische Integration neu zu beleben, die Institutionen zu stärken und den Entscheidungsprozess zu verbessern, den pragmatischen Prozess der politischen Zusammenarbeit zwischen unseren zehn Ländern zu fördern und weiter auszubauen, eine allgemeine Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Kultur und Recht herbeizuführen, um dem Grundziel der Europäischen Union näherzukommen über die wechselseitige Verstärkung der politischen und sozio-ökonomischen Aspekte in einem Entwicklungsprozess, der Schritt für Schritt neue Ziele ansteuert und erreicht." (Auszug aus der Rede von Emilio COLOMBO). 2./3. April 1981 In Anwesenheit von Papst Johannes Paul II. findet in Rom die Gedenkfeier zum 100. Geburtstag von Alcide DE GASPERI statt. Als entschiedener Anhänger des europäischen Einigungsgedankens hat DE GASPERI eine Schlüsselrolle bei der Erholung Italiens nach dem Krieg und beim Aufbau der Europäischen Gemeinschaft gespielt. 1. Januar 1981 Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Europäischen Union: Griechenland tritt der Gemeinschaft als zehnter Mitgliedstaat bei. Die Anzahl der Europaabgeordneten erhöht sich auf 434. Die Mitglieder der Partei "Nea Demokratia" gehören dem Parlament als Unabhängige an (am 18. Oktober 1981 finden in Griechenland Europawahlen statt). |
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