STUDIENTAGE DER EVP-FRAKTION IN WIEN
Die Zukunft sichern
Wien, 5. März 1999

Abschlußkommuniqué

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hielt in der Woche vom 1. bis 5. März 1999 ihre Fraktionssitzung und Studientage in Wien ab. In einer abschließenden Pressekonferenz präsentierten die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula STENZEL und ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang SCHÜSSEL die Ergebnisse der Studientagung und stellten die wesentlichen Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes der europäischen Christdemokraten vor.


Neue Herausforderungen

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Europäische Union vor anspruchsvollen neuen Herausforderungen. Getragen vom Bewußtsein sozialer Verantwortung muß es das zentrale Ziel aller Anstrengungen sein, Wohlstand und Sicherheit für die Bürger Europas weiter auszubauen. Dazu sind vor allem eine leistungsorientierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, eine stabile Währungs- und Finanzpolitik, eine Innovations- und Technologieoffensive, eine Reform des europäischen Sozialmodells und gemeinsame Anstrengungen in der Asyl- und Migrationspolitik dringend erforderlich. Weiters ist auch eine tiefgreifende Reform der EU, ihrer Institutionen und Politik notwendig, um das Vertrauen der Bürger in die EU wiederherzustellen und zu festigen.

Auf legistischer Ebene kommt es bereits in diesem Jahr zu einer entscheidenden Weichenstellung. Das Europäische Parlament erhält mit dem Vertrag von Amsterdam eine substantielle Aufwertung. Das Europäische Parlament wird in weiten Bereichen endlich zu einem gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat. In vielen für den Bürger wesentlichen Politikbereichen der EU (u.a. Gesundheitspolitik, Umweltschutz, Asyl- und Migrationspolitik) wird gemeinsam mit dem Rat entscheiden.

EVP - stärkste Kraft im EU-Parlament

Die Europäische Volkspartei tritt daher bei den Europawahlen 1999 an, um stärkste Kraft im Europaparlament zu werden um die politische Balance in den europäischen Institutionen zu wahren. Europa darf nicht zu einem monocoloren Block sozialistisch dominierter Institutionen werden. Das Europäische Parlament muß Gegengewicht zu einem sozialistisch dominierten Rat sein, um den einseitigen Zentralisierungs- und Umverteilungstendenzen der Sozialisten wirksam entgegensteuern zu können.

Christdemokratischer Europakurs

Die EVP steht für eine Politik, die

• europäische Integration und nationale und regionale Interessen
  
  
• wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt
  
  
• Freiheit und Verantwortung
  
  
• Tradition und Modernität
  
  
• Verteidigungsbereitschaft und Friedenspolitik
  

miteinander zu vereinen sucht und jeglichen Extremismus - ob von rechts oder links - entschieden ablehnt.


Die EVP stellt sich den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und will ein gemeinschaftliches Europa, das demokratisch, transparent und handlungsfähig ist

Die EVP lehnt einen zentralistischen aufgebauten "Superstaat Europa" ab und steht vielmehr für eine Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeiten zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den regionalen und kommunalen Institutionen nach dem Subsidiaritätsprinzip

Die EVP steht für eine Regional- und Strukturpolitik, die den schwächeren Regionen Europas eine bessere Chance zur Entwicklung und wirtschaftlichen Eigenständigkeit bietet.

Die EVP steht für eine Fortentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, um die sozialen Systeme Europas zukunftssicher zu gestalten und die Verantwortung des Einzelnen zu stärken.

Die EVP steht für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union, um die Aufgaben des 21. Jahrhunderts entsprechen zu können. Es sind dies insbesondere die Reform der Struktur- und Regionalpolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik, der Finanzierung der Union und die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.

Konkrete Lösungen

Die Europäische Volkspartei untermauert ihre Forderungen mit konkreten Lösungsvorschlägen und Konzepten. Der Parteikongreß der Europäischen Sozialisten in Mailand hingegen belegte wieder einmal deutlich die gespaltene und anti-europäische Haltung der Sozialisten, mit der sie alle bisherigen europäischen Erfolge und Errungenschaften mutwillig aufs Spiel zu setzen bereit sind.

Aus diesem Grund erneuert die EVP-Fraktion ihr eindeutiges Bekenntnis zu einer klaren und aussagekräftigen politischen Arbeit im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen.

Für die EVP-Fraktion im Mittelpunkt steht dabei im Besonderen:

• Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch einen Abbau der Bürokratie, eine Absenkung der Besteuerung von Arbeit und eine verstärkte Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU)
  
• Eine gestärkte soziale Marktwirtschaft
  
• Eine ausgewogene Struktur- und Wettbewerbspolitik der EU zur Förderung einer ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung in allen europäischen Regionen
  
• Eine verstärkte Förderung der Forschung in den Bereichen der Technologie, vor allem aber der Telekommunikationstechnologie, als Motor der europäischen Industrie unter Berücksichtigung und Respekt für die Würde des Menschen
  
• Die Währungsunion und die Stabilität des EURO
  
• Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
  
• Die Bewahrung des ländlichen Raums und der bäuerlichen Gesellschaft sowie die Bereitstellung eines vollen finanziellen Ausgleichs bei einer Reduktion der Interventionspreise
  
• Einen ausgewogenen Erweiterungsprozess zum Nutzen sowohl aller 15 EU- Mitgliedstaaten als auch der Beitrittswerberländer
  
• Europa soll ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein
  

Eingedenk der divergierenden Auffassungen in den sozialistischen Parteien in Europa ist die Europäische Volkspartei überzeugt von der Wichtigkeit einer praktischen und realitätsnahen Politik, die den Wählern bei den bevorstehenden Europawahlen im Juni 1999 eine klare Entscheidung ermöglicht.

Aus diesem Grund strebt die EVP-Fraktion eine volle Implementierung des bereits beschlossenen EVP-Aktionsprogramms in die Arbeit der nächsten fünf Jahre im Europaparlament an. Das Aktionsprogramm ist ein realistisches Dokument basierend auf den Wünschen und Forderungen der Bürger Europas.

Hauptziele der europäischen Christdemokraten

Die EVP ist für eine dynamische Wahrnehmung neuer Chancen für Beschäftigung

Es ist die Aufgabe der EU, den nationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiken einen Rahmen zu geben und sie aufeinander abzustimmen und zu vervollständigen. Auch die Europäische Währungsunion wird langfristig zu mehr Beschäftigung beitragen. Für den Erfolg der EWU ist es aber notwendig, daß der Binnenmarkt vollständig umgesetzt wird und der Stabilitäts- und Wachstumspakt wie vorgesehen eingehalten wird. Die Eindämmung der Inflation, das Sinken des Preisniveaus sowie die Reduktion und die Harmonisierung der Zinssätze sind wesentliche Grundlagen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist eine Senkung der Arbeitskosten, eine weitergehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine verstärkte Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich.

Die EVP ist für eine stabile und zukunftsorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist von höchster Priorität. Um die Beschäftigungslage zu verbessern, fordert die EVP günstige Rahmenbedingungen für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Dazu sind erforderlich:

• Stabilitätsorientierte Geldpolitik
  
• Verstärkte Investitionen in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Transport
  
• Maßnahmen zur Überwindung der Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr
  
• Bewahrung des sozialen Friedens
  
• Koordinierung der nationalen Steuersysteme und Einschränkung des Steuerwettbewerbs
  

Die EVP unterstützt innovative Technologie und Forschung

Innovative Technologien und Forschung sind jetzt unabdingbare Voraussetzungen für Fortschritte in Wirtschaft, Produktivität und Wohlstand. Europa muß für Forschung und Innovation einen mit den Ausgaben Japans oder der USA vergleichbaren Teil des BSP ausgeben. Vor allem die Kommunikationstechnologien und neue Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft sind weltweit der mit Abstand größte Wachstumsmarkt. Will Europa als "Global Player" erfolgreich sein, ist eine klare Prioritätensetzung in diesem Spezialsegment in der Wirtschaft erforderlich.

Die EVP ist für eine leistungsorientierte europäische Bildungspolitik

Die neuen Technologien und sehr spezialisierten Anforderungen der Wirtschaft verlangen nach hochqualifizierten Arbeitskräften, daher ist eine zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildung die Grundlage für eine erfolgreiche berufliche Laufbahn. Schulen und Ausbildungsformen müssen dabei die unterschiedlichen Fähigkeiten der Schüler und Auszubildenden berücksichtigen. Nur Unterricht der fordert, bereitet den Lernenden auf die vielgestaltigen Herausforderungen der Zukunft vor. Die EVP bekennt sich eindeutig zur Leistungsgesellschaft anstatt zu einer Nivellierung der schulischen und universitären Ansprüche. Die Förderung der Mobilität, insbesondere durch das Erlernen von Sprachen, nimmt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle ein.

Die EVP ist für eine adäquate Reform des Europäischen Sozialmodells

Die Soziale Marktwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Wohlfahrtsstaat wurde über das vernünftige Maß hinaus ausgedehnt, bis es zu einem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gekommen ist. Zudem stellt die demographische Entwicklung und der Anstieg der Arbeitslosigkeit die sozialen Sicherungssysteme vor permanente Finanzierungsprobleme. Die EVP sieht die Sozialfürsorge als Sicherheitsnetz für die wirklich Bedürftigen an, die unverschuldet in Not geraten sind. Die Eigenverantwortung des Einzelnen muß gestärkt werden; die großen Risiken müssen jedoch weiterhin eine Herausforderung für die Allgemeinheit sein.

Die EVP ist für gemeinsame Gegenmaßnahmen im Kampf gegen das internationale Verbrechens

Die Bedrohung durch das organisierte Verbrechen wird seitens der EVP als eine der größten Herausforderungen der modernen Gesellschaft angesehen. Die Zeit ist reif, die traditionellen Modelle der Verbrechensbekämpfung zu revidieren, die auf der überholten Vorstellung undurchlässiger Grenzen basieren. Die Mitgliedstaaten müssen vielmehr ihren politischen Willen zum gemeinsamen Handeln deutlich machen, um dieses Problem in effizienter Weise anzugehen. Effektivstes Mittel zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität ist die Zusammenarbeit der Justiz und die Ausstattung von Europol mit zusätzlichen exekutiven und operativen Befugnissen.

Die EVP ist für ein einheitliches europäisches Einwanderungs- und Asylrecht

Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Abbaus der Grenzkontrollen hält die EVP die Vereinbarung einheitlicher Einwanderungs- und Asylgesetze innerhalb der Europäischen Union für außerordentlich wichtig. Es ist unhaltbar, daß in der EU verschiedene Gesetze und Vorgehensweisen existieren. So sind zum Beispiel die Schaffung einer einheitlichen Einreisekontrolle, die Vereinheitlichung der Standards bei der Außengrenzsicherung und die Realisierung des Eurodac-Fingerprintsystems zur Vermeidung von Asylmißbrauch zentrale Forderungen der EVP. Auch die Europol muß zur Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel optimiert eingesetzt werden.
Die Asylbewerber selbst müssen zwischen den EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, wofür gemeinsame Regelungen anzunehmen sind. Die Integration von Einwanderern ist ein grundlegendes Element der Migrationspolitik. Der Grundsatz einer einzigen Staatsbürgerschaft muß dabei jedoch aufrechterhalten werden.

Die EVP ist für eine "Umwelt-Union"

Die Europäische Volkspartei will die Weiterentwicklung der Europäischen Union hin zu einer "Umweltunion" forcieren. Die EVP betont daher die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Umweltpolitik. Trotzdem soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu einer strengeren nationalen Umweltgesetzgebung erhalten bleiben, wenn diese nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft führt. Grundlage für eine gemeinsame europäische Umweltpolitik war die Einheitliche Europäische Akte und der Vertrag von Masstricht. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde das Konzept der "Nachhaltigen Entwicklung" als umweltpolitisches Ziel der EU festgeschrieben.