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EVP-ED-Fraktion: Bedeutet Ihre Wahl zum Vorsitzenden für die EVP-ED-Fraktion lediglich eine personelle Veränderung oder eine Änderung in der politischen Ausrichtung?

Joseph Daul: Der Wechsel im Fraktionsvorsitz hat zwei komplementäre Aspekte: Zum einen geht es um die Wahl der Frauen und Männer, die die Verantwortung auf sich nehmen, die Fraktion zu lenken und zu verkörpern, und zum anderen um die Politik, die sie verfolgen werden. Ich bin erfreut darüber, dass die fruchtbringende Debatte im Vorfeld dieser Wahl in einem Klima geführt wurde, das charakteristisch für unsere politische Familie ist, d.h. in einem Geist, der von der Achtung der Würde aller und dem Mut unserer Überzeugungen geprägt ist. Als Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion werde ich mich darum bemühen, zum einen eine Politik der Kontinuität gegenüber dem erfolgreichen Vorsitz meines Vorgängers Hans-Gert Pöttering zu führen, dem ich hier meine Würdigung aussprechen will, und gleichzeitig neue Ausrichtungen vorschlagen, die uns befähigen werden, den neuen Herausforderungen zu begegnen.


EVP-ED-Fraktion: Welches sind die Prioritäten Ihrer Fraktion für die zweite Hälfte der Wahlperiode?

Joseph Daul: Es geht darum, in den wichtigen legislativen und politischen Bereichen einen noch stärkeren Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen, aber auch darum, Europa zu einer effizienteren Beschlussfassung zu befähigen. Die Herausforderungen, denen sich Europa in einer globalisierten Welt gegenüber sieht, sind zahlreich: Sicherheit, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität, Energie, Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Erderwärmung, Stellung Europas in der Welt. Unsere politische Familie muss bei all diesen Themen ihre Stimme zu Gehör bringen und ihr gesamtes Gewicht einsetzen, damit ihre Vorschläge umgesetzt werden. Um besser auf diese Herausforderungen zu antworten und ihre Funktionsfähigkeit mit 27 Mitgliedstaaten zu sichern, muss die Europäische Union sehr rasch eine Lösung für das Problem der Institutionen finden. Es versteht sich von selbst, dass die beiden Prioritäten miteinander verknüpft sind.


EVP-ED-Fraktion: Wie sehen Sie die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Suche nach Lösungen für die institutionellen Probleme der Union?

Joseph Daul: Unter dem Vorsitz von Hans-Gert Pöttering haben sich unsere Fraktion und die Europäische Volkspartei sehr darum bemüht, mehr Befugnisse für das Europäische Parlament im Verhältnis zum Ministerrat zu erreichen. Dies ist der richtige Weg, wenn man wirklich will, dass die Bürger, die das Europäische Parlament in allgemeinen Wahlen bestimmen, im europäischen Beschlussfassungsprozess Gehör finden. Bei allen großen Themenbereichen besitzt das Europäische Parlament mittlerweile die Befugnis der gleichberechtigten Mitentscheidung mit dem Rat; die legislative Initiative geht von der Kommission aus. Das Europäische Parlament seinerseits verfügt mittlerweile über die Mittel und den politischen Willen (ich möchte sagen die politische Reife), die erforderlich sind, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Unsere Fraktion wünscht, dass die nationalen Parlamente ebenfalls uneingeschränkt ihre Rolle in der Europapolitik wahrnehmen, die mehr und mehr zur nationalen Angelegenheit geworden ist. Im Entwurf eines Verfassungsvertrags waren vielversprechende Ansätze aufgezeigt worden, die wir aufgreifen und weiterentwickeln müssten. Die parlamentarische Dimension ist unumgänglich, wenn man will, dass sich die Bürger für Europafragen interessieren und sich diese zu eigen machen. Dies wird eine der wichtigen Prioritäten meines Vorsitzes sein.


EVP-ED-Fraktion: Die EVP-ED-Fraktion hat eine führende Position im Europäischen Parlament inne. Halten Sie es für möglich, diese Position in Zukunft zu bewahren?

Joseph Daul: In der zweiten aufeinander folgenden Wahlperiode ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten die größte politische Kraft im Europäischen Parlament. Sie ist ebenfalls die einzige politische Kraft, in deren Reihen europäische Abgeordnete aus den 27 Mitgliedstaaten der Union vertreten sind, was ein anschaulicher Beleg für die entschiedene Arbeit ist, die sie zugunsten der europäischen Wiedervereinigung geleistet hat. Diese Überlegenheit kommt nicht nur in den Zahlen zum Ausdruck: Bei allen wichtigen Abstimmungen (REACH, Dienstleistungsrichtlinie etc.) verstand es unsere Fraktion, ihre Standpunkte – ohne Sektierertum, aber ebenso wenig ohne Komplexe – geltend zu machen. An uns führt auf der politischen Szene in Europa kein Weg vorbei, weil die europäischen Bürger es so gewollt haben. Solange sie uns ihr Vertrauen gewähren, werden wir alles daran setzen, uns dieses Vertrauens würdig zu erweisen.


EVP-ED-Fraktion: Die Kommunikation ist ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Politik. Haben Sie Projekte für eine bessere Kommunikation mit den Bürgern?

Joseph Daul: Zu viele Bürger unterschätzen die Kraft der politischen Familien in Europa. Unsere Fraktion will dies gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei ändern. Die großen Herausforderungen unserer Länder haben europäischen und sogar internationalen Charakter angenommen: Die Art, Politik zu gestalten, muss dementsprechend weiterentwickelt werden. Die Informations- und Kommunikationspolitik der EVP-ED-Fraktion wird folglich in den nächsten Jahren angepasst werden, um zu diesem Bemühen beizutragen. Die Bürger unserer Länder müssen in voller Kenntnis der Sachlage zu den Urnen gehen und müssen auf eine politische Klasse zählen können, die auf europäischer Ebene auf koordinierte Weise an den großen Baustellen der Zukunft tätig wird. Eine bessere Kommunikation ist die Grundlage der Demokratie.