Brüssel, den 8. Mai 2003


Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion zum Europatag am 9. Mai:

Grundlagen der Gemeinschaft auch in Zukunft sichern

Der Europatag am 9. Mai sollte neue und alte Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Grundlagen der Gemeinschaft erinnern, deren Prinzipien - insbesondere die Gemeinschaftsmethode und Solidarität - auch in Zukunft die Identität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichern werden. Dies hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, in Brüssel erklärt.

Die Kommission forderte Pöttering auf, als Hüterin der Verträge und damit auch der Gemeinschaftsmethode Stärke zu zeigen. "Nicht nur im Bereich der Gesetzgebung, sondern auch in anderen wichtigen politischen Fragen wie der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen Entscheidungen im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen getroffen werden, d.h. auf Initiative der Kommission, unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und mit Mehrheitsabstimmung im Ministerrat. Wenn wir dieses Grundprinzip aufgeben, wird die Europäische Union dauerhaft nicht handlungsfähig sein", erklärte Pöttering.

Er hoffe, so Pöttering weiter, dass der Konvent in diesem Sinne allen Tendenzen eines Rückfalls in die bloße Zusammenarbeit zwischen Regierungen, mit den Konsequenzen von "Achsenbildungen" innerhalb der Europäischen Union und zunehmenden bilateralen Beziehungen einzelner Mitgliedstaaten mit Drittländern, den Boden entziehen werde. Dies werde auch der wichtigste Maßstab des Erfolges des Konvents sein.

Wir sind es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die die Teilung des europäischen Kontinents überwunden haben, schuldig, jetzt gemeinsam eine neue Zukunft zu bauen und nicht in eine überholte Politik des vergangenen Jahrhunderts zurückzufallen, erklärte Pöttering.