XV. EVP-Kongress
Unsere Zukunft: Ein starkes Europa
17. - 18. Oktober, 2002
Estoril - Portugal

Vom XV. EVP-Kongress angenommene Entschliessung
Ungarn

Die Europäische Volkspartei,

• Bezüglich der Tatsache, dass Ungarn ein Kandidat auf EU-Mitgliedschaft ist und die Anforderungen erfüllen muss,
  
• mit Hinblick auf die Tatsache, dass die Unabhängigkeit der Zentralbanken von nationalen Regierungen eine wesentliche Regel innerhalb der EU-Vorgaben ist,
  
• berücksichtigend, dass die ungarische Regierung im Jahr 2001 ein neues Zentralbankgesetz (Akt. LVIII von 2001 über die Ungarische Nationalbank) in Übereinstimmung mit den EU-Bestimmungen über die Unabhängigkeit und mit der primären Zielsetzung auf Preisstabilität geschaffen hat,
  
• hervorhebend, dass die neue sozialistisch-liberale Regierung unter ihren neuen Massnahmen die vorherigen Regelungen zurück zu der Kontrolle der Zentralbank führte und ihre Unabhängigkeit von der Regierung verletzte,
  
• folgernd, dass die Wiedereinführung des Überwachungsausschusses und die Möglichkeit der Regierungsinterventionen unnötig sind und sehr gefährliche Massnahmen in Bezug auf den ungarischen Integrationsprozess in die EU,
  
• mit Hinblick auf die alten Demokratien Europas, wo die Werte von Mitte-Rechts in gleichem Masse wie die der Linken unabhängig von der gegenwärtigen Regierung Ausdruck finden,
  
• mit Hinblick auf die jungen Demokratien, wo gewisse Werte einfach und leicht ausgeschlossen werden, marginalisiert oder in der öffentlichen Diskussion lächerlich gemacht werden,
  
• berücksichtigend, dass der UN-Bericht von 1999 über Ungarn zu dem Schluss kam, dass vier von fünf Journalisten ihre Karriere während der Zeit der Diktatur begonnen haben; eine Tatsache, die ohne Frage sowohl auf die Mentalität als auch auf die Qualität der Presse Einfluss hat,
  
• hervorhebend, dass die neue sozialistisch-liberale Regierung, seit sie nach den ungarischen Parlamentswahlen im April 2002 ins Amt gekommen ist, die Herausgeber der politischen Nachrichtenmagazine des ungarischen Fernsehens gefeuert hat, obwohl sie in ihrem Wahlmanifest die Sicherstellung und Kontinuität der Pressefreiheit versprochen hatten,
  
• mit Hinblick auf die gegenwärtigen enormen Angriffe gegen die einzige mitte-rechts orientierte Zeitung, die von der Regierung seit den Wahlen im April 2002 gestartet wurden, einschliesslich der Kündigung ihres Vertrages mit dem Herausgeber und zur gleichen Zeit dem Zwang, der auf einflussreiche staatliche Firmen ausgeübt wird, von Anzeigen in dieser Zeitung abzusehen,
  
• mit Hinblick auf die Tatsache, dass Ungarn einer der Anwärter auf EU-Mitgliedschaft ist und die Kopenhagener Kriterien erfüllen muss, unter welchen die Pressefreiheit eine entscheidende politische Komponente ist.
  

Die EVP

1. drückt ihre Bedenken in Bezug auf die Verletzung der Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank aus,
2. ruft die ungarische Regierung auf, die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank wieder einzuführen,
3. drückt ihre Sorge in Bezug auf die Unabhängigkeit der ungarischen Medien aus, indem sie die aktuelle Situation verurteilt,
4. fordert die ungarische Regierung auf sich zu bemühen, dass eine unabhängige und ausgeglichene Medienlandschaft wiederhergestellt wird und
5. fordert die ungarische Regierung auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Aufnahmekriterien der Europäischen Union zu erfüllen.