XV. EVP-Kongress
Unsere Zukunft: Ein starkes Europa
17. - 18. Oktober, 2002
Estoril - Portugal

Vom XV. EVP-Kongress angenommene Entschliessung
Eine Agenda für eine gemeinsame globale Partnerschaft
Die Zukunft der Beziehung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten

Einführung

Die EVP glaubt fest an die Notwendigkeit einer Agenda für eine gemeinsame globale Partnerschaft. Diese Agenda bedeutet für uns: koordinierte Politik besonders zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, um den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft zu fördern beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sowie auch gegen die Diskriminierung als auch bei der Verbesserung der Lebensbedingungen. Um das zu erreichen, brauchen wir Einrichtungen für gemeinsame strategische Einschätzung und Handlungsvorgaben. Heute mangelt es der USA am Willen zu echter Koordination und der Europäischen Union an Handlungsfähigkeit. Beides ist aus historischer Sicht verständlich, muss aber überwunden werden und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir sind der grundsätzlichen Überzeugung, dass nur eine starke transatlantische Allianz die Welt in positiver Richtung weiterbringen kann.

Freier Handel und eine starke WTO

Ungeachtet dem Respekt vor anderen Ländern und vor internationaler Zusammenarbeit sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eine wichtige Handelsverbindung in der Welt. Nicht nur wegen ihrer Größe, aber auch weil sie wegweisend für die übrigen Länder der Welt wirkt, indem sie beispielhaft zeigt, wie man mit Handelskonflikten umgehen kann und wie eine wechselseitig erfolgreiche Wirtschaftsverbindung die Armut reduzieren und den Lebensstandard beider Bevölkerungen verbessern kann. Die EU unterstützt nachdrücklich den erfolgreichen Abschluss der laufenden WTO-Verhandlungen, die zur Stärkung des Welthandels und des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen (besonders in armen Länder) zu den Weltmärkten, unter Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und Menschenrechtsstandards führen sollen.

Wettbewerb

Die neuen Fälle von Wettbewerbsentscheidungen, die starke Emotionen auf beiden Seiten des Atlantikes erzeugt haben, beweisen die Notwendigkeit für eine gemeinsame transatlantische Konkurrenzpolitik mit eigenen Institutionen und Verfahrensweisen.

Sicherheit und Militärische Zusammenarbeit

Der Erfolg des US-Militärs und seiner Versorgungssysteme hat Europa die Notwendigkeit aufgezeigt, ähnliche zentrale Systeme der militärischen Waffenversorgung zu schaffen, um imstande zu sein, europäische Armeen mit erstklassigem Material zu beliefern, um ein starker Partner für die USA zu sein, wenn es zu einem globalen Sicherheitsmanagement kommt.

Globale Finanzeinrichtungen

Die Bretton Woods Institutionen haben ihre Wirksamkeit im Umgang mit Notfällen und der erfolgreichen Stabilisierung von Ländern, die zur Zusammenarbeit und zu Reformen bereit sind, unter Beweis gestellt. Jedoch muss der IWF reformiert werden um fähig zu werden, mögliche Krisensituationen zu vermeiden. Das kann am besten erreicht werden durch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Die EU muss ihre internationale Politik koordinieren, was zu einer gemeinsamen Vertretung der Europäischen Union und der EZB in allen globalen Geld- und Finanzeinrichtungen führen wird.

Politische Institutionen der Kleinen und Mittleren Unternehmen

Die EVP ist davon überzeugt, dass die USA und die EU einen ´benchmark´ für ihre Wirtschaften und den Regulierungsrahmen für kleine und mittlere Unternehmen vornehmen müssen. Der Aufbau eines Äquivalentes zu der SBA, der Kleinen- und Mittelstandsverwaltung in Form einer Generaldirektion für Kleine und Mittlere Unternehmen, die geleitet wird von einem Kommissar für KMUs, könnte zu verbesserten Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen führen.