Vorstandssitzung der EVP-ED-Fraktion
29.-30. März 2001
Nikosia – Zypern

Kurzbericht

Der Vorsitzende, Hans-Gert PÖTTERING, eröffnet die Sitzung und erinnert daran, dass sich die EVP-ED-Fraktion dazu verpflichtet habe, ihre Vorstandssitzung zweimal pro Jahr in einem Beitrittsland abzuhalten. Dieses Jahr finde die erste Vorstandssitzung in Zypern, die zweite im November in Ungarn statt.

Der Vorsitzende unterstreicht, dass die Fraktion mit der Wahl Nikosias als Ort für die Vorstandssitzung ihre Solidarität mit dem Volk der Republik Zypern, seinem Präsidenten, Glafcos CLERIDES, und mit der Partei der demokratischen Sammlungsbewegung zum Ausdruck bringen möchte.

Er betont, dass die Fraktion nach Nikosia gekommen sei, um das zypriotische Volk zu ermutigen, der Europäischen Union beizutreten, und dass sie gemeinsam mit diesem Volk die Zukunft teilen möchten, eine Zukunft, die auf der Würde des Menschen, dem Frieden, der Freiheit, der Demokratie, dem Rechtsstaat und der sozialen Marktwirtschaft fußt.

Der Vorsitzende verweist auf die Entschließung zu Zypern, die auf dem 14. EVP-Parteitag im Januar 2001 angenommen wurde. Mit dieser Entschließung bestätige die EVP ihre Verpflichtung, sich für eine dauerhafte Lösung des Zypernproblems einzusetzen, und zwar auf der Grundlage einer Föderation, die beide Zonen und beide Gemeinschaften einbezieht, wie bereits in mehreren UN-Resolutionen gefordert, mit einer einzigen internationalen Rechtspersönlichkeit und einer einzigen Staatsbürgerschaft für einen souveränen und unteilbaren Staat. In der Entschließung bekräftige die EVP ihre Unterstützung für den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union. Es werde darauf verwiesen, dass eine politische Lösung der Zypernfrage für einen Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen förderlich sei, dass, wenn aber keine Einigung erzielt werde, die EVP gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki den Beitritt Zyperns ohne eine politische Lösung als Vorbedingung unterstützen werde. Die Partei unterstütze die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Oktober zum Antrag Zyperns auf Mitgliedschaft in der EU und fordert die EU auf, sich stärker für die Suche nach einer Lösung der Zypernfrage einzusetzen. Die EVP unterstütze außerdem die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dezember, in der die türkischen Einwohner Zyperns sowie die türkischen Streitkräfte aufgefordert werden, die Restriktionen, die den Operationen der „UNICYP“ auferlegt wurden, aufzuheben und sich von den Truppen der Vereinten Nationen zurückzuziehen.

Der Vorsitzende, Hans-Gert PÖTTERING, appelliert an die beiden Parteien, die Annäherungsgespräche wiederaufzunehmen und zusammenzuarbeiten, bis ein globales Übereinkommen erzielt wird. Er bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Zyperns Zukunft in Europa liegt und dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Zyprioten – Griechen und Türken – geschützt werden und die Bedingungen für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für alle geschaffen werden können.

Thema I: Die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in Zypern

Nicos ANASTASIADES, Vorsitzender der Partei der demokratischen Sammlungsbewegung, gibt einen Überblick über die politische Lage in der Republik Zypern und erläutert seine zeitgenössische Geschichte:

• 16. August 1960: Unabhängigkeit Zyperns im Anschluss an einen bewaffneten Befreiungskampf.
  
• Gründung der Republik Zypern und Annahme einer Verfassung zur Errichtung einer Präsidialrepublik. Nach Auffassung der griechisch-zypriotischen Bevölkerung (82% der Gesamtbevölkerung) ist diese Verfassung ungerecht, da die türkisch-zypriotische Bevölkerung (18% der Gesamtbevölkerung) einen Anteil von 30% der Sitze in der Regierung, einen Anteil von 30% der Sitze in der Nationalversammlung und sogar 40% in Armee und Polizei innehat. Ferner sieht diese Verfassung vor, dass der Präsident der türkischen Volksgemeinschaft bei wichtigen Entscheidungen, die die Regierungsführung betreffen, ein Vetorecht besitzt.
  
• Akritas-Plan, mit dem die Verfassung reformiert werden soll, Dezember 1963 scheiden türkische Vertreter aus der Regierung und der Nationalversammlung aus und gründen eine vorläufige Verwaltung, die jedoch auf keiner verfassungsrechtlichen Grundlage beruht.
  
  
• 15. Juli 1974: Staatsstreich, unterstützt von der griechischen Militärjunta, Sturz der Regierung Zyperns, am 15. Juli 1974 Gegenreaktionen der Türkei, 20. Juli 1974: Besetzung Zyperns, die Türken erreichen, was sie seit 1956 eingefordert haben: die Teilung der Insel.
  
• Gewaltsame Vertreibung verschiedener Bevölkerungsgruppen und Errichtung von zwei territorialen Einheiten.
  

Seit 1974 sei in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen die Türkei verurteilt und der Rückzug der türkischen Truppen verlangt worden, sowie die Wiederherstellung der Menschenrechte und eine friedliche Lösung des Zypernproblems, um erneut ein friedliches Zusammenleben zwischen den griechischen und türkischen Einwohnern Zyperns zu ermöglichen.

In Bezug auf die Politik verweist Herr ANASTASIADES darauf, dass die Partei der demokratischen Sammlungsbewegung seit 1980 stärkste Kraft im Parlament ist, gefolgt von der kommunistischen Partei.

1993 sei Glafcos CLERIDES, der 1976 die Partei der demokratischen Sammlungsbewegung gründete, zum Präsidenten der Republik gewählt worden und bekleide dieses Amt bis heute. Die Bemühung um den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union stellten eine der Prioritäten des politischen Programms der Partei der demokratischen Sammlungsbewegung dar.

Seitdem die Partei der demokratischen Sammlungsbewegung an der Regierung ist, habe sie sich stets darum bemüht, diese Vision in die Realität umzusetzen. Gegenwärtig unterstützten alle politischen Führungspersönlichkeiten einhellig diese Bemühungen und Herr ANASTASIADES bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Zypern die noch verbleibenden Schwierigkeiten überwinden kann und auch in Zukunft seine Spitzenposition in der Gruppe der Beitrittsländer behalten werde. Er weist daraufhin, dass im Jahr 2001 in Zypern Parlamentswahlen stattfinden, die von großer Bedeutung seien. Die Partei der demokratischen Sammlungsbewegung würde alles in ihre Macht Stehende tun, um sich auf der politischen Bühne zu behaupten, trotz der Abnutzungserscheinungen, die in der Politik üblich seien. Abschließend äußert Herr ANASTASIADES den Wunsch, dass Zypern dem Beispiel des Mauerfalls von Berlin folgt und den Stacheldraht niederreißt, damit das Land vereint werden kann und seine Landsleute friedlich zusammenleben können.

Herr Takis CLERIDES, Finanzminister, gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Republik Zypern. Zypern sei eine Marktwirtschaft, in der der private Sektor bei der Produktion eine herausragende Rolle spiele: der Anteil des staatlichen Sektors am BIP liege unter 10%. Die Wirtschaft Zyperns sei auf die Europäische Union ausgerichtet: 52% der Exporte gingen in die Europäische Union, 54% der Importe und 80% der Touristen kämen aus der Europäischen Union. Dennoch unterhalte Zypern enge Beziehungen zum Nahen Osten.

Während dem Zeitraum 1998-2000 habe das durchschnittliche Wachstum zwischen 4,5% und 5% gelegen, und zwar trotz der Globalisierung, der Liberalisierung, der Wechselkursschwankungen in Bezug auf den Dollar und das Pfund Sterling, des Ölschocks und anderer ungünstiger Umstände. Der Fremdenverkehr, die Finanzdienstleistungen und das Dienstleistungsgewerbe seien die dynamischsten Wirtschaftssektoren. Wegen der Globalisierung sei der Anteil der Landwirtschaft am BIP zurückgegangen. Wegen des geringen Einsatzes moderner Technologien und der kleinen Betriebsgröße habe der Industriesektor noch mit strukturellen Problemen zu kämpfen. Sein Anteil am BIP sei tendenziell zurückgegangen, dennoch deuteten die jüngsten Ergebnisse auf eine teilweise Wiederbelebung und eine größere Wettbewerbsfähigkeit hin. Im Jahr 2000 seinen die Industrieexporte um 12% gestiegen, die Investitionen in Ausrüstungsgüter um 35%. Dadurch könnten die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors gestärkt werden. Der Fremdenverkehr sowie andere Dienstleistungen stellten die Grundlage für die Entwicklung der Wirtschaft Zyperns dar.

Dank der Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche sei Zypern ferner zu einem verlässlichen Partner für Finanzgeschäfte geworden. Zypern orientiere sich an allen Richtlinien und Initiativen der Gemeinschaft sowie an internationalen Übereinkommen, die auf direkte oder indirekte Weise die Bekämpfung der Geldwäsche zum Gegenstand haben.

Takis CLERIDES betont, dass die Wirtschaft Zyperns im allgemeinen gute Ergebnisse erzielt habe, was sehr vielversprechend für die Zukunft sei.

Was den Arbeitsmarkt anbelangt, so habe die Arbeitslosenquote stagniert. Trotz der 25000 ausländischen Arbeitnehmer (8,5% der erwerbstätigen Bevölkerung) und dank der positiven Ergebnisse in Bezug auf die Wachstumsraten sei sie im Jahr 2000 bei 3,4% gelegen.

Trotz des Ansteigens der Inflationsrate im Jahr 2000, bedingt durch externe Faktoren, wie beispielsweise das Ansteigen der Ölpreise und die Abwertung des Zypern-Pfundes im Vergleich zum Dollar und zum Pfund Sterling, sei es möglich, im Jahr 2001 den Trend zu stoppen und eine Inflationsrate von 2% zu erreichen. Somit sei die Einhaltung des Inflationskriteriums von Maastricht möglich. Seit dem 1. Januar 1999 sei das Zypern-Pfund mit einer geringen Schwankungsbreite von ungefähr 2,5 % an den Euro gebunden.

Nach dem Haushaltsungleichgewicht der Jahre 1997–1999 sei die Umsetzung des Programms zur Konsolidierung des Haushalts erfolgreich verlaufen und habe zu einer Verringerung des Haushaltsdefizits auf 2,7% und der öffentlichen Verschuldung auf 60% des BIP geführt. Somit könnten auch diese Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Allerdings sei zu erwarten, dass die Ausgaben für die Anpassung in den nächsten Jahren ansteigen, und somit sei eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Union nach Auffassung des Ministers wünschenswert.

Der Minister äußert sich zuversichtlich im Hinblick auf die Zukunftsperspektiven für eine Reihe von Faktoren, wie beispielsweise ein stabiles makroökonomisches Umfeld, das einen Anreiz für die Entfaltung der Privatinitiativen darstellt, die guten Wachstumsaussichten der wichtigsten Exportmärkte Zyperns, die günstigen Aussichten für den Fremdenverkehr und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Regierung habe der Anpassung an das Gemeinschaftsrecht in allen Bereichen Priorität eingeräumt und es sei auch keine Ausnahmeregelung in Bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand beantragt worden.

Abschließend unterstreicht Herr CLERIDES, dass die Zukunft Zyperns in der Europäischen Union liege, und bekräftigt seine Überzeugung, dass es Zypern durch den Beitritt in Zukunft besser gehen werde als in der Vergangenheit.

Sir Robert ATKINS, stellvertretender Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Zypern, berichtet über die Tätigkeiten der letzten Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses, die am 14. und 15. März in Limassol stattfand. In dieser Sitzung sei es gelungen, zwischen dem Europäischen Parlament und Zypern eine Einigung zu erzielen. In der angenommenen Schlusserklärung habe man an den Präsidenten der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft, Rauf DENKTASH, appelliert, sich für die Fortsetzung der Verhandlungen einzusetzen, und es sei ein breiter Konsens zugunsten des Beitritts Zyperns zur Europäischen Union erzielt worden, damit das Zypernproblem, das auch ein europäisches Problem ist, so schnell wie möglich gelöst werden kann. Dies sei jedoch gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki keine Vorbedingung für den Beitritt.

In der Schlusserklärung habe man auch die Fortschritte begrüßt, die Zypern bei den Beitrittsverhandlungen erzielt hat. 17 der 29 Kapitel seien schon abgeschlossen worden, und somit habe Zypern den ersten Platz in der Gruppe der Beitrittsländer eingenommen. Bei gleichbleibendem Rhythmus könne der Beitrittsvertrag Ende 2001 oder Anfang 2002 abgeschlossen werden und Zypern könne bereits an den Wahlen des Europäischen Parlaments im Jahr 2004 teilnehmen.

Nikos PERISTIANIS, Altersvorsitzender des Interkollegiums, erläutert die Entwicklung der Gesellschaft Zyperns während der letzten Jahre sowie ihre Annäherung an den europäischen Kontinent. Im Zusammenhang mit der sozialen Entwicklung erinnert Herr PERISTIANIS daran, dass die zypriotische Gesellschaft keine industrielle Revolution gekannt habe. Vor einigen Jahren noch sei die Landwirtschaft der wichtigste Wirtschaftssektor Zyperns gewesen. Im Gegensatz zum Westen, wo Landflucht und Verstädterung mit einer Proletarisierung der ärmsten sozialen Schichten einherging, habe es in Zypern keinen wirklichen Bruch zwischen dem ländlichen und städtischen Raum gegeben.

Die Entwicklung der sozialen Struktur Zyperns sei folglich einem anderen Modell gefolgt als im Westen. Da es keine wirkliche Arbeiterklasse und Bourgeoisie gab, habe sich die politische Debatte eher auf nationale Themen konzentriert, wie beispielsweise auf die englische oder türkische Eroberung.

Nach 1955 habe die Rechte, die zusammen mit der orthodoxen Kirche den Freiheitskampf anführte, die ideologische Debatte eingeleitet.

Die Kräfte der Linken und des Zentrums hätten sich nach 1974 auf Kosten der Rechten entwickelt, die in den Staatsstreich verwickelt war, dem die türkische Invasion folgte.

Mit der Machtübernahme der Partei der demokratischen Sammlungsbewegung von Glafcos CLERIDES habe man in den 90er Jahren ein gewisses Gleichgewicht erzielt.

Während der Besetzung durch die Osmanen habe die Kirche als Vertreter der griechischen Zyprioten eine wichtige Rolle gespielt. Während der britischen Besetzung habe sie erheblich an Einfluss verloren. Nachdem sie sich mit der Rechten verbündet hatte, habe sie im Rahmen der Liberalisierung eine wichtige Rolle gespielt. Nach der Liberalisierung sei Erzbischof MAKARIOS zum Regierungschef gewählt worden. Nach seinem Tod im Jahr 1978 habe die Trennung von Staat und Kirche stattgefunden und seitdem tendiere die Gesellschaft Zyperns immer mehr zum Laizismus. Heute sei die Rolle der Kirche auf dem Gebiet der kulturellen Identität von größerer Bedeutung als im politischen Bereich.


Thema II: Die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union

Nach Auffassung von Panicos POUROS, ständiger Sekretär im Planungsbüro und Stellvertreter des Chefverhandlungsführers Zyperns, möchte Zypern der Europäischen Union nicht nur aus politischen Gründen beitreten. Auch wirtschaftliche Interessen spielten dabei eine Rolle, worauf auch schon einige Vorredner hingewiesen hätten. Durch den Beitritt werde Zypern Zugang zu einem großen Binnenmarkt haben und seine Infrastrukturen und Wirtschaftsstrukturen modernisieren können.

Für die Europäische Union dagegen sei die Ausdehnung seiner Außengrenzen im Mittelmeerraum nach Südosten ebenfalls von Vorteil. Sie könne somit von der geostrategischen Lage Zyperns, das an der Schnittstelle der drei Kontinente liegt, profitieren, von den guten Beziehungen Zyperns zu den Israelis und den Arabern sowie von seinen Erfahrungen in der Nahostproblematik.

In Bezug auf die Umsetzung des europäischen Besitzstandes unterstreicht Herr POUROS die Notwendigkeit, schrittweise vorzugehen, um die Haushaltskosten, insbesondere im Bereich der Liberalisierung (Telekom usw.) entsprechend aufteilen zu können. Diesbezüglich verwalte das Planungsbüro ein EDV-Kontrollsystem, in dem die entsprechenden 6000 Richtlinien erfasst seien. Für jede Richtlinie sei ein bestimmtes Programm zur Umsetzung auf der Grundlage eines Zeitplans vorgesehen, der genau eingehalten werden soll.

Eine zweite Priorität bestehe darin, die Wirtschaft Zyperns entsprechend vorzubereiten, damit sie dem Wettbewerbsdruck in der Europäischen Union standhalten kann. Ferner seien neue industriepolitische Maßnahmen in Bezug auf Technologien, Unternehmenszusammenschlüsse und Auslandsinvestitionen eingeführt worden. Im Landwirtschaftssektor ziele die Politik auf die Förderung der Exporte sowie eine verstärkte Technisierung der Produktion usw. ab.

Was die makroökonomische Stabilität anbelangt verweist Herr POUROS auf die von Herrn CLERIDES erwähnten vielversprechenden Zahlen. Er betont, dass Zypern schon einige Konvergenzkriterien einhalte, unterstreicht jedoch, dass es notwendig sei, die Höhe der zugewiesenen Mittel zu kennen, um alle Anpassungs- und Förderprogramme entsprechend ausführen zu können. Die Kosten seien sehr hoch, wobei gleichzeitig die an Zypern gezahlten Beihilfen begrenzt seien. Die Kosten für den Vorbeitritt (die für den Anpassungsprozess bis Ende 2002 veranschlagten Kosten) würden auf 7% des BIP geschätzt. Die Vorbeitrittshilfe belaufe sich auf 0,7% des BIP, was 65 Millionen Euro entspreche. Die Kosten nach dem Beitritt würden auf 18% des BIP, also 1,8 Milliarden Euro, geschätzt.

Im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess erinnert Herr POUROS daran, dass schon 17 Kapitel abgeschlossen worden seien. Ein weiteres Kapitel, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, werde heute abgeschlossen. Unter dem schwedischen Vorsitz könne man voraussichtlich drei bis fünf weitere Kapitel abschließen (Energie, Verkehr, Dienstleistungen, Freizügigkeit von Personen und eventuell Umwelt). Sechs weitere für die Europäische Union sehr wichtige Kapitel müssten noch abgeschlossen werden (Steuern, Haushalt, Landwirtschaft, Strukturfonds, Wettbewerb und innere Angelegenheiten). Zypern habe sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen noch vor 2002 zu beenden.

Abschließend unterstreicht Herr POUROS die Bedeutung, die die Regierung Zyperns dem Beitritt beimisst. Anfang 2002 könne der Anpassungsprozess abgeschlossen werden. Es seien alle für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes notwendigen Strukturen geschaffen worden. Er äußert die Hoffnung, dass die Wirtschaft Zyperns in der Lage sein wird, der Herausforderung des Beitritts zum Binnenmarkt zu begegnen.

Donato CHIARINI, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Zypern, erläutert den Standpunkt der Kommission zu den Beitrittsverhandlungen mit Zypern.

Seiner Auffassung nach sei die Bilanz im allgemeinen positiv. Zypern erfülle die politischen Kriterien von Kopenhagen. Die zypriotische Wirtschaft garantiere weitgehend Vollbeschäftigung und entwickle sich weiter, wobei gleichzeitig eine Verringerung der Inflation und des Haushaltsdefizits zu beobachten sei. Lediglich das Leistungsbilanzdefizit gebe noch Anlass zur Sorge, sowie die Anfälligkeit einer Wirtschaft, die noch diversifiziert und gefestigt werden müsse.

Herr CHIARINI erinnert an den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vorgesehen Zeitplan. Die am besten vorbereiteten Beitrittsländer könnten die Verhandlungen Ende 2002 abschließen und somit an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 teilnehmen. Er erinnert noch einmal daran, dass Zypern seine Spitzenposition in der ersten Gruppe der Beitrittsländer beibehalten werde, kurz vor Estland. 17 Kapitel seien abgeschlossen worden und die technischen Fragen zur Freizügigkeit seinen ebenfalls geklärt. Unter schwedischem Vorsitz müsste noch über die Kapitel Telekommunikation, Verkehr, Dienstleistungen und Energie verhandelt werden. Unter belgischem Vorsitz würden dann die Kapitel Freizügigkeit von Personen, Umwelt und Justiz und innere Angelegenheiten abgeschlossen werden. Die Kapitel Steuern und Landwirtschaft stünden noch aus und bereiteten die meisten Probleme.

Herr CHIARINI unterstreicht, dass Zypern seinen privaten Sektor noch vorbereiten müsse, damit dieser in einem offenen wettbewerbfähigen Umfeld handlungsfähig ist. Er erinnert daran, dass die Anpassungskosten sehr hoch seien (150 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre), verweist jedoch darauf, dass die Europäische Union erheblich zu den Bemühungen beigetragen habe. Die EIB habe bereits ein Darlehen in einer Höhe von 500 Milliarden Euro für den Verkehrssektor, die Infrastruktureinrichtungen sowie den Wasser- und Energiesektor gewährt und habe sich bereiterklärt, Vorschläge ohne Festlegung einer Obergrenze zu unterbreiten, wie das auch für die Mitgliedstaaten selbst vorgesehen ist. Ferner habe sich die Europäische Union im Rahmen des Finanzprotokolls bereiterklärt, 57 Milliarden Euro für den nächsten Planungszeitraum bereitzustellen.

James ELLES, stellvertretender Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, erläutert die von der Europäischen Union in Bezug auf die Erweiterung verfolgte Strategie. Seit der Festlegung der Kriterien von Kopenhagen im Jahr 1983 sei man sehr schnell vorangekommen, allerdings langsamer als manche erwarteten, da man damals das Jahr 2000 für die ersten Beitritte im Auge gehabt habe.

Herr Elles ist der Auffassung, dass diese „Verzögerung“ auf die internen Prioritäten der Europäischen Union zurückzuführen sei, aber auch auf die Tatsache, dass in zahlreichen Ländern der Erweiterung keine Priorität beigemessen werde. Er erläutert ferner, dass ständig erklärt werden müsse, dass der Erweiterung für die Stabilität der westlichen Welt herausragende Bedeutung zukommt. Das Europäische Parlament habe sich für die Erweiterung stark gemacht und die EVP-ED-Fraktion habe im EP eine Vorreiterrolle übernommen.

Die Verhandlungen mit Zypern seien sehr schnell vorangekommen und könnten Ende 2002 abgeschlossen werden. Herr ELLES erinnert jedoch an die Bemühungen, die noch in Bereichen wie dem Wettbewerb, der Grenzsicherheit und im Umweltsektor unternommen werden müssen. Er ist der Auffassung, dass der vom Europäischen Rat von Nizza vorgesehene Zeitplan, der vorsieht, dass die Beitrittsländer ab 2004 beitreten können, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu können, sehr optimistisch sei. Seiner Meinung nach wäre das Jahr 2005 realistischer. Im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz müsse man nicht nur über die Zuständigkeiten der Europäischen Union sprechen, sondern auch über die geografischen Grenzen. Ferner müsse die Kandidatur der Türkei angesprochen werden sowie die großen Schwierigkeiten, mit denen sich die EU konfrontiert sieht, wenn sie ihre Handlungsfähigkeit mit zehn weiteren Mitgliedstaaten aufrechterhalten möchte, und zwar bevor man überhaupt an einen Beitritt der Türkei denken kann.


THEMA III : Stand der Verhandlungen über die Lösung des Zypernproblems

Donato CHIARINI, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Zypern, erinnert daran, dass eine politische Lösung der Zypernfrage für den Beitritt Zyperns zur EU zwar förderlich sei, dass diese aber gemäß dem Europäischen Rat von Helsinki keine Vorbedingung darstelle.

Letztes Jahr habe die EU die Wiederaufnahme der Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen begrüßt. Es seien zwar einige Fortschritte erzielt worden, derzeit sei jedoch der Prozess ins Stocken geraten und die Kommission sei darüber besorgt sowie über die Weigerung einer der beiden Parteien, den Prozess fortzusetzen.
Der Dialog müsse aufrechterhalten werden, denn nur auf dem Wege des Dialogs könne eine Lösung gefunden werden, die allen Zyprioten zugute kommt.

Seit dem Europäischen Rat von Helsinki sei der Prozess für den Beitritt Zyperns beschleunigt worden. Allerdings bestehe noch das große Problem, was aus den Zypern-Türken werden soll. Es stelle sich die Frage, was passieren wird, wenn der griechische Teil der EU beitritt, es aber keine getrennten Verhandlungen mit dem türkischen Teil Zyperns gibt, und ob dann die türkischen Einwohner Zyperns ausgeschlossen werden.

Nach Auffassung von Herrn CHIARINI müssen die Informationsmaßnahmen der Kommission in Bezug auf den Beitritt Zyperns fortgesetzt werden und man müsse sich bemühen, die türkisch-zypriotische Bevölkerungsgruppe mehr einzubinden, um sie für dieses Thema sensibilisieren zu können.

Françoise GROSSETÊTE, stellvertretende Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, betont die Notwendigkeit, die Mauer, die mitten durch Nikosia verläuft, sobald wie möglich niederzureißen, damit die Zyprioten in Frieden leben und gemeinsam vom Beitritt zur Europäischen Union profitieren können.

In Bezug auf die Annäherungsgespräche bringt Frau GROSSETÊTE ihre Sorge wegen der unnachgiebigen Haltung der Behörden des Nordens der Insel zum Ausdruck. Die Gespräche dauerten nun schon fünf Jahre lang, der Dialog sei aber gegenwärtig an einem toten Punkt angelangt und der Führer der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft, Rauf DENKTASH, habe damit gedroht, die Gespräche abzubrechen, wenn über seine Vorbedingungen, die von Ankara unterstützt werden, keine Einigung erzielt wird (Anerkennung der sogenannten Türkischen Republik Nordzyperns – die bisher nur von der Türkei anerkannt wird – gleicher Status für beide Teile der Insel und Schaffung von zwei getrennten Staaten, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden).

Frau GROSSETÊTE ist zwar der Auffassung, dass es sich bei dem Beitrittsprozess Zyperns zur EU auf der einen Seite und dem Versuch einer Lösung der Zypernfrage auf der anderen Seite um zwei verschiedene Aspekte handelt, dass beide jedoch miteinander verknüpft seien. Damit das eigentliche Ziel der EU erreicht werden kann, nämlich der Beitritt der gesamten Insel, hänge man vom Willen beider Parteien ab, eine zufriedenstellende politische Lösung für alle zu finden, die mit den Resolutionen der UNO im Einklang steht. Die Zeit dränge jedoch, denn Zypern sei darauf vorbereitet, der Europäischen Union ab 2002 beizutreten.

Daher sei es unerlässlich, dass Herr DENKTASH seine unnachgiebige Haltung noch einmal überdenkt und dass Ankara ihn auffordert, den Weg des Dialogs zu beschreiten.

Die EU und EVP-ED-Fraktion werden es nicht hinnehmen, dass von den vom Sicherheitsrat der UNO in diesem Bereich festgelegten Regelungen abgewichen wird. Man werde die sogenannte Türkische Republik Nordzyperns nicht anerkennen, weil man den Rechtsstaat achte und die Anwendung der Gewalt verurteile.

Frau GROSSETÊTE ist dennoch der Auffassung, dass es Anlass zur Hoffnung gibt. Die Zivilgesellschaft des nördlichen Teils der Insel verfolge mit großer Ungeduld die Aussichten auf einen baldigen Beitritt Zyperns zur EU. Die Türkei, der seit dem Gipfel von Helsinki der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt wurde, müsse verstehen, dass sie von ihrer unnachgiebigen Haltung abweichen und den Rechtsstaat in Bezug auf die Zypernfrage achten muss, wenn sie den Wunsch hat, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Und schließlich habe es den Anschein, dass die neue Regierung Bush der Vereinigten Staaten den Türken gegenüber weniger wohlwollend eingestellt ist als die Regierung Clinton.

Abschließend wünscht Frau GROSSETÊTE der EVP-ED-Fraktion, dass sie all ihren Einfluss geltend macht, um so schnell wie möglich zu einer friedlichen Lösung zu gelangen, und dass sie alle Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung des Problems einsetzen, unterstützt.

Ioannis KASOULIDES, Außenminister Zyperns, bestätigt den politischen Willen der Regierung Zyperns, weiterhin nach einer friedlichen Lösung der Zypernfrage zu suchen, und wenn möglich noch vor der Erweiterung der Europäischen Union. Er bekräftigt, dass man konstruktiv mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammenarbeiten werde, um dieses Ziel zu erreichen.

Trotz der Schwierigkeiten sei er optimistisch, dass die Zypernfrage auf der Grundlage eines tragfähigen Kompromisses gelöst werden kann, vorausgesetzt, dass beide Parteien ihren politischen Willen unter Beweis stellen, die Gespräche fortzuführen, bis eine Lösung gefunden ist. Er verweist nochmals auf die unnachgiebige Haltung des Führers der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft, Rauf DENKTASH, der mit der Unterstützung Ankaras mehrere Male die Gespräche abgebrochen habe, obwohl große Zugeständnisse zu seinen Gunsten gemacht worden seien. Herr KASOULIDES ist dennoch der Auffassung, dass zwei Aspekte zu positiven Ergebnissen führen können:

• Der nicht wieder rückgängig zu machende Beitritt Zyperns zur Europäischen Union, und zwar mit oder ohne einer politischen Lösung der Zypernfrage, werde die Türken zwingen, ihre Lage nochmals zu überdenken. Für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wäre eine vereinte Insel gemäß den Vorschlägen der Vereinten Nationen, also im Rahmen einer Föderation mit zwei Zonen und zwei Gemeinschaften, die von griechischen und türkischen Zyprioten gemeinsam verwaltet wird, bei weitem vorteilhafter.
  
• Ferner werde die absurde Sorge Ankaras, das um jeden Preis an Zypern festzuhalten beabsichtigt, da der Norden Zyperns für seinen Seeweg unerlässlich sei, noch weniger Berechtigung haben, wenn Zypern Mitglied der Europäischen Union ist, da es dann von Türken und Griechen regiert und entmilitarisiert wird.
  

Herr DENKTASH und die Türkei seien erst dann wieder bereit, an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Türkische Republik Nordzyperns anerkannt wird. Für die internationale Gemeinschaft sei diese Forderung unrealistisch und nicht hinnehmbar. Herr KASOULIDES verweist darauf, dass man das Zypernproblem nur dann lösen könne, wenn die Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates wiederaufgenommen werden.

Der Minister dankt der EVP-ED-Fraktion für ihre Unterstützung und Solidarität. Er verspricht, dass Zypern seine Bemühungen solange fortsetzen werde, bis eine Lösung für das Zypernproblem gefunden ist. Die Zugehörigkeit zur Europäischen Union sei ein weiterer Faktor für die Schaffung von Frieden und Sicherheit.

Thema IV : Der Barcelona-Prozess – die Beziehungen der EU zu den Drittländern des Mittelmeerraums

Herr Said AMESKANE, Vorsitzender der Fraktion „Mouvement populaire“ in der Kammer der Vertreter im Marokkanischen Parlament, bekräftigt den Willen des Königreichs Marokko, auf parlamentarischer Ebene die Entwicklung und Festigung der Beziehungen zur Europäischen Union sowie die Verwirklichung des Barcelona-Prozesses zu unterstützen.

Er erinnert daran, dass es im letzten Jahr wichtige Debatten gegeben habe, um die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen, und zwar auf dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira, bei dem Treffen der Europa-Mittelmeer-Städte in Bordeaux, auf der 4. Ministertagung in Marseille und bei dem Interparlamentarischen Forum in Brüssel.

Herr AMESKANE ist jedoch der Auffassung, dass man bei der Bewertung des zurückgelegten Weges festgestellt habe, dass die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückliegen. Nach dem Treffen von Barcelona habe er sich eingestehen müssen, dass man zu optimistisch gewesen sei. Man habe daran geglaubt, was man auch in Zukunft tun werde, trotz des Auseinanderklaffens zwischen der politischen und wirtschaftlichen Agenda der Europäischen Union, die der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten absolute Priorität eingeräumt hat, und der Aufmerksamkeit, die sie dem Barcelona-Prozess beigemessen hat.

Herr AMSKANE ruft zu einem Dialog auf, um gemeinsam gegen Armut, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu kämpfen. Ein Aufruf, der Herausforderung zu begegnen, die mit der Sicherheit, dem Terrorismus, dem organisierten Verbrechen und dem Drogenhandel verbunden ist, ein Aufruf, sich mit den grundlegenden Fragen, wie beispielsweise der Landwirtschaft, der Fischerei und der Freizügigkeit von Personen zu befassen.

Im Mittelmeerraum seien 20 Länder angesiedelt, einige davon seien reich andere wiederum arm. Vor dem Hintergrund dieser enormen Unterschiede könne man beobachten, dass einige der schon seit langem andauernden Konflikte einer Lösung nahe sind, andere Konflikte jedoch würden ausbrechen, oder kurz davor stehen, und somit die Zusammenarbeit und den in dieser Region angestrebten Frieden gefährden.

Er erinnert daran, dass mit dem Barcelona-Prozess eine neue Geisteshaltung und ein neues Konzept entstanden sei, das der strategischen Bedeutung dieser Region Rechnung trage. Diese beiden Faktoren müssten in die Praxis umgesetzt werden, und es sei unerlässlich, die im Rahmen der Programme bereitgestellten Instrumente zu fördern und anzuwenden.

Wenn die Mittelmeerpolitik Europas erfolgreich sein soll, dann dürfe Europa gewissen Konflikten nicht mehr gleichgültig gegenüber stehen, sondern müsse sich einbringen, um eine gerechte und dauerhafte Lösung für die Probleme im Nahen Osten und eine Lösung für das Westsaharaproblem zu finden. Die Europa-Mittelmeer-Politik benötige einen neuen Impuls, damit sie effizienter gestaltet werden kann und den Völkern dieser Regionen zugute kommt.

Es spricht Professor Carlo SECCHI, Rektor der Universität Bocconi. Er geht insbesondere auf die wirtschaftliche Integration im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ein.

Professor SECCHI erinnert an die Fortschritte, die diese Region während der letzten fünf Jahre im makroökonomischen Bereich gemacht hat, und analysiert insbesondere den Grund, weshalb die Mittelmeerländer für ausländisches Kapital immer interessanter werden. Er weist darauf hin, dass seit 1995 der Anteil an ausländischem Kapital zwar gestiegen sei, dass die Investoren jedoch bei weitem die Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOEL), die südostasiatischen Staaten und Südamerika bevorzugten.

Die Europäische Union spiele eine sehr wichtige Rolle, da sie 60% des ausländischen Kapitals für diese Region bereitstelle, weit vor den USA (30%), Japan und den Arabischen Emiraten.

Von den gesamten Auslandsinvestitionen der Europäischen Union in Entwicklungsländern würden jedoch lediglich 5% in den Mittelmeerraum fließen, wohingegen der Anteil an den Exporten der Europäischen Union bei 10% liege. Das bedeute, dass die europäischen Investoren die Möglichkeiten dieser Region bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben.

Man könne jedoch feststellen, dass es eine positive Verbindung zwischen der Niederlassung von multinationalen Unternehmen und den strukturellen und institutionellen Reformen, die nach und nach im Mittelmeerraum durchgeführt werden, gebe. Dass sich der Anteil an ausländischem Kapital in Ländern wie Ägypten, Marokko, Tunesien und Jordanien in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, sei darauf zurückzuführen, dass auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen in den letzten fünf Jahren eine immer liberalere Politik verfolgt worden sei und der Barcelona-Prozess seit 1995 neue Perspektiven eröffnet habe.

Einige Faktoren würden die ausländischen Investoren jedoch immer noch abschrecken, und zwar dass aus wirtschaftlicher Sicht die Integration der Mittelmeerländer noch relativ gering und eine übermäßige Fragmentierung der regionalen Märkte zu beobachten ist, die auf das Fehlen von angemessenen Infrastruktureinrichtungen und das Vorhandensein von nichttarifären Handelshemmnissen zurückzuführen sei, wodurch Größenvorteile nicht umfassend genutzt werden könnten, die Diversifizierung der Produktion erschwert werde und die Kosten ansteigen würden.

Während der letzten fünf Jahre sei zwar eine liberalere Politik verfolgt worden, der Rechtsrahmen bleibe jedoch der wichtigste Faktor, um ausländisches Kapital anzuziehen (Schutz der ausländischen Investoren und schrittweise Liberalisierung der Kapitalströme). In der Praxis sei das System noch nicht effizient, insbesondere im Bereich der Privatisierung. Einige Interessensgruppen vor Ort hätten ihren Wunsch geltend gemacht, auch in Zukunft Einfluss auf den Erwerb von bestimmten Unternehmen ausüben zu können und durch die Regulierung einiger wettbewerbsfähiger Industriesektoren (Fremdenverkehr in Zypern, Banken und Versicherungen in Israel, Energie und Telekommunikation in Tunesien, usw.) würden ausländische Unternehmen ständig Sachzwängen unterliegen.

Abschließend betont Professor SECCHI, dass der wirtschaftliche Pfeiler des Barcelona-Prozesses einen wichtigen Beitrag dazu leiste, die Mittelmeerländer in die Lage zu versetzten, verstärkt ausländisches Kapital anziehen zu können.

Die Schaffung einer Freihandelszone im Jahr 2010, der Impuls, der von der Europäischen Union ausgeht, um die Ratifizierung der Assoziationsabkommen voranzutreiben und die Unterstützung des Programms MEDA für die Entwicklung der Infrastruktureinrichtungen seien wesentliche Faktoren, um die Schaffung eines gemeinsamen Marktes im südlichen Mittelmeerraum zu fördern, der dazu beitragen werde, europäisches Kapital anzuziehen.

Professor SECCHI ist der Auffassung, dass bis heute der Versuch, in allen Ländern Fortschritte bei allen Kapiteln des Barcelona-Prozesses zu erzielen (Politik, Soziales und Wirtschaft) durch externe Faktoren erschwert werde (insbesondere durch den Friedensprozess im Nahen Osten), die die Europäische Union nur geringfügig beeinflussen könne.

Er ist der Meinung, dass es realistischer wäre, eine begrenzte Anzahl von Ländern auszuwählen (diejenigen, die bei dem Prozess der regionalen Integration oder bei der Umsetzung der mit der Europäischen Union geschlossenen Assoziationsabkommen am weitesten fortgeschritten sind) und sich verstärkt auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Barcelona-Prozesses zu konzentrieren.

Mit dieser Strategie könnten die beschränkten Mittel der Europäischen Union effizienter genutzt werden. Ebenso wie bei den Beitrittsländern Osteuropas könnte somit ein Anreiz für die Länder der zweiten Gruppe geschaffen werden, sich stärker zu bemühen. Die Fortsetzung der wirtschaftlichen Integration könnte außerdem einen Beitrag zur Lösung der sozialen und politischen Probleme leisten, wie das auch schon die Geschichte der Europäischen Union gezeigt habe.

Michael WEBB aus der Generaldirektion Außenbeziehungen der EU-Kommission, zieht Bilanz über die Umsetzung des Barcelona-Prozesses. Er nimmt Stellung zu der von den Vorrednern geäußerten Enttäuschung in Bezug auf die Ergebnisse des Barcelona-Prozesses, und bekräftigt, dass, wenn die Kommission den Standpunkt teilt, wonach die langfristigen Ziele (freier Wettbewerb, Wirtschaftsreform, politische Beziehungen zur Schaffung von gegenseitigem Vertrauen) weiterhin aktuell bleiben sollen, diese bei effizienterem Vorgehen schneller erreicht werden können. Die Kommission habe diesbezüglich im September ihre Mitteilung veröffentlicht, um dem Barcelona-Prozess einen neuen Impuls zu geben.

Er analysiert den seit Barcelona zurückgelegten Weg. In Bezug auf den ersten Pfeiler der politischen und Sicherheitspartnerschaft sei es gelungen, trotz der sehr ungünstigen politischen Voraussetzungen einen Dialog zu schaffen und zu institutionalisieren, obwohl der Friedensprozess im Nahen Osten ins Stocken geraten sei. Wegen des politischen Umfeldes sei die Europa-Mittelmeer-Charta noch nicht angenommen worden, es liege jedoch ein Entwurf des Textes vor und sobald die politischen Umstände es erlauben, könnten Verpflichtungen eingegangen werden.

Was den wirtschaftlichen und finanziellen Bereich anbelangt teilt Michael WEBB die Auffassung von Professor SECCHI, wonach die wirtschaftliche Liberalisierung nicht ausschließlich aus dem Abbau von tarifären Handelshemmnisses bestehen kann. Es gehe auch darum, den Ordnungsrahmen zu prüfen und ein günstiges Umfeld für ausländische Investitionen zu schaffen. Zu diesem Zweck erläutert er die Vorschläge der Kommission:

Beschleunigung der Verhandlung und Ratifizierung der Assoziationsabkommen. Alle Parteien sollten sich dazu verpflichten, noch vor Ende des ersten Halbjahres 2001 diese zumindest zu unterzeichnen.

• Förderung der Schaffung einer globalen Freihandelszone.
  
• Beschleunigung der wirtschaftlichen Liberalisierung.
  
• Förderung der Regelung der „Ursprungskumulierung“, um eine Annäherung der Wirtschaftsakteure der verschiedenen Länder zu ermöglichen.
  
• Förderung einer offenen Diskussion über heikle Themen, wie beispielsweise Landwirtschaft oder Fischerei.
  
• Effizienteres Vorgehen bei der Bereitstellung von MEDA-Hilfen.
  

Was den sozialen und kulturellen Bereich anbelangt, der die größten Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, beschränkt sich Michael WEBB auf heikle Themen, die Gegenstand einer offeneren Zusammenarbeit sein sollten, insbesondere in denjenigen Bereichen, die mit den Themen Auswanderung, Menschenrechte, Demokratie und Justiz und innere Angelegenheiten im Zusammenhang stehen.



Dienst Wissenschaft und Dokumentation
Verantwortlich: Christine DETOURBET