Press Release

(Übersetzung von englischem Original)

20/06/2000: Europäischer Gipfel in Feira: wenig Fortschritte bei Schlüsselproblemen der Regierungskonferenz und der Erweiterung

Zum Abschluß des Europäischen Rates im portugiesischen Feira sagte der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering:

"Der Europäische Rat hat eine Anzahl von Entscheidungen zu einzelnen Politikbereichen getroffen. Er war jedoch nicht in der Lage, Fortschritte in Bezug auf die Regierungskonferenz und die Beitrittsverhandlungen - den beiden Hauptfragen des Gipfels - zu erzielen.

Ich begrüße die Entscheidungen über den Beitritt Griechenlands zum Euro, über die Verteidigungstruppe, über die Richtlinien im Wirtschaftsbereich, über den Energiemarkt, sowie zur Charta für kleinere und mittlere Unternehmen und andere Politikbereiche.

Was jedoch in den Schlußfolgerungen des Europäischen Gipfels von Feira fehlt, sind Anzeichen substantieller Fortschritte bei den Verhandlungen zur Regierungskonferenz. Während die Einbeziehung einer 'verstärkten Kooperation' auf die Agenda der Regierungskonferenz zu begrüßen ist, bleibt die Tatsache bestehen, daß der Gipfel unfähig war, den dringend erforderlichen Anstoß zu diesen überaus wichtigen Verhandlungen zu geben.

Der Europäische Rat hat lediglich Fortschritte bei den Erweiterungsverhandlungen festgestellt, ohne den Versuch zu machen, dem Erweiterungsprozeß eine mögliche Form oder Richtung zu geben - es besteht eine reale Gefahr, daß dieses Versäumnis das Bild der Europäischen Union in den Augen der Bewerberländer beschädigen könnte.


Obgleich vom Rat nicht erwartet wurde, sich offiziell mit der Frage Österreich zu beschäftigen, bin ich enttäuscht, daß kein Fortschritt vom Europäischen Rat zu diesem Punkt erzielt wurde. Diese Situation ist kontraproduktiv für die 14 Mitgliedsstaaten und Österreich gewesen und könnte das Resultat des Referendums über den EURO in Dänemark im kommenden September negativ beeinflussen. Ich erwarte, daß es noch möglich sein wird, eine Lösung während den noch verbleibenden Tagen der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu finden."

Abschließend sagte Pöttering, die ungeklärte Lage bezüglich des Rechtsstatus und des Zeitplan für die Annahme der Europäischen Grundrechtecharta sei sehr bedauerlich. Er hoffe, daß diese Charta erfolgreich abgeschlossen werden könne und ihr der Stellenwert beim Europäischen Rat in Nizza im Dezember eingeräumt werde, den sie verdiene.

Weitere Informationen: Bob Fitzhenry, Tel.: +32 75 493356


Europäischer Rat Gipfeltreffen: Feira (Juni 2000) - Schlußfolgerungen