Press Release

08/03/2000: Abschluß der Studientage der EVP-ED-Fraktion in Paris

Zum Abschluß der Studientage der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christliche Demokraten) und europäischer Demokraten in Paris hat der Vorsitzende der mit 233 Abgeordneten grössten Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Schlußfolgerungen aus den zweitägigen Debatten der Presse vorgestellt.

"Wir haben eine intensive und fruchtbare Diskussion über wichtige aktuelle Fragen der europäischen Entwicklung geführt", erklärte Pöttering. Themen waren insbesondere die Grundrechtecharta, die derzeit erarbeitet wird, und die Regierungskonferenz zur Reform der europäischen Verträge. "Ziel unserer Debatten war es, die verschiedenen Standpunkte zu diesen Themen zu erörtern und eine Bestandsaufnahme für die Weiterbehandlung dieser Themen vorzunehmen. Diese Schlußfolgerungen sind daher kein statischer Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt für die dynamische Fortentwicklung unserer Debatte". Als Eckpfeiler der Debatte nannte Pöttering:

Die Grundrechtecharta: gesicherte Grundrechte in der EU sind ein wichtiger Beitrag zur Schaffung der europäischen Identität der Bürger. Eine solche Charta sollte in die Verträge der EU integriert werden und sollte allen Bürgern die Möglichkeit geben, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Institutionelle Reformen zur Schaffung von mehr Demokratie und Transparenz: die Zustimmung des Europäischen Parlaments sollte notwendig sein zu internationalen Verträgen und Änderungen der Verträge der Union. Bei Festlegung der wichtigsten wirtschaftlichen Leitlinien sollte das Parlament enger einbezogen werden. Im Rat muß die Mehrheitsentscheidung mit einer doppelten Mehrheit (die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die eine Mehrheit der Bevölkerung der EU vertritt) bei gleichzeitiger Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zur Regel werden. Die Sitzungen des Rates sollen durch öffentlichen Zugang zu ausführlichen Sitzungsprotokollen und Abstimmungen - als Mitgesetzgeber - in öffentlicher Sitzung transparenter werden.

Die Erweiterung: Ziel sollte ein Beitritt der mitteleuropäischen Länder zum frühestmöglichen Zeitpunkt sein. Dabei ist die vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien und die Wahrung der demokratischen Normen des politischen Lebens Voraussetzung für die Beitrittsfähigkeit der Bewerberländer. Voraussetzung für die Erweiterung ist der erfolgreiche Abschluß der Regierungskonferenz.

Internationale Handlungsfähigkeit: die EU sollte eine aktivere Rolle im Bereich der internationalen Sicherheit übernehmen; u. a. sollte sie ihre See- und Lufttransportkapazität entwickeln, um z. B. im Falle von Naturkatastrophen humanitäre Hilfe leisten zu können.

Wirtschaftliche Entwicklung: wirtschaftliche, finanzielle, fiskalische und unternehmensrechtliche Reformen sollen zu Innovation, Unternehmensgründungen und Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Hierzu sind die Abschaffung unnötiger bürokratischer Vorschriften und wettbewerbsfeindlicher Praktiken notwendig. Es sollte möglichst wenig reguliert werden; auf europäischer Ebene sollte das Instrument der Rahmenrichtlinien verstärkt genutzt werden.

Der vollständige Text der Schlußfolgerungen ist auf der Internetseite der EVP-ED-Fraktion (http://www.europarl.europa.eu/ppe) abrufbar.


Weitere Informationen: Pressestelle der EVP-ED-Fraktion, Katrin Ruhrmann,
Tel.: +32 75 493357