Press Release

08/03/2000: Regierungskonferenz: EP-Beobachter warnt vor Scheitern der Verhandlungen. Elmar Brok (EVP-ED/CDU)

Mit großem Pessimismus verfolgt der CDU-Europaabgeordnete und Beobachter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz, Elmar Brok (EVP-ED), die Beratungen über die Konferenz. Im Rahmen der Studientage der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament in Paris betonte Brok, daß im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der EU im Rat eine leidige Diskussion geführt werde. Brok dazu: "Ratsmitglieder geben große Erklärungen für eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidung ab. Wenn man aber die Quersumme zieht, scheint ein Scheitern der Verhandlungen vorprogrammiert, weil fast jeder Ausnahmen fordert. Der EP-Beobachter nannte die Bereiche der Steuer-, Struktur, Sozial- sowie der gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik, wo verschiedene Mitgliedstaaten gewissen Bereichen einen nahezu konstitutionellen Charakter einräumten, bei denen nicht am Veto gerüttelt werde dürfe. "Wie können wir die Europäische Union bis an die Grenzen Asiens ausweiten, ohne gemeinsame Maßnahmen bei der Verbrechensbekämpfung zu wollen. Die Bürger in Europa werde eine solche Union nicht akzeptieren", so die Einschätzung Broks.

Brok warnte davor, daß durch eine Scheitern bei der Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Rat das Prinzip der "verstärkten Zusammenarbeit" vermehrt greifen werde. Es könne jedoch nicht Ziel der Reform der Verträge sein, daß im Rat Entscheidungen von Fall zu Fall durch unterschiedliche Interessengruppen getroffen würden, selbst bei binnenmarktrelevanten Entscheidungen. "Die Einheit der europäischen Rechtsordnung ist zu jeden Zeitpunkt der große Pluspunkt der Europäischen Union gewesen. Sollte diese Rechtsordnung aufs Spiel gesetzt werden, verliert die EU an Attraktivität", ermahnte Brok.

Brok sprach sich nachdrücklich dafür aus, den Rat in einen Exekutiv- und einen Legislativrat zu teilen. "Der Rat ist zur Zeit das bei weitem ineffizienteste Gremium der Europäischen Unon", so Brok. Die fehlende Transparenz bei Ratentscheidungen müsse dadurch gelöst werden, daß Gesetztgebungsverfahren auf Ratsebene in einem Legislativrat getroffen würden, der öffentlich tagt, damit jeder Bürger Europas wisse, welche Regierung aus welchen Gründen entschieden habe.

Abschließend forderte Brok, die Gesetzgebungsakte der Europäischen Union zu straffen. "Die Europäische Union braucht keine neue Kompetenzen. Was sie jedoch braucht ist eine klare Unterscheidung zwischen grundlegenen Gesetzgebungsakten, bei der das Europäische Parlament mitentscheidet, sowie einfachen Verwaltungsakten, die auf Kommissions- und Ratsebene getroffen werden müssen." Sollte die Regierungskonferenz nicht in der Lage sein, die Handlungsfähigkeit durch ein reformiertes Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, sieht Brok die Erweiterung der Europäischen Union gefährdet.

Für weitere Informationen: Rupert Krietemeyer, + 32 75 808600