Press Release

07/03/2000: Studientage der EVP-ED-Fraktion in Paris: Die Prioritäten der portugiesischen und französischen EU-Ratspräsidentschaft

Beiträge von Nicole FONTAINE, Präsidentin des Europäischen Parlaments,, José- Manuel DURAO BARROSO, ehemaliger portugiesischer Außenminister und Franz FISCHLER, EU-Kommissar über die Regierungskonferenz, die EU-Charta über die Menschenrechte und den Beschäftigungsgipfel in Lissabon.

Mit einer engagierten Diskussion auf hohem Niveau wurden heute, Dienstag, die Studientage der EVP-ED-Fraktion in Paris fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen die Arbeiten der derzeitigen portugiesischen und kommenden französischen Präsidentschaft. Als erste sprach zu diesem Thema die Präsidentin des Europäischen Parlaments Nicole FONTAINE. Ihrer Ansicht nach stellen der Erweiterungsprozess sowie die Regierungskonferenz die größten Herausforderungen für die beiden EU-Präsidentschaften des Jahres 2000 dar. "Wir müssen uns gründlich auf die Erweiterung vorbereiten. Eine bloße Beschäftigung mit den drei Left-Overs von Amsterdam wird dazu nicht ausreichen", so FONTAINE.

"Was wir brauchen, ist eine tiefgreifende Reform der EU. Bei dreißig Mitgliedstaaten wird sich die Natur der EU tiefgreifend verändert haben. Auf dem Weg dahin müssen wir uns die Frage stellen, wo eigentlich die Grenzen Europas liegen", betonte FONTAINE. Diese Frage stelle sich sowohl in geographischer als auch kultureller Hinsicht. Um sich aber in jedem Fall auf die Erweiterung intern gut vorzubereiten, sei eine Vertragsrevision unumgänglich. "Eine Teilung in einen Grundrechtsteil, in den dann auch die Ergebnisse des Konventes zur Schaffung einer EU-Grundrechtscharta einfließen sollen und in einen Teil mit den Anwendungsvorschriften erscheint mir daher dringend geboten", sagte die Präsidentin des Europaparlaments.

Sie begrüßte in ihrer Stellungnahme vor allem auch die wachsende Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das Instrument der Mehrheitsentscheidung im Rat zur Regel zu machen und dies untrennbar mit dem Mitentscheidungsverfahren im EP zu verbinden. "Das Europäische Parlament muß und wird in alle Bereiche der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Rat eingebunden werden. Das entspricht unseren verstärkten Rechten nach dem Vertrag von Amsterdem und der Verantwortung, die wir den Bürgern Europas gegenüber tragen", betonte FONTAINE. die sich abschließend zuversichtlich zeigte , daß auch die französische Ratspräsidentschaft mehr und mehr auf diese Linie einschwenken werde.

Als nächster Redner sprach der ehemalige portugiesische Außenminister Jose Manuel DURAO BARROSO. "Europa befindet sich erneut in einer Umbruchs- und Übergangsphase. Wir haben eine neue Kommission mit noch nicht endgültig geklärten Kompetenzen, wir haben ein neues Parlament, gestärkt durch den Amsterdamer Vertrag und wir haben es mit einer Regierungskonferenz sowie der Versammlung zur Ausarbeitung der EU-Grundrechtscharta zu tun", erläuterte DURAO BARROSO die Komplexität der Aufgabenstellung für die portugiesische Präsidentschaft. "Es liegt an uns, die Dinge so vorzubereiten, daß sie in der französischen Präsidentschaft abgeschlossen werden können. Auf keinen Fall dürfen wir dabei auf minimalistischen Forderungen verharren. Das wäre kurzsichtig und verantwortungslos", betonte der ehemalige portugiesische Außenminister, der auch besonderen Wert auf den kommenden Beschäftigungsgipfel von Lissabon legte. "Hier dürfen wir in unseren Schlußfolgerungen nicht in reiner Rhetorik verharren. Europa muß global wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig seine Politik der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion weiterentwickeln", forderte er abschließend.

EU-Kommissar Franz FISCHLER sprach über die Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft. "Die Kommission hat sich für 2000 ein ambitioniertes Programm gegeben. Sowohl im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Frage der Beitrittsverhandlungen stehen in diesem Jahr richtungsweisende Entscheidungen an. Auch bei der Schaffung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts will die Kommission in diesem Jahr ihr Scoreboard zur Bemessung der Effizienz der angewandten Instrumente vorlegen. Bei all diesen Entscheidungen ist die Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft entscheidend für ein gutes Gelingen", betonte FISCHLER.

Die Ausführungen der drei Redner führten in der Folge zu einer lebhaften und intensiven Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern der EVP-ED-Fraktion. Vor allem die Frage des Beschäftigungsgipfels und der Erweiterungsverhandlungen wurden dabei angeschnitten. Die EVP-ED-Fraktion bewies mit dieser fruchtbaren Diskussion erneut, daß sie ihre Aufgabe als größte Fraktion des Europäischen Parlaments und damit als Motor der parlamentarischen Arbeit ernst nimmt und imstande ist, positive und effiziente Anregungen für eine Weiterentwicklung der EU zu erarbeiten.


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