|
Eine Union gemeinsamer Werte
Berlin, Januar 2001
INHALT
I Die Menschen im Mittelpunkt der Union
II Europas neue Wirtschaft in der Welt
III Die Herausforderungen des Informationszeitalters
IV Europäische Identität im 21. Jahrhundert
V Europa - offen gegenüber der Welt
VI Neue Methoden und feste Werte
-------------------------------------------------------------------------------
VORWORT
001. Das letzte Jahrzehnt des 20.Jahrhunderts hat wenigstens Europa den Triumph der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gebracht. Das 21.Jahrhundert stellt unsere Werte vor neue Herausforderungen. Die Globalisierung, die neue Wirtschaft, die Informationsgesellschaft und die neuen Technologien machen neue Antworten notwendig. Die EVP wird sich ihnen auf der Basis unserer traditionellen Werte stellen. Diese Werte müssen bestärkt, überdacht und modernisiert werden, damit sie auch im 21.Jahrhundert angewendet werden können. Pragmatismus, Effizienz oder irgendein "dritter Weg" gehen nicht auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen ein.Das europäische Modell gründet auf Werten, Kultur und Geschichte. Daraus leiten sich die Antworten auf neue Fragen ab.Von dieser Grundlage ausgehend verstehen wir uns als Christdemokraten, Moderate und Parteien der Mitte, als Mitglieder der EVP. Und das ist die neue Vision der Europäischen Volkspartei, die Vision einer Union gemeinsamer Werte. Das 21.Jahrhundert bietet Europa die Möglichkeit, eine Europäische Union zu gestalten, die ihren Namen verdient hat - ein vereinigtes, freies und blühendes Europa. Der einzelne Mensch soll und muss dabei im Zentrum unserer Politik stehen.
002. Die gegenwärtige Herausforderung liegt darin, die Union zu erweitern, um die neuen Demokratien in ein Europa einzubeziehen, in dem Werte die treibende Kraft des Fortschritts und der Integration sind.
003. Die Vollbeschäftigung bleibt unser vorrangiges Ziel, weil sie die beste Garantie für den sozialen Zusammenhalt ist. Es müssen nachhaltige Sozialsysteme aufgebaut werden, die auch zukünftigen Generationen eine gerechte und ausgeglichene Gesellschaft garantieren.
004. Die explosive Entwicklung der Informationstechnologie schafft eine weitere Chance - eine Gesellschaft des Wissens, in der Bildung und ein neuer Unternehmergeist zentrale Punkte sind.
005. Die Herausforderung besteht darin, die wahren, einzigartigen Werte in unserer Zivilisation zu bewahren, während wir gleichzeitig in eine radikal andere Welt aufbrechen, eine Welt, in der sich viele Facetten im Leben der Menschen ändern.
006. Die 39 EVP-Mitgliedsparteien entstammen vielen verschiedenen Kulturen und Traditionen, weltlich und konfessionell. Sie bleiben durch gemeinsame Werte vereinigt: Freiheit und Verantwortung, die Würde des Menschen, Solidarität, Subsidiarität, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so wie sie im Grundsatzprogramm von Athen definiert wurden.
007. Die Europäische Volkspartei, reich in ihrem universellen Geist, verkörpert die stärkste Hoffnung, neue Wege zu finden, die festhalten an Europas Tradition der klassischen, humanistischen und der christlichen Wurzeln. Die EVP ist mehr als bereit sich zu erneuern, weil wir von unserer eigenen Identität überzeugt sind. Der Prozess, die Europäische Volkspartei von einer Union nationaler Volksparteien in eine wirkliche europäische Partei umzuwandeln, steht vor seiner Vollendung.
008. Die Gründungsväter der Union - Jean Monnet, Robert Schuman, Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer - waren auch die Gründer der Partei. Die EVP ist die große europäische Partei, die einzige, die in der Lage ist, die vor uns liegenden großen Aufgaben zu erfüllen. Unser politischer Ansatz gründet auf Dialog und Konsens. Wir brauchen jetzt eine neue Generation politischer Architekten, die unsere Vision von Europa und unsere Vorstellung von der Bedeutung, Europäer zu sein, verwirklicht.
009. Das ist der Zweck dieses Papiers: Die Vision der Partei von Europas Zukunft und der Welt zu skizzieren und unsere Antwort als eine Union der politischen Parteien, die sich für eine Union der gemeinsamen Werte einsetzt, zu formulieren - auf dem Weg zu einer wirklichen Union der Bürger.
I Die Menschen im Mittelpunkt der Union
101.Jeder Einzelne zählt. Die zukünftige Entwicklung der Union muß ihren Schwerpunkt in der Freiheit und Würde des Einzelnen haben. Dies ist die einzige Basis auf der die Unterstützung der Bevölkerung für den Integrationsprozess aufgebaut werden kann. Wir müssen eine Union schaffen, die gemeinsame europäische Werte schützt und fördert, in der Grundrechte respektiert werden und keine Form von Diskriminierung akzeptiert wird.
102. Familien, in denen Mütter und Väter Verantwortung für ihre Kinder tragen, bilden die Grundlage unserer Gesellschaft. Wir erkennen die Existenz anderer Lebensgemeinschaften und ihre Bedürfnisse an. Um den Bedürfnissen der Kinder Priorität einzuräumen und um die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu respektieren, müssen gesetzliche und wirtschaftliche Maßnahmen entwickelt werden, die es Eltern ermöglichen, eine angemessene Balance zwischen den Verpflichtungen gegenüber Familie und Arbeit zu finden. Die Partei unterstützt alle Maßnahmen, welche die Situation von Kindern verbessern.
103. Keine Ausgrenzung. Die Partei erteilt allen Formen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit oder sozialer Ausgrenzung eine klare Absage und ist der Auffassung, dass es aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität die Pflicht des Staates ist, die Grundbedürfnisse von Menschen zu befriedigen, die hierzu selbst nicht in der Lage sind und unterstützt die Grundrechtscharta, die sowohl Rechte als auch Verantwortlichkeiten der Unionsbürgerschaft aufzeigt. Mit ihrer Absage an soziale Ausgrenzung wird die Partei kleinere und natürliche Einheiten der Bürgergesellschaft stärken, von der Familie bis hin zu Vereinigungen innerhalb der Bürgergesellschaft.
104.Chancengleichheit ist von grundlegender Bedeutung. Als Konsequenz daraus müssen alle Bürger Zugang zu den grundlegenden Leistungen im Bereich von Gesundheitsvorsorge, Altersvorsorge, Wohnraum und Bildung haben.
105. Die Union muß auch offen sein für die Verfolgten, die um Asyl ersuchen. Eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union, basierend auf der Genfer Konvention, mit einer gerechten Verteilung der Asylsuchenden und Flüchtlinge zwischen den EU Mitgliedsstaaten ist von entscheidender Bedeutung für die EVP. Andererseits müssen geeignete Massnahmen gegen den steigenden Missbrauch getroffen werden, der in der Union nicht toleriert werden kann. Ein transparenter, geplanter Ansatz bei Einwanderung und Integration, der der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Mitgliedsstaaten Rechnung trägt, ist notwendig für diejenigen, die in die Union kommen, um dort zu leben und zu arbeiten. Die Mitgliedsstaaten sollten eine aktive Integrationspolitik für diejenigen Einwanderer verfolgen, die legal in ihrem Land leben. Wenn sie die bestehenden europäischen Werte wie die Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die jüdisch-christlichen Werte und die Werte des säkularen Humanismus annehmen und damit einen Schritt in Richtung Integration in die Europäische Gesellschaft unternehmen, sollten Menschen aus einem anderen religiösen Hintergrund in der Lage sein, ihr Leben vor ihrem eigenen Hintergrund zu gestalten. Eine Politik der kontrollierten Einwanderung muss die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, die Bekämpfung illegaler Einwanderung und einen wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Aussengrenzen einschliessen. Europa ist eine pluralistische Kultur die sich durch ihre gemeinsamen Werte auszeichnet.
106. Die Lebenserwartung der europäischen Bevölkerung ist aufgrund des medizinischen Fortschritts gestiegen, wobei gleichzeitig eine niedrigere Geburtenrate zu beobachten ist, so dass unsere Sozialsysteme diese Veränderungen angepasst werden müssen. Eine deutliche und entschiedene Familienförderung, die Stimulierung der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung für die Erziehung und Ausbildung von Kindern würde helfen, Europa zu verjüngen und das momentane Absinken der Geburtenraten umzukehren. Wir sind davon überzeugt, daß die Verlängerung der eigenen Lebensarbeitszeit zukünftig als eine Möglichkeit angeboten werden sollte. Diskriminierung auf Grund des Alters ist eine Form der Diskriminierung, die genauso inakzeptabel ist wie jede andere Form von Diskriminierung. Dabei müssen wir Privatinitiativen und den nicht-kommerziellen Sektor fördern.
107.Ein zivilisiertes Europa bedeutet ein Europa, das sich auf Rechtsstaatlichkeit gründet. Die Reisefreiheit darf nicht bedeuten, dass die Union sich, insbesondere in den Städten, zu einem sicheren Hafen für Kriminelle entwickelt. Dies bedeutet eine Verstärkung der juristischen Zusammenarbeit und direkte Kontakte zwischen den Polizeikräften der jetzigen und zukünftigen Mitgliedsstaaten, und in den Bereichen, in denen es notwendig ist, auch des europäischen und internationalen Rechts. Das organisierte Verbrechen und der Terrorismus müssen effizient und gemeinsam bekämpft werden weil sie eine ernste Gefahr für Völker Europas darstellen. Wir verlangen mehr Härte im Kampf gegen die gefährlichsten Verbrechen insbesondere die Ausbeutung der Prostitution und Kindesmißbrauch.
108. Es bedeutet auch ein Europa, das Lebensqualität bietet. Die Politik muß darauf ausgerichtet sein, sowohl die städtische als auch die ländliche Umwelt zu erhalten und zu verbessern.
109. Die vor uns liegende politische Herausforderung ist der Aufbau einer erweiterten Europäischen Union die auf gemeinsamen Prinzipien und Werten beruht, eine Union, welche die Anliegen der Menschen in das Zentrum ihrer Arbeit stellt. Eine Union, gegründet auf Unternehmergeist und sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz, wird uns ermöglichen, den Traum zu erfüllen, der sich jetzt zum ersten Mal in Reichweite befindet.
II Europas neue Wirtschaft in der Welt
201. Vom Euro zur Vollbeschäftigung
202. Die Vollbeschäftigung und gut funktionierende Arbeitsmärkte sind das Ziel der Europäischen Union. Es kann dadurch erreicht werden, dass den Menschen die Möglichkeit zur Anpassung an die strukturellen Veränderungen in unserer technologie- und informationsbestimmten Zeit gegeben wird. Für die EVP ist Beschäftigung mehr als die reine Sicherung materieller Existenz. Sie ist auch ein entscheidender Faktor der Selbstverwirklichung und sie bietet die Möglichkeit der aktiven Teilnahme am Gesellschaftsleben.
Die einheitliche Europäische Währung ist ein wichtiger Faktor in einer Zeit wirtschaftlicher Dynamik, angetrieben durch globalen Wettbewerb, technologischen Fortschritt und immer größere Akzeptanz der Marktwirtschaft. Der Euro hat die folgenden entscheidenden Vorteile gebracht:
203. Beseitigung der Kursschwankungen und Beseitigung der wettbewerbsbedingten Kursabwertungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Schon vor der Einführung als Bargeld hat der Euro die Verfügbarkeit von Kapital verbessert, Kosten gesenkt, den Wettbewerb angekurbelt und die Produktivität erhöht. Er hat außerdem die Auswirkungen externer Finanzkrisen vermindert.
204. Die Unabhängigkeit der EZB ist lebensnotwendig für den Erfolg des Euro und jedem Versuch diese aufzuweichen, sollte eine energische Absage erteilt werden. Ihre Unabhängigkeit und die klare Strategie zugunsten der Preisstabilität ist die herausragende Leistung der Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrhunderts. Aber das Management der Geldpolitik sollte transparenter werden und eine einheitlichere Außenvertretung bekommen. Das wird die Position des Euro als eine Weltwährung stärken. Wir brauchen eine eine sorgfältige Überwachung des Bankensystems auf EU Ebene. Neutrale Geldpolitik der Europäischen Zentralbank muss mit einer vermehrt koordinierten Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten einhergehen. Dies darf jedoch nicht zu einer einheitlichen Wirtschaftspolitik führen.
205. Ausgeglichene Haushalte als Verpflichtung aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen eher durch Ausgabenkürzung als durch Steuererhöhungen erreicht werden. Haushaltsüberschüsse sollten in erster Linie zur Schuldensenkung und zur Steuersenkung genutzt werden. Der günstige Wirtschaftstrend sollte dazu genutzt werden, einen Spielraum zu gewinnen, z.B. für die Auseinandersetzung mit dem wachsenden Problem der alternden europäischen Bevölkerung.
206. Der Euro ist mehr als ein monetäres Projekt. Zu einem großen Teil ist er auch ein politisches Projekt. Die Einführung des Euro ist Friedenspolitik für das 21. Jahrhundert mit Mitteln des Geldes. Die Glaubwürdigkeit des Euro und dessen Vertrauen als grosse internationale Reservewährung hängt in Zukunft auch von der Fähigkeit der Europäischen Union ab, die Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren. Dies ist eine entscheidende Bedingung für die Konvergenz und das gemeinsame Erreichen der Preisstabilitäts- und Wachstumsziele in den Mitgliedstaaten.
207. Wettbewerb stärken
208. Im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft unterstützen wir die verstärkte Liberalisierung der europäischen Wirtschaft, um den Binnenmarkt zu vervollständigen. In den Fällen von Telekommunikation, Strom, Gas und Transport sind die Vorteile für Beschäftigung und für den Konsumenten bewiesen worden und leisten ihren Beitrag zur Förderung der Informationsgesellschaft innerhalb gerechter ökologischer und sozialer Rahmenbedingungen.
209. Voraussetzung für die Förderung der europäischen Wirtschaft ist die Verbesserung und Entwicklung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, insbesondere die Ausweitung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas.
210. Subventionen sind nicht der Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Grundsätzlich sollten Ressourcen aus Wachstumsbranchen der Wirtschaft nicht genutzt werden, um unzeitgemäße Arbeitsplätze am Leben zu erhalten, sondern müssen darauf konzentriert werden, Möglichkeiten der Schulung und Spezialisierung zu schaffen. Nachhaltigkeit setzt voraus, daß wir unsere Gewinne in die Zukunft investieren und die durch nicht mehr zeitgemäße Sektoren bestehende gesellschaftliche Belastung verringern, anstatt hoffnungslose Bereiche aufrecht zu erhalten. Jede Gesetzgebung, die private Initiativen entmutigt, muss vermieden werden.
Die staatliche Aufgabe, einige öffentliche Leistungen zur Daseinsvorsorge zu erbringen, darf durch eine eng geführte europäische Wettbewerbspolitik nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Die örtliche, die regionale und die nationale Gemeinschaft muss für ihre Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, welche Leistungen sie im Interesse des Gemeinwohls erbringt. Das macht einen wesentlichen Teil der europäischen Identität aus und ist Teil der politischen Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
Deshalb wird die Streichung der Subventionen und eine wirkliche Liberalisierung, z.B. der Post, der Eisenbahnen, des Bankensystems, des Wohnungsmarktes und der Müllentsorgung den positiven Beitrag zum Gemeinwohl bringen, der bereits im Bereich der Telekommunikations- und der Elektrizitätsmärkte zu beobachten war.
211. Unternehmergeist
212. Innovation. Freiheit ist auch die Freiheit für Unternehmergeist. Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Sicht der neuen Wirtschaft. Wir müssen uns einsetzen gegen das rein materialistische Denken, das den Menschen auf einen Konsumenten oder Kunden begrenzt. Eigeninitiative ist das wichtigste Element für die Schaffung von Arbeit und Wohlstand für Jedermann. Europas größte Chance für ein dauerhaft hohes Exportniveau und für niedrige Arbeitslosigkeit liegt in der Produktion neuer, hochwertiger Produkte oder Dienstleistungen. Europa kann auf lange Sicht nicht mit Niedriglohnländern konkurrieren, die Produkte ohne fortschrittliche Technologien herstellen. Die EVP ist dagegen, verlustbringende Unternehmen unter dem Vorwand, Arbeitsplätze zu erhalten, zu subventionieren. Dies führt zu Marktverzerrungen und zieht Ressourcen ab von Forschung, Weiterbildung und Investitionen in wettbewerbsfähige Unternehmen.
213. Niedrigere Preise durch mehr Wettbewerb. Die Kosten für Kapital können durch Währungsstabilität, niedrigere Zinssätze und eine bessere Organisation der Kapitalmärkte gesenkt werden. Ein allgemeiner europäischer Rechtsrahmen für Unternehmen wird ebenfalls die Investitionskosten senken. Die Öffnung der nationalen Märkte für den Wettbewerb wird u.a. die Energie und die Investitionskosten senken. Verstärkte Rationalisierung der öffentlichen Dienstleistungen wird die Kosten senken und den Service und die Orientierung zum Kunden verbessern. Einfacher zur Verfügung stehendes Risikokapital wird notwendig sein um die Wachstumsbereiche und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Die Vollendung des gemeinsamen Marktes für Finanzdienstleistungen und der Förderung der Nutzung von Risikokapital und "Stock-options" für Angestellte dagegen ist eine der grundlegenden Notwendigkeiten für die Verbesserung von Europas Wettbewerbsfähigkeit. Die schrittweise Öffnung der nationalen Märkte für den Wettbewerb wird die Energiekosten senken. Nach dem heutigen Stand der Dinge sind die Steuern und andere Abgaben in Europa sehr viel höher als anderswo in der Welt. Die EVP will diese senken.
214. Ermutigung zur Internetnutzung. Die Telekommunikationspolitik sollte die Liberalisierung und Privatisierung der Märkte unterstützen, damit verstärkter Wettbewerb die Preise senken und das Wachstum der IT-Branche fördern kann.
215. Richtige Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die hohen Kosten für Unternehmensgründungen in der EU bedeuten einen massiven Nachteil für Europa und sind eine Hauptgrund für die ins Auge fallenden Unterschiede zu den Vereinigten Staaten im Bereich der Beschäftigungs- und Wachstumsraten. Direkte Produktionskosten sind nur ein Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit beeinflusst. Andere Faktoren sind: die Qualität der Aus- und Weiterbildung, die Effektivität der öffentlichen Verwaltung, die Bereiche Transport und Kommunikation, Forschung, die Neigung der Menschen zum Sparen, Erweiterung der Unternehmensbeteiligungen und - etwas, das gesetzlich nicht geregelt werden kann - die Stabilität des sozialen Konsenses. Alle EU Regierungen können aus Erfolgen ihrer Nachbarn lernen. Deshalb sollte der Maßstab der EU, an dem alle diese Faktoren gemessen werden, nicht die Höhe der Ausgaben sein, sondern die Tatsache wieviel mit jedem eingesetzten Euro erreicht worden ist.
216. Politik zur Schaffung dauerhafter neuer Arbeitsplätze. Die Lohnnebenkosten sind eine der wesentlichen Ursachen für Arbeitslosigkeit, vor allem im Bereich der ungelernten Arbeitskräfte. Solche Bürden müssen reduziert werden, in dem man die Kosten für die soziale Sicherheit durch ein besseres Management der Sozialausgaben kürzt und eine Abwendung vom in der Bevölkerung vorhandenen Anspruchsdenken erreicht. Lohnerhöhungen müssen im deutlichen Zusammenhang mit Produktivitätssteigerung stehen.
217. Flexibilität, Beschäftigungsmöglichkeiten
218. Die Flexibilität der Arbeitsverhältnisse ist von grundlegender Bedeutung für eine schnellebige unberechenbare globale Wirtschaft, wenn man überzählige Arbeitskräfte und / oder höhere Produktionskosten vermeiden will. Das trifft insbesondere auf den neuen schnellwachsenden aber unbeständigen IT-Sektor zu. Die EVP unterstützt deshalb Initiativen und Reformen, die Kleine- und mittlere Unternehmen von übertriebenen Verwaltungsvorschriften befreien und sie ermutigen, neues Personal einzustellen, weil Kleine- und Mittlere Unternehmen die wichtigste Quelle für neue Arbeitsplätze in Europa sind. Außerdem sollte Teilzeitarbeit, bei gleichzeitiger Sicherstellung der gleichen sozialen Sicherheit wie bei Vollzeitarbeit für Männer und Frauen ausgeweitet werden, sowohl als Element der Flexibilität der Arbeit als auch als Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die EVP unterstützt die Idee eines Europäischen Grundpfeilers von Arbeitsrechten. Die EVP unterstützt die Initiativen der Sozialpartner, bei der Suche nach gegenseitig akzeptablen Massnahmen den Arbeitsmarkt zu deregulieren.
219. Beschäftigungsmöglichkeiten. Die meisten dauerhaften "echte" Arbeitsplätze können nicht vom Staat geschaffen werden. Während Sie behaupten, das Gegenteil zu tun, kann die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Staat oder die Zustimmung zu solchen Vorschlägen wie die Reduzierung der Arbeitszeit ohne Einkommensverlust der Beschäftigung schaden. Die Politik sollte sich vielmehr auf die Aus- und Weiterbildung sowie auf die Förderung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit konzentrieren. Die Politik darf sich nicht in die Lohnverhandlungen einmischen. Deshalb unterstützt die EVP deutlich die Unabhängigkeit der Sozialpartner. Jedoch erkennt die EVP deutlich den Trend zu kollektiven Verhandlungen auf regionaler und auch auf Firmenebene. Die Anknüpfung der Gewährung von Arbeitslosenunterstützung an individuelle Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz oder Umschulung wie auch die Ermutigung junger Existenzgründer haben in kurzer Zeit vorzeigbare Ergebnisse bewirkt. Die Arbeitsmarktregelungen müssen reformiert werden um an die neuen Arbeitsmodelle angepasst zu werden. Arbeitsregelungen, zugeschnitten auf eine auslaufende industrielle Gesellschaft wird ein Hindernis für die Bemühungen sein, Europa wettbewerbsfähiger zu machen.
220. Aus- und Weiterbildung
221. In einer Gesellschaft des Wissens ist die Möglichkeit der Ausbildung der Schlüssel zu Fortschritt, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit. Für die EVP ist sie nicht nur ein Weg, wettbewerbsfähiger zu werden. Aus- und Weiterbildung müssen zu einer eigenständigen Konzeption und einem Politikbereich erweitert werden und als ein lebenslanger Prozeß und persönliche Investition verstanden werden. Die Vermittlung des humanistischen Erbes an kommende Generationen muss eine grundlegende Aufgabe des Bildungssystems sein. Dies kann durch spezielle Ausbildungssparkonten gefördert werden.
222. Europa sollte bei der Entwicklung der neuen Wirtschaft die Führung übernehmen. Die EVP ist der Ansicht, daß große Anstrengungen gemacht werden müssen um die Wissensvermittlung und - weitergabe zu verändern. Man muß den Anforderungen der akademischen Ausbildung aber auch der Industrie gerecht werden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarkt ist notwendig, um die Ausbildung an die Anforderungen anzupassen
223. Universitäten und andere wissenschaftliche und technologische Einrichtungen müssen bessere Möglichkeiten für Ausbildung und Forschung erhalten. Da die Bildungspolitik Sache der Nationalstaaten und Länder/Regionen ist, muss die EU ihre Politik auf die Ausweitung der Austausch- und Forschungsprogramme konzentrieren. Diese Programme sind als Gelegenheit zum Informationsaustausch von Studenten und Wissenschaftlern von grundlegender Bedeutung. Dies ist entscheidend für qualitativ hochwertige Forschung und Lehre. Die Europäische Union sollte Initiativen mit dem Ziel ergreifen, daß die Mitgliedsstaaten die Aufteilung der Arbeit vereinbaren. Die fortschrittlichsten Ressourcen müssen konzentriert werden, um die notwendigen wissenschaftlichen Umgebungen zu schaffen.
Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen wie ECTS sollten auf alle Bereiche des Bildungswesens ausgeweitet werden. Um den Erfolg der Mobilitätsprogramme zu erreichen, muss die Europäische Kommission eine Strategie entwickeln, um noch bestehende bürokratische Hindernisse zu beseitigen, die von den Mitgliedsstaaten errichtet wurden.
224. Die Informationstechnologie ist nicht nur für den Handel ein bemerkenswertes Instrument, sondern kann auch den Schulen helfen, den Schwerpunkt auf selbständiges Lernen zu legen und Schüler ihre eigenen Schlußfolgerungen ziehen zu lassen. Jede Schule sollte Zugang zum Internet haben und jedem Schüler sollte ein persönlicher Zugang ermöglicht werden. Europa hinkt in diesen Bereich hinterher und es ist ein bedauerlich, dass der Kontinent der Kultur und der Geschichte in dem entscheidenden Bereich der elektronischen Inhalte, d.h. was sich im Moment im Internet befindet, den Anschluss verpasst hat. Es bedarf einer konzentrierter Anstrengung auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und akademischer Ebene um sich dieser Herausforderung zu stellen.
225. Die Schulen müssen jedem Schüler eine solide Grundlage für das lebenslange Lernen geben. Eine Schulbildung der höchsten Qualität wird wichtiger denn je sein. Schulen müssen den Schülern auch das Lernen vermitteln. Das bedeutet, daß mehr Nachdruck gelegt werden muß auf das Verstehen, die Lösung von Problemen und die Bewertung von Informationen. Die Familie muss in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip ermutigt werden, als Triebkraft der Erziehung und der Unterstützung des Individuums zu dienen.
226. Eigeninitiative und Unabhängigkeit sind ein Schlüssel zum Erfolg in der modernen Gesellschaft. Dieses Prinzip sollte auch für das Bildungssystem zutreffen. Der Staat sollte zu einer Vielfalt von Schulen als auch Unterrichtsmethoden ermutigen. Schüler müssen das Recht haben, ihre Schule gemäss ihren Fähigkeiten auszuwählen. Ein Europaweites System der Schulauswahl sollte ebenso wie ein System, dass es Universitätsstudenten ermöglicht, sich auf europäischer Ebene ihre bevorzugte Universität zu wählen, gefördert werden.
227. Bildung und Lernen müssen die höchste Priorität haben, wenn politische Ideen für die neue Wirtschaft entwickelt werden. Ungeachtet der Tatsache, daß Schulpolitik nicht in erster Linie in der Verantwortung der EU liegt, kann ein Informations- und Erfahrungstausch in der EU sinnvoll bei der Entwicklung konstruktiver nationaler Strategien sein. Als ein solcher Partner könnte die EU sowohl dabei unterstützen, die Bandbreite der Traditionen und Erfahrungen der Mitgliedsländer zu nutzen, als auch dabei, die Kräfte zu bündeln, wo dies nötig ist, um Europa als Ganzes wettbewerbsfähig zu machen. Die EVP ist der Auffassung, dass die Errichtung eines europäischen Bildungsraums zur Förderung eines "Europas des Wissens" beiträgt, indem die Zusammenarbeit im Bereich des lebenslangen Lernens gefördert wird.
228. Das Europäische Sozialmodell
229. Europa muss wirtschaftlich stark und zugleich sozial gerecht sein. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet die marktwirtschaftlichen Lenkungsmechanismen von Angebot und Nachfrage mit der Verpflichtung, die Würde des Menschen zu achten. Die Werte des Europäischen Sozialen Modells (Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherung) bleiben auch angesichts von globalisierten Märkten und der Umwandlung der Industriegesellschaft in eine Informationsgesellschaft gültig.
230. Die Herausforderung besteht darin, die einflussreichen neuen Marktkräfte mit der Menschlichkeit zu kombinieren - wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung -in der Art und Weise, wie wir unsere Sozialsysteme organisieren.
Die EVP ist davon überzeugt, daß dies möglich und grundlegend wichtig ist, um bessere Bedingungen für Unternehmergeist und wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung zu kombinieren. Deshalb werden wir danach streben, Europas Sozialsysteme zu reformieren und zu modernisieren.
Sozialer Frieden muss sich auf soziale Partnerschaft begründen und Teilhabe und gemeinsame Verantwortung sowohl der Sozialpartner als auch der Regierung abdecken. Die EVP unterstützt Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über Rahmenvereinbarungen auf europäischer Ebene. Diese Vereinbarungen sollten für die gesamte Union gesetzlich bindend sein.
Die Hauptverantwortung für soziale Sicherheit liegt bei den Mitgliedsstaaten selbst. Die EVP begrüsst die Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten ihre Erfahrungen auf europäischer Ebene austauschen und - dort wo es möglich ist - die bestehenden qualitativen Unterschiede zwischen den Sozialversicherungssystemen verringern. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip muss die Union in diesem Bereich die Aufgaben übernehmen, die nicht von den Mitgliedsstaaten alleine bewältigt werden können. Auf internationaler Ebene sollte die Europäische Union sich aktiv für die Stärkung der sozialen Standards einsetzen. Innerhalb des Rahmens der Welthandelsorganisation sollten nach und nach international bindende Wettbewerbsregeln entwickelt werden sowie ein Verhaltenskodex in den Bereichen der sozialen, ökologischen und Menschenrechtsstandards.
231. Europäer leben länger und gesünder als je zuvor. Dies ist eine großartige Entwicklung im Bereich der Lebensqualität. Aber die demographische Situation stellt uns auch vor neue Herausforderungen weil die Zahl der arbeitenden Bevölkerung sinkt und die Zahl der Rentner steigt. Dieser Entwicklung muß bei der finanziellen und steuerlichen Planung Rechnung getragen werden.Die EVP fühlt sich verpflichtet, das Prinzip der Generationengerechtigkeit zu verteidigen. Die Gesellschaft der Zukunft wird mehr als je zuvor menschliches Potential benötigen, sowohl von Frauen als auch Männern.
232. Die andere spezielle Sorge ist vertrauter: die Armen und die Ausgegrenzten. Allgemein gesprochen ist unsere moderne Gesellschaft sehr reich. Trotzdem muss gesellschaftliche Unterschied zwischen Reich und Arm überbrückt werden. Die EVP ist davon überzeugt, daß jedes Individuum verpflichtet ist, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und, wenn möglich, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Sie ist gleichermaßen davon überzeugt, daß eine gerechte Gesellschaft die Hilflosen unterstützt.
233. Unter Anerkennung der sich verändernden Bedeutung akzeptiert die EVP die legitime und sinnvolle Rolle der sozialen Partnerschaft der Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen bei der Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze. Die Auffassung der EVP von Arbeit reicht über die einfache Bedeutung als Arbeitsstelle hinaus. Arbeit ist ein Mittel der individuellen Selbstverwirklichung und der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Europäische Union, wie auch jeder einzelne Mitgliedsstaat, sollten sich durch diese Perspektive leiten lassen und das Ziel der Vollbeschäftigung anstreben.
Der untrennbare Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Sozialordnung erweist sich vor allem bei dem Bestreben, möglichst vielen Menschen Arbeit zu ermöglichen. Deshalb ist die EVP davon überzeugt, dass menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ebenso zu verhindern sind wie die Versuchung, Arbeit nur als käufliche Ware zu betrachten. Gleichzeitig bedeutet sie die Verpflichtung der Europäischen Union als Ganzes wie auch jedes Mitgliedstaates, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und aktiv für mehr Beschäftigung zu sorgen. Die EVP tritt hierbei nachdrücklich für das von Christdemokraten durchgesetzte Verfahren europäischer beschäftigungspolitischer Leitlinien ein, die gemeinsame Zielsetzungen, die Verpflichtung zur praktischer Umsetzung sowie den Austausch von Erfahrungen miteinander verbinden.
Ökologische Wirtschaft
Obwohl die industrielle Entwicklung unvorhergesehene wirtschaftliche Erfolge hervorgebracht hat, müssen viele Kosten im Bereich Umwelt noch gezahlt werden. Die Herausforderung wird sein, eine Harmonie zwischen Wirtschaftswachstum, sozialer Entwicklung und umweltpolitischen Aspekten zu schaffen. Daher besteht die Notwendigkeit für öffentliche Einflussnahmen, um sicher zu stellen, dass die Kosten für die Umwelt stärker einbezogen werden.
III Die Herausforderungen des Informationszeitalters
301. Die Wissensgesellschaft
302. Die Informationstechnologie bietet neue Chancen für Jedermann. Die EVP unterstützt die Freiheiten, die in solchen Chancen liegen. Gleichheit verlangt, daß jedem die Möglichkeit gegeben wird, von den neuen Möglichkeiten zu profitieren. Informationstechnologien führen zu höherer Produktivität. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn systematisch in den neuen Technologien geschult und unterwiesen wird.
303. Insbesondere der elektronische Handel entwickelt sich exponentiell als ein effizienter Marktmechanismus und steigert gesundes wirtschaftliches Management. Alle Hindernisse für den elektronischen Handel sollten innerhalb der EU beseitigt werden.
304. Der Erfolg der neuen High-tech-Wirtschaft ist abhängig von niedrigen Telekommunikationsgebühren. Hohe Gebühren in Europa sind das Ergebnis unzureichenden Wettbewerbs. Hier sollte die EU intervenieren. Ziel sollte es sein, so schnell wie möglich einen offenen kostenlosen Netzzugang zu erreichen.
305. Es sind europäische Maßnahmen zu ergreifen im Bezug auf die Sicherheit von Verträgen, Vertraulichkeit und Unterschriftsauthentizität; es sind auch Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerflucht oder Betrug nötig, insbesondere für Transaktionen, die auf nicht ortsgebundenen Diensten basieren; und auch gegen die Nutzung der neuen Technologien für Geldwäsche, Menschenhandel, Drogen und Prostitution.
306. Dies beinhaltet die Ausweitung der Handlungsvollmachten der EU bei Verhandlungen über internationale Vereinbarungen im Bereich der Dienstleistungen. Auf Grund des internationalen, ja globalen Charakters des elektronischen Handels ist nationale Gesetzgebung unzureichend. Die Mitgliedsstaaten müssen eine vereinigte Front auf internationaler Ebene präsentieren.
307. Aber das Informationszeitalter bringt auch neue soziale Gefahren mit sich. Der wachsende "virtuelle" Charakter des Geschäftslebens, die neuen Arbeitsformen wie Telearbeit beinhalten Risiken, wie das heimliche elektronische Eindringen in das Privatleben von Konsumenten und Arbeitnehmern und manipulierende Werbung, insbesondere die auf Kinder gerichtete. Wo es gemäß dem Prinzip der Subsidiarität angebracht ist, sollten EU-weite Regelungen für diese Angelegenheiten erlassen werden. Das Sammeln und Nutzen von Information die im Besitz oder in einer Beziehung zu einem Individuum stehen sollte grundsätzlich im Respekt vor dem Prinzip der Privatsphäre geschehen; so wie dies auch in anderen Teilen der Kommunikation verstanden wird.
308. Technisch gesehen ist der europäische Telekommunikationsmarkt, der vor 15 Jahren noch in nationale Märkte aufgeteilt war und von staatlichen Monopolen dominiert wurde, dank der EU-Initiativen weitgehend dereguliert und integriert worden. Diese haben auch dafür gesorgt, daß der GSM-Standard der dominierende Standard geworden ist; aus dem gleichen Grund wird auch der UMTS-Standard bald eine führende Position einnehmen.
309. Möglichkeiten für Jedermann. Die Informations- und Wissensgesellschaft bringt viele Vorteile mit sich. Es ist wichtig, diese Vorteile für alle Bürger zugänglich zu machen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten und die EU ihre Bemühungen verdoppeln um zur Nutzung der neuen Technologien zu ermutigen. Europa sollte den Entwicklungsländern dabei helfen, an der weltweiten Informationsgesellschaft teilzuhaben.
310. Die "Neue Demokratie"
311. Die Informationsrevolution wird wichtige Auswirkungen auf die Funktionsweise unserer Demokratien haben. Neue und direktere Beziehungen zwischen Bürgern und Politik werden entstehen, welche die öffentliche Verwaltung, die Parteien und politisch Handelnden näher an die europäischen Bürger rücken wird. Die neuen Technologien werden neue Wege der politischen Betätigung eröffnen, von der Spendensammlung bis hin zum Verfolgen politischer Versammlungen über das Netz von jedem Teil der Welt aus. Diese Tatsache wird die traditionellen Organisationsweisen politischer Parteien verändern, insbesondere in Wahlkämpfen.
312. Die EVP unterstützt die Einführung der elektronischen Stimmabgabe als eine Möglichkeit bei den nächsten Europawahlen sowie schrittweise auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
313. Die EVP wird danach streben, die neuen Technologien zu nutzen, um den Bürgern ausführliche und aktuelle Informationen über ihre politische Arbeit zu geben. Sie wird auch danach streben, die Kommunikationsmittel zwischen den Wählern und unseren Politikern auf allen Ebenen zu vereinfachen. Wir glauben, daß die technologische Innovation neue Möglichkeiten eröffnet zu einem intensivierten und bedeutungsvollen demokratischen Dialog in der Gesellschaft.
314. Verwaltung online. Die Verwaltungen aller Ebenen sollten schnellstmöglich in der Lage sein, mit den Bürgern über das Internet zu kommunizieren. Das Zahlen von Steuern, Bewerbungen um eine Arbeitsstelle in der Verwaltung oder das Beantworten von scheinbar schwierigen Fragen, sollte für jedermann über das Internet möglich sein. Dies wird außerdem eine größere Transparenz der Politik sicherstellen.
315. Die Bioethik stellt eine besondere Herausforderung für die EVP dar
316. Im Bereich der Bioethik erkennt die EVP den aufregenden Fortschritt von Wissenschaft und Technologie, der enorm zu Gesundheit und Wohlstand beiträgt. Die EVP verfolgt die Prinzipien des Schutzes und der Förderung der Würde des Menschen und folgerichtig den Respekt vor dem Recht auf Leben und der Einzigartigkeit eines jeden menschlichen Wesens vom Moment der Empfängnis bis zum Tod; die besondere Verantwortung von Eltern und Familien; die grundsätzliche Gleichberechtigung allen menschlichen Lebens; die Förderung der Gesundheit; und die Freiheit der Forschung und wissenschaftlichen Untersuchungen. Die Würde des menschlichen Lebens bedingt, daß die Wissenschaft dem Menschen dient, und nicht der Mensch der Wissenschaft. Unterscheidungen zwischen "menschlichem Leben" und "Menschen" oder zwischen dem Embryo als einem "potentiellen menschlichen Wesen" können nicht gemacht werden, ohne eine inakzeptable Art der Diskriminierung einzuführen.
317. Die Reisefreiheit, die Warenverkehrsfreiheit, die Kapitalverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union beeinflussen die Möglichkeiten der nationalen Regierungen, die Würde des menschlichen Lebens auf dem Gebiet der Biotechnologie zu garantieren. Deshalb gibt es Gründe für die Einbeziehung der Europäischen Union beim Setzen gesetzlicher Standards im Bezug auf den Schutz des menschlichen Lebens und der Verantwortung der bio-medizinischen Forschung.
318. Die EVP unterstützt einen politischen Kurs, der Richtlinien und Regeln entwickeln will, welche die bio-medizinische Forschung zugunsten der Garantie der Würde des Menschen, der Gesundheit und des Wohlstands fördert. Das neue Wissen um den Bauplan des Lebens und die Möglichkeiten, die durch die Techniken zur Manipulation dieser Materie eröffnet werden, müssen dazu genutzt werden, der menschlichen Gesundheit zu dienen (vorausgesetzt, daß die Würde des Menschen und die Freiheit stets gewährleistet sind) und dürfen nicht als Mittel zu einem Zweck dienen, der gegen das menschliche Leben gerichtet ist. Die EVP-Politik ist eine Alternative zu einer unkritischen Unterstützung für technologischen Fortschritt, durch welche der menschliche Embryo als ein Instrument betrachtet wird, eine Alternative zu einer Politik der Unterstützung der unbegrenztenindividuellen Selbstverwirklichung und eine Alternative zu einer Politik, die Türen vor jeglicher neuen Entwicklung verschließt. Derartige Auffassungen werden stets von der Realität eingeholt werden und im Ergebnis von geringem Einfluß auf die Forschung und die ethische Debatte sein.
319. Jeder Einzelne muß von der Empfängnis bis zum Tod in jeder Phase seines Lebens geschützt werden, insbesondere wenn er schwach, behindert oder machtlos ist. Alles menschliche Leben besitzt eigene Würde, ohne Ansehen seiner Form, seines Erscheinungsbildes oder seiner Fähigkeiten. Jede absichtliche Form von Eugenik muß verboten werden.
Im Bereich der Biotechnologie sollen Experimente an menschlichen Embryos nur zugelassen werden, wenn sie darauf ausgelegt sind, das Leben und die Gesundheit dieses spezifischen Embryos, der Gegenstand des Experiments ist, zu schützen, so wie es auch mit allen anderen menschlichen Lebewesen der Fall ist. Es sollten weltweit geltende, strikte Regeln aufgestellt werden. Die EVP ist für verstärkte und gemeinsame Bemühungen, um die Vor-Empfängnis-Forschungstechniken zu verbessern, welche die Forschung an Embryonen unnötig machen werden, und ist auch dafür, die wissenschaftliche Forschung im Bereich der künstlichen Befruchtung zu ermutigen, die ihrerseits das schwerwiegende Problem der Überproduktion von Embryonen vermeidet. Die kommerzielle Nutzung von menschlichen Embryonen muß in jedem Fall verboten werden.
320. Die EVP weigert sich, Abtreibung als "eine Problemlösung" für ungewollte Schwangerschaften anzusehen. Die EVP unterstützt Programme und Initiativen, die Eltern und Familien helfen, jedes Kind zu versorgen, insbesondere in Fällen ungewollter oder schwieriger Schwangerschaften. Auf Eltern, die sich dafür entscheiden, ein behindertes Kind anzunehmen, sollte kein Druck ausgeübt werden. Moderne pränatale Diagnostik darf erst nach gründlicher Beratung der betroffenen Eltern durchgeführt werden. Sie haben das Recht auf professionelle, humane und lebensschützende Begleitung, die sie unterstützt, die Entscheidung zu treffen, die unter den gegebenen Umständen die beste ist.
321. Von der Europäischen Union unterstützte Forschung in den Bereichen Biomedizin und Biotechnologie und die Ressourcen, die von der Kommission für die biomedizinische Forschung zu Verfügung gestellt werden, sollten in Übereinstimmung mit den oben ausgeführten ethischen Prinzipien stehen bzw. gewährt werden.
322. Die EVP unterstützt strenge Kontrollen der Lebensmittelsicherheit. Die Europäer haben ein Recht, darauf vertrauen zu können, daß Lebensmittel, die sie kaufen, sicher sind. Aber der wachsende Markt für "Bio"-Lebensmittel sendet eine politische und wirtschaftliche Botschaft, die über die verständlichen Ängste über BSE und Dioxin hinausgeht. Die Menschen sind zunehmend an dem interessiert, was sie essen, und sind bereit, entsprechend zu bezahlen, um gesund zu essen. Für Lebensmittel, die als biologisch produziert ausgewiesen sind, muss der Beweis erbracht werden, dass diese Bezeichnung absolut verläßlich ist. Dies sollte vorzugsweise durch das Aufstellen von EU Standards erreicht werden, deren Einhaltung auf nationaler Ebene kontrolliert werden. Die Europäer haben ein Recht auf sorgfältige Informationen über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln, insbesondere bei genetisch veränderten Bestandteilen. Deswegen muss einer korrekten Etikettierung von Lebensmitteln eine hohe Priorität eingeräumt werden, die dem Konsumenten eine Wahlmöglichkeit lässt. Verbraucher benötigen bessere und aktuellere Informationen über wissenschaftliche Ziele, genetisch veränderte Lebensmittel und ihre Auswirkungen auf die Lebensmittelqualität, die Gesundheit und die Umwelt.
323. Die EVP ist deshalb davon überzeugt, dass neue Ideen unterstützt werden müssen indem die Möglichkeiten der traditionellen Landwirtschaft gefördert werden und insbesondere durch die Schaffung eines Bewusstseins für traditionelle Qualitätsprodukte um die Niederlassung von jungen Landwirten zu fördern und den Ansprüchen aller Verbraucher Rechnung zu tragen. Unabhängig von der Art der landwirtschaftlichen Erzeugung muss der Lebensmittelsicherheit, den Qualitätsanforderungen und der richtigen Information der Verbraucher Rechnung getragen werden. In Mittel- und Osteuropa wird eine unbedachte Modernisierungspolitik überwiegend zur Landflucht und zur Steigerung des Nahrungsmittelüberschusses in Europa beitragen.
324. Neue ländliche Gebiete
325. Die Informationstechnologie bietet enorme Möglichkeiten für ländliche Gebiete. Weil Informationen überall zugänglich sind, verlieren Zentren an Bedeutung. Die EVP unterstützt entschlossen eine aktive Politik für die ländlichen Gebiete, damit diese Möglichkeiten genutzt werden können. Die Entvölkerung der ländlichen Gebiet und die grundsätzliche Unzufriedenheit auf dem Land beeinflußt jeden, einschließlich der Stadtbewohner, indem ihre Lebensqualität und auch ihr Identitätsgefühl zerstört wird. Die EVP ist gegen eine Politik der subventionierten Themenparks und favorisiert eine Politik, die eine ursprüngliche ländliche Wirtschaft ermutigt. Das wird notwendigerweise mehr leichte Industrie in bäuerlichen Gegenden einschließen.
326. Traditionelle Landwirtschaft, die sowohl die Qualität der landwirtschaftlichen Nahrungsmittel für Mensch und Tier verbessern soll als auch die Verbraucher vor unsicheren Neuerungen schützen und das Bewusstsein der Verbraucher fördern soll, bleibt ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig. Landwirtschaft ist kein gewöhnlicher Wirtschaftszweig. Landwirtschaft ist mehr als das reine Herstellen von Gütern. Landwirtschaft ist Kultur in ländlichen Gegenden. Deshalb unterstützen und verteidigen wir das Konzept der multifunktionalen Landwirtschaft. Es bestehen Unterschiede im Bereich der Grössen der landwirtschaftlichen Betriebe, bei den sozialen und umweltpolitischen Regelungen etc.. Die EU Landwirte müssen darauf vorbereitet sein, sich dem Weltmarkt auf eine Art und Weise zu stellen, die es ihnen ermöglicht sich dort zu behaupten.
IV Europäische Identität im 21. Jahrhundert
400. Die Entscheidung für die Europäische Union ist ein Ergebnis der Geschichte - und eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
Mit der Europäischen Union wollen wir:
- ein System entwickeln, das im Zeitalter der Globalisierung eine freie Wirtschaft mit einer solidarischen Gesellschaft verbindet;
- den Frieden auf dem europäischen Kontinent festigen und stabilisieren.
- einen Beitrag zu einer besseren Welt leisten.
401. In über eineinhalb Jahrtausenden haben sich die europäischen Völker in unterschiedliche und selbstbewusste Nationen entwickelt. Trotz ihrer nationalen Unterschiede haben sie ihr gemeinsames kulturelles Erbe bewahrt verwurzelt in hebräischer Prophezeiung, griechischer Philosophie und römischem Recht, weil sie von der christlichen Botschaft und den jüdisch-christlichen Werten in Einklang gebracht wurden. Es blieb intakt in allen Epochen der kulturellen Entwicklung: dem Mittelalter, der Renaissance und der Aufklärung. Mit dem Nationalstaat haben sich die Völker eine politische Organisation und ein Selbstverständnis gegeben, die zu Modellen für die ganze Welt wurden.
402. Aber die Nationalstaaten sind alleine immer weniger imstande, Wohlstand, innere Sicherheit und Frieden zu garantieren. Als Rechtsgemeinschaft sichert die Europäische Union Frieden, verstärkt den Zusammenhalt zwischen den Staaten und schafft die Bedingungen für das Gemeinwohl und den Wohlstand. Die Herausforderung der Zukunft liegt in der Schaffung einer neuen Form von politischer Organisation.
403. Die Europäische Union ist unser Beitrag auf die Herausforderung der Globalisierung. Das Europäische Projekt soll nicht die Nationalstaaten Europaszerstören, sondern den Nationalismus vermeiden und den Staaten die Möglichkeit zu geben, durch die Union die Fähigkeit zurückzuerlangen, tatsächlich ihre zentralen Aufgaben wahrzunehmen. Europa ist die Voraussetzung für die Lösung der fundamentalen Probleme, denen sich unsere Nationen stellen müssen. Als unerlässliches Mittel zu diesem Zweck ist Europa zugleich ein Zweck an sich. Um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und seinen Bürgern transparenter zu gestalten, braucht die Europäische Union eine Verfassung, die auf Verträgen basiert und vereinbar mit den Werten Rechtsstaat, Demokratie, Subsidiarität und Verantwortlichkeit ist.
404. Die EVP setzt sich für ein handlungsfähiges Regierungssystem ein damit unsere Werte verwirklicht werden. Es ergibt sich aus der Globalisierung und der Europäisierung des Lebens, daß eine Zusammenarbeit im europäischen Rahmen nicht nur notwendig ist um eine Freihandelszone zu schaffen, sondern auch um einen Rahmen für mehr Freiheit, gleiche Möglichkeiten, Solidarität und Nachhaltigkeit zu schaffen, weil der Nationalstaat alleine nicht mehr in der Lage ist, dies sicherzustellen.
405. Europa muß handlungsfähig sein, wenn es den Fortbestand der Nation als Lebensform sicherstellen soll. Dies ist die Grundbedingung, damit unsere Bürger es akzeptieren.
406. Europa soll nur die Aufgaben übernehmen, die auf europäischer Ebene allein oder zumindest wesentlich besser gelöst werden können. Europa sollte sich soweit wie möglich auf Grundsatz- und/oder Rahmenentscheidungen beschränken. In einer Union mit bis zu 30 Mitgliedsstaaten muß die EU sich auf die zentralen europäischen Aufgaben beschränken. Zunehmende Vielfalt und eine steigende Arbeitsbelastung erfordern eine Neuausrichtung der Aktivitäten, wenn die entscheidenden Aufgaben weiterhin erfüllt werden sollen. Ein schlankes Europa ist auf einer Selbstverwaltung der lokalen und regionalen Einheiten und der fortbestehenden Kraft der Nationalstaaten aufgebaut.
407. Europa muß demokratisch sein. Seine Institutionen müssen, direkt oder indirekt, den Willen seiner Bürger widerspiegeln. Seine Funktionsweise muss den Bürgern, über ihre politischen Parteien, wirklichen Einfluss ermöglichen und seine Entscheidungsmechanismen müssen transparent sein. Ebenso ist es wichtig, entscheidende Fortschritte in der Transparenz von EU-Institutionen zu erreichen.
408. Alle drei Elemente - Handlungsfähigkeit, Beschränkung auf das Notwendige und demokratische Verfahren - bilden die Grundlage für die Legitimation Europas und sind ein integraler Bestandteil seines Selbstverständnisses. In dieser Hinsicht fördert Europa nicht die Desintegration sondern die Fortentwicklung seiner konstituierenden Nationen.
409. Europa muß sein vorhandenes gemeinsames kulturelles und politisches Selbstverständnis weiterentwickeln. Europa definiert sich gleichermaßen durch sein gemeinsames intellektuelles und spirituellesErbe, seine verschiedenen nationalen Ursprünge und seinem Willen für eine gemeinsame Zukunft. Die Europäische Zivilgesellschaft muß gestärkt werden. Bürgerbewegungen für soziale Zwecke sollen unterstützt werden. Die Bindungen zwischen den Individuen insgesamt müssen gestärkt werden.
Die EVP ist der Auffassung, dass die Errichtung eines auf die Respektierung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ausgerichteten europäischen Bildungsraums zum Ideal der Europäischen Union beiträgt, die Bürger und Völker unseres Kontinents unter Achtung ihrer Kultur und ihrer nationalen und regionalen Traditionen zu vereinen.
410.Verfasstheit und Verfassung Europas
411. Die europäische Zukunft ist keine bloße Fortsetzung der nationalen Herkunft. Weil Europa eine neue Form von politischer Organisation ist, wird es Allein-, Letzt- und Allzuständigkeit auf keiner Ebene mehr geben. Europa wird kein herkömmlicher Bundesstaat sein, sondern ein neuartiges föderales System, wie es in der Wirtschafts- und Währungsunion schon vorgeformt ist. Diese einzigartige Form der politischen Organisation wird den Grundsätzen des Föderalismus und der Gemeinschaftsmethode folgen.
412. Der Europäische Föderalismus gründet sich auf die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten aber auch auf den Wettbewerb damit die besten Praktiken sich durchsetzen können.Das Ziel ist, voneinander zu lernen und aus Europa eine lernende Gemeinschaft zu machen. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist in einem Kernbereich staatlicher Politik, der Wirtschaft, nur ein Bereich, nämlich die Geldpolitik, zentralisiert, während die übrigen Bereiche, anders als in einem klassischen Bundesstaat, in der Verantwortung der teilnehmenden Staaten verbleiben.
413. Wettbewerb und Solidarität sind zwei einander bedingende Elemente dieses Föderalismus. Der grundlegende Ausdruck der Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion ist die Einhaltung der im Maastrichter Vertrag vereinbarten Regeln mit dem Ziel einer Modernisierung und Gesundung der europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften. Der Weg zu diesem Ziel ist den Mitgliedern freigestellt. Den Mitgliedsstaaten muß ausreichend Handlungsspielraum gegeben werden, um sich den neuen Herausforderungen unter Beachtung ihrer besonderen Probleme, Bedürfnisse und Erfahrungen stellen zu können. Harmonisierung in der Wirtschaftspolitik muss sicherstellen, dass ein gleichmässiges Umfeld für die Wirtschaft geschaffen wird. Innerhalb dieses neuen bundesstaatlichen Systems der Wirtschafts- und Währungsunion sind die Ziele des Föderalismus - Gemeinwohl, Gleichheit und Gerechtigkeit - nicht in erster Linie das Ergebnis von Transfers und Harmonisierungen, sondern eines fairen und geregelten Wettbewerbs zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Kompetenzverteilung muß klar, präzise, transparent und in der Zukunft dynamisch sein. Die Bürger müssen wissen, wer für was in Europa verantwortlich ist. Das Prinzip der Subsidiarität muß umfassend angewandt werden.
414. Die Europäische Volkspartei empfiehlt die Durchführung einer tiefgreifenden Reform der Institutionen, um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Werte Freiheit, Demokratie, Verantwortlichkeit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit, die politisches Handeln bestimmen, zu gewährleisten.
415. Die Europäische Union benötigt einen Verfassungsvertrag, um die Entscheidungsprozesse zwischen den europäischen Institutionen sowie die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedsstaaten in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festzulegen. Ausserdem muss dieser Verfassungsvertrag eine Grundrechtecharta einschliessen. Dieser Verfassungsvertrag, der von den Völkern im Rahmen des demokratischen Verfahrens verabschiedet werden muss, soll durch eine Versammlung ausgearbeitet werden, die ähnlich wie die Versammlung zur Ausarbeitung der Grundrechtecharta zusammengesetzt ist.
416. Die Grenzen der Europäischen Union
417. Das Zusammengehörigkeitsgefühl wird genährt von gemeinsamer Erfahrung des Vergangenen - auch im Streit und Kampf - aus der gemeinsamen Erfahrung des Gegenwärtigen und der vorgestellten Erfahrung des Zukünftigen. Diese dreifache Erfahrung wird interpretiert im Lichte gemeinsamer kultureller Werte und Überzeugungen, die weit über das Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie hinausgehen. Je gleichartiger diese Werte und Überzeugungen sind, um so stärker ist das gemeinsame Selbstverständnis.
418. Die Europäische Union sollte eine Gemeinschaft sein, die offen ist für Staaten, die beitreten wollen. Die Erweiterung der Union stellt eine Möglichkeit dar, die Freiheit und Demokratie zu verteidigen in den Teilen Europas wo Diktaturen zuvor das Leben von Millionen von Menschen zerstört haben. Eine erweiterte Union ist eine wichtige Möglichkeit um den Frieden in unserem Teil der Welt zu sichern. Daraus ergibt sich eine gewisse Flexibilität der Grenzen.Nichtsdestoweniger bleiben klar definierte Grenzen wichtig. Die Grenzen der EU werden das Ergebnis eines politischen Prozesses der Schaffung einer selbstbewussten Europäischen Gemeinschaft sein, deren Mitglieder ein Gemeinschaftsgefühl und die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns teilen. Gleichzeitig muß die Union eine schlüssige Strategie für eine Politik gegenüberihren Nachbarländern denen eine privilegierte Partnerschaft angeboten wird. In vielen Fällen erscheinen Beziehungen, die den spezifischen Bedürfnissen und Interessen gerecht werden, angemessener als eine Mitgliedschaft.
V Europa - offen gegenüber der Welt
501. Die EU ist eine ökonomische Weltmacht, aber sehr schwach in anderen Bereichen der Außenpolitik, besonders der Sicherheitspolitik, den Nachrichtendiensten, manchmal sogar der Diplomatie. Dieses Ungleichgewicht schafft eine Zweiteilung in der öffentlichen Wahrnehmung der EU und enthält ein latentes Konfliktpotential. Die EVP ist überzeugt, daß die Europäische Union als ein politisches Projekt nur fortbestehen kann, wenn es sich zu einer Union mit einer dynamischen Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt. Die EVP ist davon überzeugt, dass die Politik verantwortlich ist für das Erarbeiten von Rahmenbedingungen, die die Liberalisierung und Globalisierung regeln um Wachstum und Wohlstand für alle zu erreichen. Dies ist eine unverzichtbare Notwendigkeit wenn die Globalisierung von allen Staaten und Menschen akzeptiert werden soll. Zwischen der Welthandelsorganisation und anderen internationalen Institutionen, einschliesslich der Bretton Woods Institutionen, der ILO und anderen UN Institutionen, muss die Zusammenarbeit gefördert werden, um einen gemeinsamen Ansatz bei den sozialen, monetären, finanziellen, ökologischen und politischen Fragen zu erreichen.
502. Europa muß die Verantwortung für die Durchsetzung seiner vitalen Interessen für Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt übernehmen. Alle europäischen Nationen sind sich darüber einig, sind aber - jeder für sich alleine - außerstande, diese Rolle zu erfüllen. Nur Europa als Einheit kann - das erwartet auch die europäische Öffentlichkeit - mit den politischen, diplomatischen und militärischen Ressourcen, die notwendig sind um seine Interessen zu vertreten und seine Verantwortung wahrzunehmen, diese Aufgabe erfüllen. Die EVP unterstützt alle Bestrebungen in diese Richtung und fordert nachdrücklich, sie zu beschleunigen.
503. Die Stärke Europas
504. Europa ist ein Modell für die übrige Welt als rechtlich geregeltes Zusammenwirken freier und selbstbewußter Völker zur Sicherung des Friedens und zum wechselseitigen und gemeinsamen Nutzen als Antwort auf die supranationale Wirklichkeit. Europa ist das fortschrittlichste Projekt politischer Integration. Die Europäer können stolz auf ihre Errungenschaft sein.
505. Die Europäische Union muss die Vertretung der europäischen Interessen in der Welt als eine primäre Aufgabe erkennen. Die fortschreitende Globalisierung verlangt nach einem Ordnungsrahmen. In vielen internationalen Organisationen wie der UNO, der Welthandelsorganisation, der internationalen Arbeitsorganisation und der internationalen Umweltprojekte wird begonnen, die globalen Probleme in einer weltumspannenden Politik zu lösen. Dabei muss die Europäische Union die europäischen Interessen wirksam vertreten, denn die Mitgliedsstaaten allein sind damit überfordert.
506. Auf lange Sicht kann eine bessere Welt nicht auf Hegemonie, Mächtegleichgewicht oder Abschreckung aufbauen. Europa kann - und muß - einen wichtigen Beitrag zur dringenden Aufgabe der Entwicklung weltweit verbindlicher Regeln in Bereichen wie der Sicherheitspolitik bis hin zur Umwelt und der Wirtschaft leisten. Die Vereinten Nationen müssen daher durch umfassende organisatorische und strukturelle Reformen gestärkt werden. Es kann wesentlich helfen, weltweit den Zustand der Anarchie allmählich durch den des Rechts zu ersetzen, wie es das in Europa selbst getan hat. Die EVP unterstützt eine tiefgreifende Reform der UN und einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat für die Europäische Union.
507. Frieden und Demokratie
508. Europa muß lernen, langfristig zu denken und zu handeln. Eine bessere Welt ist vor allem eine friedlichere Welt. Frieden beruht auf Freiheit und Achtung der Menschenwürde, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Diese Werte zu fördern, zu helfen beim Aufbau demokratischer, marktwirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit verpflichteter Strukturen, muß nach Überzeugung der Europäischen Volkspartei ein vorrangiges Ziel der Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer werden. Die hierzu notwendigen Mittel müssen erheblich aufgestockt werden. Sie sind im Vergleich zu den Kosten für den militärischen Faktor und seinen Einsatz bescheiden, und sie sind Investitionen in eine gemeinsame, bessere Zukunft.
509. Solidarität und Zusammenarbeit
510. Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten ist der Ausdruck der Solidarität Europas mit anderen Teilen der Welt. Europa muß nicht nur eine aktive Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verfolgen, sondern diesen Staaten auch Hilfestellung zur Demokratisierung, der Schaffung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und der Einrichtung einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung geben. In diesem Zusammenhang muss die Verantwortung für die Koordination und Integration der Entwicklungspolitik der Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen werden um die Effektivität der Initiativen zu verbessern und um die rationelleren Einsatz von Investitionen zu ermutigen. Außerdem sollte Europa - die EU und ihre Mitgliedsstaaten - der Anwalt und Vorkämpfer seiner entwicklungspolitischen Partner innerhalb der internationalen Organisationen sein. Der Waffenhandel ist ein Bereich in dem Europa eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte auf internationaler Ebene trägt. Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Gewinne aus dem Waffenhandel nicht auf Kosten der Menschenrechte erzielt werden.
511. Europa wird seine Verantwortung wahrnehmen. Die EVP drängt alle Mitgliedsstaaten, den international abgestimmten Standard von 0,7% ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Die Europäische Union sollte ihre Märkte stärker für Importprodukte aus Entwicklungsländern öffnen. Dies ist grundlegend wichtig bei der Unterstützung der armen Länder in ihrem Kampf gegen die Armut.
512. Schuldenerlaß für die Dritte Welt. Die EVP ist für einen an Bedingungen geknüpften Erlaß der Schulden der Dritten Welt. Dies beinhaltet die Erstellung und Verwirklichung von eigenen Entwicklungsplänen für jedes Land. Deren Annahme sollte eine Vorbedingung für den Erlaß sein. Demokratisierung sowie good governance und Schulpflicht sollten die wichtigsten gemeinsamen Pfeiler aller Pläne sein, als die einzigen richtigen Wege für Zukunftsinvestitionen. Investitionen in diesen Ländern sollten in erster Linie an die lokalen Netzwerke der kleineren und mittleren Unternehmen gehen, weil diese die einzige solide Basis für eine nachhaltige Wachstumsperspektive in den Entwicklungsländern sind. Die Entwicklung einer Rechtsordnung und der Respekt des Eigentums und dessen Verteidigung sind von grundlegender Bedeutung.
513. Gemeinsame Europäische Krisenreaktionskräfte
514. Die Außenpolitik der EU muß von militärischen Ressourcen gestützt werden. Der verbreiteten Nutzung der Armee zu anderen Zwecken als der Verteidigung - zum Beispiel zur Unterdrückung von Minderheiten innerhalb eines Staates, oder für andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen - muß mit Sanktionen von seiten der internationalen Gemeinschaft begegnet werden. Die EVP sieht den Schutz von Menschenleben als ein Prinzip an, das mindestens die gleiche Bedeutung wie die Souveränität eine Staates hat.Da jedoch militärische Interventionen lediglich - im günstigsten Falle - die Vorbedingungen für eine politische Lösung für die dem Konflikt zugrundeliegenden Probleme schaffen können, müssen sie Gegenstand sowohl der politischen als auch der militärischen Prüfung sein, und ihre Maßnahmen entsprechend der Prinzipien der mit der Charta der Vereinten Nationen getroffen werden.
515. In einer globalisierten Welt sind die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten schwerer einzudämmen. Abschreckung und Konfliktprävention sind der wirkliche Zweck der Streitkräfte.Die EVP fordert die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten haushaltspolitische Vorschläge zu unterbreiten, die derart gestaltet sind, dass die Investitionsausgaben auf dem Gebiet der neuen Kommunikations- und Transporttechnologien im Militärbereich Gegenstand gemeinschaftlicher Planung sind, um so eine Verringerung der Stückkosten und eine Vergrösserung der Einsatzmöglichkeiten der zukünftigen europäischen Armee zu ermöglichen.
516. Die Streitkräfte in den Mitgliedsstaaten der EU haben gemeinsam mehr Soldaten als die der USA. Substantiellere Investitionen in die Europäischen Streitkräfte sind erforderlich, da ein Absinken dieser Streitkräfte zur Zweitklassigkeit droht. Nachdem der Kalte Krieg nun beendet ist, erscheint es paradox, dass diejenigen Länder, die sich dazu entschieden haben, im Rahmen der Europäischen Union eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden, eine Übereinkunft zur Aufrechterhaltung des Friedens ausserhalb der Europäischen Union ("Petersberg"-Aufgaben) leichter erreichen als eine Übereinkunft über die gemeinsame Verteidigung der Sicherheit der Europäischen Union.
517. Die EU ist ein gemeinsamer Sicherheitsraum; seine Mitglieder besitzen gemeinsame sicherheitspolitische Interessen; aber auf individueller Basis fehlt ihnen die Fähigkeit zu handeln. Eine Gemeinsame Europäische Streitkraft könnte von geringerer Zahl sein und wäre von größerer Effizienz. In diese Richtung muß die Entwicklung vorangetrieben werden, die mit dem Eurocorps und der Aufstellung einer gemeinsamen Streitmacht von 60.000 Mann zur Krisenbewältigung begonnen hat.
518. Eine gemeinsame Sicherheitsanalyse, gemeinsame langfristige Streitkräfteplanungen, angemessene Finanzmittel, eine gemeinsame Ausrüstungsplanung und Ausrüstungsbeschaffung, eine gemeinsame Rüstungsindustrie und eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik sind unerläßlich.
519. Die Sicherheit Europas erfordert auch die Verbesserung unserer Kooperation in zivilem Krisenmanagement, wie z. B. bei Polizei- und Rettungsoperationen. Deshalb muss die EU eine gemeinsame Polizeimacht haben. Außerdem ist es wünschenswert, daß Europa seine Zusammenarbeit bei der Krisenprävention und dem Aufbau demokratischer Institutionen verbessert.
520. Europa und Amerika
521. Demokratische Ideale haben sich auch im östlichen Teil Europas durchgesetzt. Europa und Amerika übertragen gemeinsam die euro-atlantischen Strukturen von EU und NATO dorthin, um auch hier dauerhaft Frieden, Stabilität und Wohlfahrt zu sichern. Beide suchen auch, Russland und der Ukraine zu helfen, ihren Platz in Europa zu finden.
522.Das strategische Hauptprojekt der Gestaltung ganz Europas ist die Osterweiterung der EU. Die institutionelle Friedens- und Stabilitätsgarantie ist ihre größte Herausforderung für die EU und bedarf des amerikanischen Rückhalts. Die NATO hat schon drei neue mitteleuropäische Mitglieder aufgenommen. Die Reform der NATO muß diese zu einer Allianz zwischen Amerika und einem als Einheit handelnden Europa entwickeln.
523. Die Verankerung Rußlands in Europa und die Förderung von Demokratie und sozialen Marktwirtschaft sind Schlüsselinteressen sowohl für die Europa als auch die USA. Europa braucht diese Unterstützung vor allem im Hinblick auf Rußlands Situation. Durch den Kooperationsvertrag mit Rußland hat die EU, durch die NATO-Russland-Grundakte hat die NATO ihren Willen zur Partnerschaft mit Rußland unmißverständlich deutlich gemacht. Partnerschaft heißt auch, Gegensätze deutlich machen zu können. Mit Hinblick auf den grössten Nachbarn der EU, Russland, muss die EVP danach trachten, Partnerschafts- und Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Russland und den anderen ehemaligen Republiken der UdSSR aufzubauen.
Die EVP wird sich auch darum bemühen, die gemeinsame EU Strategie im Bezug auf die Beziehungen mit Russland zu entwickeln, die die Partnerschafts- und Zusammenarbeitsvereinbarungen im politischen, wirtschaftlichen Bereich und bei den Handelsbeziehungen weiter stärken wird und wird die Basis für eine Zusammenarbeit im sozialen, finanziellen, wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Bereichen mit dem Ziel der zunehmenden Liberalisierung des Handels auf dem gesamten Kontinent. Dies muss in dem Zusammenhang gesehen werden, dass die EU der wichtigste Handelspartner Russlands und der meisten neuen unabhängigen Staaten ist, im Wert von 40 bis zu 50 % ihres weltweiten Handels.
524. Die Aufteilung der tatsächlichen Herausforderungen außerhalb Europas zwischen Europa und den USA ist selbstverständlich Teil einer Gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas.
525. Europa und Afrika
Afrika ist eine Priorität für Europa. Die dramatische Situation in manchen Afrikanischen Ländern - wirtschaftlich und sozial -, Konflikte und steigende Flüchtlingszahlen und Heimatlosen, Verschlechterung der medizinischen Versorgung und der wachsenden Bedrohung durch den HIV Virus und AIDS - gehen alle europäischen Länder an. Deshalb müssen wir den Dialog zwischen Afrika und Europa und die Zusammenarbeit fortsetzen um Afrika in der Welt zu integrieren. Das bedeutet:
- die Integrierung von Afrika in die Weltwirtschaft
- die Förderung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Integration
- die Entwicklung einer europäischen Entwicklungshilfepolitik für nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut
- den Einsatz für die Menschenrechte, die demokratischen Grundprinzipien und Institutionen, gute Regierungen und die Rechtsstaatlichkeit
- den Einsatz von friedensschaffenden Massnahmen, Konfliktpräventionen und deren Lösung
526. Europa und Lateinamerika
Die Europäische Union sollte ihre Beziehungen zu Lateinamerika verstärken und ein positives und klares Signal auf die Erwartungen unserer Partner in der Region geben. Die Unterstützung für regionale Integration sollte ein wichtiger Teil unserer Politik sein.
527. Unser Bild von der Weltlage
528. Europa muß eine gemeinsame Bewertung der weltweiten Sicherheitslage vornehmen. Die Verbreitung moderner Militärtechnologie, besonders von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen - auch in instabilen Ländern mit aggressiven Regimen - innere Konflikte, die über die Grenzen hinaus greifen und Migrationswellen auslösen, die Verbindungen solcher Erscheinungen mit Terrorismus und dem international organisierten Verbrechen bedrohen die Sicherheit des Westens.
529. Die EVP ist jedoch optimistischer. Ohne die Gefahren zu unterschätzen, sind starke positive Entwicklungen auf globaler Ebene erkennbar - und neue Möglichkeiten für eine bessere Welt.
530. Zur Vermeidung neuer Konflikte globalen Ausmaßes ist ein umfassendes Paket an Maßnahmen der Kooperation und Hilfe von seiten des Westens notwendig, einschließlich einer Politik der Konfliktprävention, regional und global verbindlicher sicherheitspolitischer Abkommen sowie Waffenkontrolle und Abrüstung notwendig. Die europäische Erfahrung des Erlebens und Überwindens dieser Phase seiner Geschichte bedeutet, daß Europa einen wichtigen Beitrag in diesem Prozeß leisten kann und sollte.
531. Die überwältigende Mehrheit der Nationen und Politiker sind sich der Notwendigkeit einer Anpassung an die moderne Welt bewußt und wissen, daß die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur Gemeinwohl und Wohlstand in ihren Ländern steigert, sondern auch die Struktur ihrer Gesellschaften verändert - das erhöht den Wunsch und die Notwendigkeit für demokratische Mitbestimmung. Sie wissen, daß sie auf internationale Zusammenarbeit und Hilfe angewiesen sind, um diese Ziele zu erreichen. Europa dient als leuchtendes Beispiel dafür, daß Nationen ihren eigenen Weg gehen können, und respektiert deren Wunsch nach einer Weltordnung, die sich auf Vielfalt und Multizentrismus gründet. Trotz der Vieldeutigkeiten und Rückschläge in der weltweiten Entwicklung der Zivilisation glaubt die Europäische Volkspartei an die Chancen für eine bessere Welt und ist überzeugt von der Notwendigkeit eines entscheidenden europäischen Beitrags zu diesem Prozeß. Die Entwicklung einer globalen Politik in echter Partnerschaft mit den USA ist die eigentliche Herausforderung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
532. Geopolitik ist ein wichtiges Instrument der politischen Analyse. Aber sie sollte nicht der bestimmende Faktor in der internationalen Politik sein. Unsere Sicht der Welt gründet sich auf den Menschen und auf unsere Werte.
533. Ein Umweltaudit ist notwendig. Europa ist auch verletzlich gegenüber der Umweltzerstörung. Antworten können nur gefunden werden, wenn Umweltaspekte in die Wirtschaft einbezogen werden. Neue Technologien sind ein starker Verbündeter bei der Reduzierung der Umweltverschmutzung.
Die EU muss auch weiterhin eine führende Rolle im Kampf gegen die Klimaveränderung spielen und sich ausserdem zu diesem Zweck dafür einsetzen, die Ratifizierung und Umsetzung des Protokolls von Kyoto durch die Vereinigten Staaten zu erreichen. Wir müssen unser Möglichstes tun, damit die EU Rechtsvorschriften in Bezug auf die Verantwortung für die Umwelt erlässt, welche auf dem Verursacherprinzip beruhen.
534. Europa und der Islam
535. Die islamische Welt, von Marokko bis zum Iran, ist Europas nächster und wichtigster Nachbar. Ihr kultureller Reichtum, ihr politisches und wirtschaftliches Potential ebenso wie die inneren Konflikte machen diese Region nach Überzeugung der EVP zur langfristig herausragendsten europäische Gestaltungsaufgabe. Sie gewinnt eine zusätzliche Dimension durch die wachsende Gegenwart des Islam in den europäischen Gesellschaften. Der kulturelle Dialog mit dem Islam ist daher von größter Bedeutung für Frieden und Toleranz im Innern unserer Völker wie für gute partnerschaftliche Nachbarschaft zwischen ihnen und den islamischen Völkern. Mehr Zugang zum europäischen Markt und mehr Hilfe, vor allem bei der Entwicklung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen, sind weitere wesentliche Elemente auf dem Weg zu diesem Ziel.
536. Die Europäische Union kann die Notwendigkeit, eine wichtigere politische Rolle in dieser Region zu spielen, nicht verleugnen. Das trifft besonders auf den Mittleren Osten zu, wo die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen für Europa noch eher Sicherheitsprobleme darstellt als für Amerika. Diese bedeuten zum einen eine Herausforderung für die europäische Verteidigung und zum anderen noch mehr eine für die europäische Diplomatie. Erstere muß eine neue Form der Abschreckung nicht konfrontativer Art gemeinsam mit Amerika entwickeln. Letztere muß Konzepte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle und umfassenden sicherheitspolitischen Absprachen für die Region entwickeln. Diese hängen jedoch letztlich von einer Lösung der der Rüstung zugrundeliegenden Konflikte ab.
537. Aufgrund ihrer Geschichte, ihrer geographischen Nähe, wie auch ihrer globalen Verantwortung obliegt es besonders den Europäern, eine Schlüsselrolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen, als die eines notwendigen finanziellen Beitrages, damit der Beschluß des Europäischen Rates von Essen, Israel einen "privilegierten Status" im Verhältnis zur Europäischen Union zu geben, Realität werden kann. In diesem Zusammenhang spricht sich die EVP für eine Intensivierung und Ausdehnung des Barcelona-Prozesses aus.
538. Europa und die Einwanderung
Europa ist eine Wachstumsregion, die demokratische Rechte und Grundfreiheiten sichert, und daher ein attraktives Ziel für Einwanderung ist. Es grenzt direkt an Regionen mit einer rasanten Bevölkerungsentwicklung, Armut und Wasserknappheit, in denen Menschenrechte häufig verletzt werden. Die Migrationsprobleme werden nicht gelöst werden, wenn Europa nicht eine intensive Politik der Entwicklungskooperation, unter Einrichtung einer Freihandelszone mit den Mittelmeeranrainerstaaten und, allgemeiner formuliert, unter den im MEDA-Programm vorgesehenen Bedingungen eine Politik des Zugangs zum europäischen Markt für Exportprodukte aus Entwicklungsländern sowie die Förderung von Demokratie, good governance und Rechtsstaatlichkeit verfolgt. Die EVP fordert eine europaweite Gesetzgebung über Einwanderung und Harmonisierung des Umgangs mit den Neuankömmlingen in Europa. Die EVP ist davon überzeugt, dass wir den Menschen helfen sollten in ihrer eigenen Region zu leben und Erfolg zu haben. Das schliesst verstärkte Hilfe und Investitionen in ärmeren Gebieten ebenso ein wie die praktische Unterstützung bei der Verbesserung des Lebensstandards in diesen Gebieten. Die EVP ist davon überzeugt, dass der Transfer von Wissen und Technologie und Investitionen in Entwicklungsländern sehr wichtig ist für die Verhinderung von massiven Migrantenströmen, die entwurzelte Völker ohne Ziel und potentielle Ausgrenzungen verursachen.
539. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
540. Die Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nach Überzeugung der Europäischen Volkspartei im einheitlichen institutionellen Rahmen der EU erfolgen. Gerade auf diesem Felde bedarf es jedoch besonderer Flexibilität, vor allem im militärischen Bereich. Eine gemeinsame Außenpolitik darf nicht an den unklaren institutionellen Bestimmungen über die Frage, wann Einstimmigkeit und wann Mehrheitsentscheidungen erforderlich sind, scheitern. Der Amsterdamer Vertrag ist insofern zu revidieren. Eine Gemeinsame Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutet nicht das Ende nationaler Außenpolitik. Die EU soll den Rahmen und die Strategien vorgeben , die in der Gemeinschaftsmethode erarbeitet und definiert werden müssen. Es ist dann Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, diesen Rahmen auszufüllen und ihre spezifischen Fähigkeiten in den Prozeß einzubringen.
541. Mitgliedsstaaten, die militärisch handeln wollen, müssen dies im Namen der EU tun können, vorausgesetzt, daß sie ein Quorum erreichen (dies muß noch genauer festgelegt werden, aber anders als derzeit). Alle Mitglieder der Union müssen in Solidarität handeln, auch finanziell.
600. VI Neue Methoden und feste Werte
601. Im europäischen Projekt werden immer wieder neue Fragen aufgeworfen werden - gemeinsam mit unerwarteten Entwicklungen, neuen Möglichkeiten und neuen Horizonten. Durch die Dynamik der heutigen Zeit könnten die konkreten politischen Möglichkeiten sich verändern. Die festen Werte der EVP sind wichtiger denn je, sie sind ein klarer Leitstern und Handlungsrahmen: zur Entscheidung zwischen dem, was beibehalten werden soll, was verbessert werden soll, was vermieden und was bekämpft werden soll.
602. Letztlich schöpfen wir unsere Kraft und unsere Motivation aus unseren Werten (Freiheit und Verantwortung, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit)., die eine vollständige Lebensvision sind und untrennbar miteinander verbunden sind und nicht von einander getrennt werden können.
603. Freiheit und Verantwortlichkeit der Menschen
604. Wir betrachten Männer und Frauen als verantwortliche Personen, die alle eine einzigartige und transzendente Würde besitzen. Um sich selbst zu verwirklichen brauchen Menschen Freiheit, Autonomie und Verantwortung. Jedem Menschen muß das Recht garantiert werden, sich zu entwickeln und seine Fähigkeiten, Talente und Möglichkeiten zu nutzen, um für sich selbst, seine Nachbarn und seine Umgebung ein sinnvolles Leben zu entwickeln. Unserer Meinung nach bezieht sich das nicht nur auf seine materiellen, sondern auch auf seine kulturellen und geistigen Bedürfnisse. Jeder Mensch hat das Recht und die Verpflichtung, Verantwortung und Fürsorge anderen Menschen zu geben und von anderen Menschen und Gemeinschaften und, falls notwendig, der Regierung zu erhalten. Diese fundamentale Würde gibt jedem Menschen das unveräußerliche Recht, sein Leben in Freiheit zu führen. Es gibt jedem Menschen auch die Pflicht, Verantwortung für sein Leben und Handeln zu übernehmen. Diese Verantwortung, die sich aus unserer Freiheit ergibt, muß gegenüber allen Mitmenschen, vergangenen und zukünftigen Generationen gezeigt werden.
605. Ein wichtiger Teil dieser Freiheit und Verantwortung ist die Möglichkeit der Menschen, in einer Zivilgesellschaft zu leben und sich entsprechend ihrer grundsätzlichen Einstellung und Überzeugungen zu organisieren. Im Wirtschaftsleben ist der Markt ein Instrument, das es den Menschen ermöglicht, ihre Gaben und Talente auf der Grundlage ihrer eigenen Freiheit und Verantwortung einzusetzen. Der Markt sollte frei und verantwortungsvoll sein, sowohl im sozialen Sinne als auch in seiner Einstellung gegenüber der Natur. Die Zivilgesellschaft, der Markt und die Regierung sind kein Selbstzweck, sondern dienen letztendlich dazu, Frieden, Verantwortung und Würde des Menschen zu fördern. Die Regierung sollte diese Aufgaben, die am besten durch die Gesellschaft selbst erledigt werden können, nicht übernehmen. Das Subsidiaritätsprinzip muß für alle Entscheidungsfindungsprozesse der Europäischen Union gelten.
606. Grundsätzliche Gleichheit
607. Alle Menschen, Männer und Frauen, sind gleich und besitzen die gleiche Würde. Beziehungen zwischen Menschen sollten auf dem Respekt vor dieser Gleichheit gründen und auf der grundlegenden Gleichheit vor dem Gesetz. Auf diese Weise sind sie in der Lage, sich in Freiheit und Verantwortung entsprechend ihrer Talente und Fähigkeiten zu entwickeln, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer Rasse, Nationalität, sexuellen Orientierung, Religion, Überzeugungen, ihrem sozialen Status oder ihrer körperlichen Fähigkeiten. Dies fängt beim Beginn eines menschlichen Lebens an und dauert bis hin zu seinem fragilen Ende.
608. Solidarität
609. Als Menschen sind wir von Natur aus angewiesen auf die Gesellschaft und auf unsere Mitmenschen. Jeder Bürger hat die Pflicht, bei der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Die EVP wird deshalb danach trachten, den Sinn der Zivilgesellschaft und die Solidarität zwischen allen sozialen Gruppen und allen Individuen zu bewahren und zu stärken. Auf der Basis dieser Gesellschaftssicht werden wir daran arbeiten, kleinere Einheiten des Gesellschaftslebens zu bestärken; vom Individuum und den Familien bis hin zu den Vereinigungen der Zivilgesellschaft.
610. Solidarität, die Fürsorge des Menschen für seinen Nachbarn, ist ein unverzichtbarer Teil der Freiheit und der Verantwortung der Person wie auch ihrer Regierung. Solidarität fängt mit dem Schutz der Schwächsten an, sowohl durch die Zivilgesellschaft als auch durch die öffentlichen Institutionen. Solidarität sollte Einfluss auf die Beziehungen zwischen den Bürgern und ihren Gemeinschaften haben. Solidarität ist nicht weniger relevant für die Beziehungen zu räumlich weit entfernten Menschen und zu zukünftigen Generationen. Dies schließt den Respekt für die Ganzheitlichkeit der Schöpfung mit ein. Wir erteilen allen Konzepten eine Absage, die eine Person als ein aus Atomen aufgebautes Individuum ansehen, das allein von den eigenen Interessen geleitet wird, wie wir auch alle Ideologien verwerfen, die glauben, daß Solidarität nur über staatliche Institutionen funktionieren kann.
Europa muss auch sein Selbstverständnis als Solidargemeinschaft weiter vertiefen um die soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu fördern und die Entwicklungsunterschiede zwischen den verschiedenen Regionen zu verringern. Die Europäische Volkspartei ist fest davon überzeugt, dass alle Regionen der Europäischen Union über dieselben Chancen verfügen müssen, an der Entwicklung der Europäischen Union teilzuhaben. Dieses Selbstverständnis als Solidargemeinschaft muss auf die beitrittswilligen Staaten ausgeweitet werden.
611. Gerechtigkeit
612. Die Gesellschaft kann und sollte aus Freiheit, Verantwortung und Solidarität gebaut werden. Der Wert der Gerechtigkeit insbesondere bezieht sich auf die Rolle der Regierung, ob auf lokaler, regionaler, nationaler oder der europäischen Ebene. Es ist die grundlegende Aufgabe einer Regierung, Bedingungen zu schaffen, dank der Menschen, die Zivilgesellschaft und die Marktakteure in optimaler Weise ihre Freiheit, Verantwortung und Solidarität auf der Basis der Gleichheit genießen können. Dies schließt nicht nur den Respekt für bürgerliche und politische Rechte und Freiheiten mit ein, sondern auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen für ein Leben in Würde.
613. Das Gesetz ist das Instrument, das Regierungen zur Schaffung von Gerechtigkeit nutzen. Demokratische Politik - freie Wahlen, ein offener und repräsentativer Dialog - ist der beste Weg über den eine gerechte Ordnung geschaffen werden kann. Wirkliche Demokratie kann deshalb niemals mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sein. Verantwortlichkeit und Integrität im politischen Gebaren sind wichtige Schutzvorrichtungen. Demokratie sollte so nah wie möglich an den Bedürfnissen der Menschen sein. Nur wenn es die Größe der Aufgabe erfordert, sollte sie an die nächst höhere Ebene weitergegeben werden. In vielen Bereichen ist die europäische Einigung ein entscheidender Beitrag dazu, Gerechtigkeit zu fördern. Europa ist kein Selbstzweck, sondern unser Beitrag zu einer friedlicheren und gerechteren Weltordnung.Eine Gesellschaft der Gerechtigkeit muss für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Es müssen Gesetze existieren und aufrecht erhalten werden um die Kriminalität und die Korruption zu bekämpfen. Aber eine gute und sichere Gesellschaft wird in erster Linie geschaffen durch das Grossziehen neuer Generationen, die durch bestimmte Prinzipien und Werte geleitet werden müssen. Eltern und Schulen teilen die Verantwortung, unseren Kindern beizubringen, was richtig und falsch ist und was Demokratie, Solidarität und Gleichheit bedeuten. Erziehung und Ausbildung "ohne Werte" sorgen für Orientierungslosigkeit und Misstrauen.
614. Subsidiarität
615. Die Gesellschaft und der Staat müssen den Menschen und dem Gemeinwohl dienen. Menschen und Gemeinden müssen das Recht haben, das auszuführen, was sie aus ihrer eigenen Initiative heraus tun können. All das, was kleine und unabhängige Organisationen nicht machen können, muß auf eine größere und höhere Ebene übertragen werden. (Region, Staat, supranationale Organisation). Deswegen ist die Subsidiarität auch der Schlüssel zu Dezentralisation, Föderalismus und europäischer Integration. Jede soziale Aktivität ist von ihrer Natur her subsidiär. Die Politik muß die Aktivitäten der Menschen und Familien sowie die Mittlerfunktion der Gesellschaft unterstützen und sie nicht zerstören oder absorbieren. Um den Menschen und seinen freien Gemeinschaften zu ermöglichen, sich im sozialen Bereich so weit wie möglich zu entwickeln, sollten die Staaten - in allen möglichen Bereichen - die so eingesparten Ressourcen nutzen um eine Politik zu unterstützen, die starke Steuerreduzierungen für all die Bürger zum Ziel hat, die Beiträge an private soziale Organisationen zahlen, die auf kultureller, politischer, wissenschaftlicher Ebene und in der Wohlfahrt tätig sind.
616. Nachhaltigkeit
617. Die Gesellschaft muß die Chancen für kommende Generationen sicherstellen. Die Politiker müssen die Nachhaltigkeit nicht nur im Bereich der Umwelt bedenken, sondern auch bei den öffentlichen Finanzen, dem Rentensystem und der Solidarität. Wir sind uns gleichermaßen nachdrücklich ihres Erbes wie auch ihrer Zukunft bewußt.
|
|
Printer friendly - 
Send page by e-mail - 
Back to Top
