Ansprachen

Rede von Hartmut Nassauer MdEP (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament

Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009

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Hartmut Nassauer, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute Morgen über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr – ein Wahljahr. Im nächsten Jahr wird ein neues Parlament gewählt, es wird eine neue Kommission geben. Wir alle stehen zur Disposition, sogar die Kommissare, selbst der Kommissionspräsident, der bedauerlicherweise heute Morgen nicht da sein kann, um sein Programm persönlich vorzutragen.

Im Wahljahr haben wir stets die Versuchung, es allen Wählern recht zu machen, vorausgesetzt wir wissen, was die Wähler wollen, oder wir wissen mindestens, was sie wollen sollen. Also: Wie soll die Europäische Union im kommenden Jahr ihren Europäern gegenübertreten? Wie alle Politiker haben wir die Aufgabe, auf die Sorgen der Menschen Antworten zu finden. Die Europäische Union hat dazu auch eine hervorragende Gelegenheit. Wir haben Möglichkeiten, auf die Sorgen und Nöte der Menschen zu antworten.

Die Europäische Union hat in Europa über Jahrzehnte Frieden gesichert – eine Grundsorge in der ganzen Geschichte der Menschheit. Wir können Antworten finden auf Bedrohungen von außen durch den internationalen Terrorismus oder auf das Verhalten von großen Nachbarstaaten, die die Regeln des Völkerrechts gelegentlich mit Füßen treten. Wir können dazu beitragen, dass Europa mit Energie nachhaltig und sicher versorgt wird, und gleichzeitig können wir das Mögliche zum Schutz des Klimas tun. Wir können für die soziale Sicherheit in Europa sorgen und für Gerechtigkeit, indem wir die Wachstumskräfte unserer erfolgreichen Wirtschaft freisetzen, für Innovationen sorgen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gewährleisten und damit die Möglichkeit bieten, dass Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden. Europa kann ein Hort der Sicherheit in einer sich wandelnden Welt werden. Zu vielen Einzelheiten werden meine Kolleginnen und Kollegen noch Stellung nehmen.

Was sind die Voraussetzungen für erfolgreiches Handeln in der Europäischen Union? Ich will zwei nennen: Erstens brauchen wir dazu geeignete institutionelle Grundlagen, das heißt, wir brauchen entschieden den Vertrag von Lissabon. Der schafft mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Handlungsfähigkeit und versetzt damit die Europäische Union besser in die Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Wir alle können an die irischen Bürgerinnen und Bürger nur appellieren, sich die Sache mit diesem Vertrag noch einmal gründlich zu überlegen. Ich teile viele Kritik, die es an der Europäischen Union gibt. Aber es ist doch unübersehbar, dass gerade dieser Vertrag auf vieles Kritische in der Europäischen Union gute Antworten gibt. Deswegen brauchen wir den Vertrag.

Zweitens brauchen wir aber auch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in Europa, die wir in erschreckendem Ausmaß verloren haben. Das ist sichtbar geworden bei den Referenden in Frankreich, den Niederlanden und nicht zuletzt auch in Irland. Es ist nicht die Frage, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen, wie ich Gelegenheit hatte, dem Kommissionspräsidenten kürzlich zu sagen. Die Frage ist, wo wir Europa brauchen und wo nicht. Das muss entschieden werden! Wenn ich ein Beispiel nennen darf – ich gebe zu, es ist mein Leib- und Magenbeispiel –: Bodenschutz ist nichts, was wir in Europa brauchen. Bodenschutz macht Arbeit, aber er schafft keine Arbeit, jedenfalls keine Arbeitsplätze. Deswegen wird Europa dann Erfolg und Zustimmung haben, wenn es dort handelt, wo zwingend gemeinschaftlich in Europa gehandelt werden muss und wo europäisches Handeln dem nationalstaatlichen Handeln überlegen ist.

Deswegen glaube ich, dass die Kommission gut beraten ist, wenn sie gerade im kommenden Jahr der Frage der Subsidiarität ihres Handelns mehr Bedeutung beimisst, als das bisher der Fall gewesen ist. Dann wird Europa Akzeptanz haben, und wir alle werden wahrscheinlich von mehr Bürgerinnen und Bürgern wiedergewählt werden, als das bei der letzten Wahl der Fall war.