Ansprachen

Rede von Elmar Brok MdEP (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament

Lage in Georgien

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Elmar Brok (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! „Le nationalisme, c'est la guerre!“ Das ist das exakte Zitat aus François Mitterrands Rede im Europäischen Parlament, ohne Einschränkung. Ich glaube, daraus kann man lernen und das ist die europäische Einigung, dass man nicht mehr die Abrechnung der Vergangenheit vollziehen will, sondern dass man einen Neuanfang machen will, um Krieg und Diktatur in Europa auf Dauer unmöglich zu machen.

Ich möchte der französischen Ratspräsidentschaft sehr herzlich dafür danken, dass sie durch ihr schnelles Eingreifen den Krieg beendet hat und dass sie heute eine Entscheidung des Europäischen Rates herbeigeführt und damit die Einheit zum Ausdruck gebracht hat. Die Einheit ist das wichtigste Signal. Es ist Einheit darüber zum Ausdruck gebracht worden, dass wir den Bruch des Völkerrechts nicht akzeptieren, dass wir Krieg und das Einschreiten in fremde Länder nicht akzeptieren und dass wir nicht akzeptieren, dass demokratisch gewählte Regierungen destabilisiert werden und man in ein Land eingreift und es besetzt. Es ist daher wichtig, dass man sagt, dass über das PKA nicht verhandelt wird, solange der Punkt 5 des Waffenstillstandsabkommens nicht eingehalten wird – nämlich der Rückzug auf die Positionen vor dem 7. August –, und dass bis zum Gipfel im November geprüft wird, ob der Waffenstillstand mit allen sechs Punkten in Gang gesetzt wurde und eingehalten wird.

Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass man Dinge nicht akzeptiert, aber – damit wir nicht in eine Eskalationsschraube reinkommen – dass wir gleichzeitig deutlich machen müssen, dass Gesprächskanäle offen gehalten werden müssen. Vor allen Dingen müssen wir uns selbst stärken, und uns selbst stärken heißt auch, unsere Freunde zu stärken. Das heißt, sofortige Infrastrukturhilfe ohne viel Bürokratie an Georgien zu leisten. Das heißt, sich an Friedensmissionen in Georgien zu beteiligen und an Maßnahmen, die im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen möglich sind. Wir müssen deutlich machen, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ein richtiger Weg sind, wie auch unsere Vorschläge, die wir im Parlament entsprechend dem polnisch-schwedischen Vorschlag gemacht haben, oder unser Vorschlag für einen Europäischen Wirtschaftsraum-Plus zeigen.

Dies gilt nicht nur für Georgien, sondern auch für Länder wie Moldawien und insbesondere die Ukraine. Ich glaube, dass das klare Signale sind, mit denen wir positiv vorgehen. Wenn wir dabei in der Lage wären, zu erkennen, dass dies von uns noch viel besser gemacht werden könnte, wenn wir nicht immer die Suppe auslöffeln müssten, die uns andere eingebrockt haben, sondern wir eine europäische Außenpolitik, den Vertrag von Lissabon mit den entsprechenden Mechanismen und präventive Stärke hätten, so dass eine solche Situation gar nicht zustande käme, dann wäre dies eine Politik, die wir vorantreiben sollten. Diese Krise sollte uns deutlich machen, dass wir als Europäische Union selbst stärker werden, wenn wir Krieg verhindern und in eine glückliche Zukunft gehen wollen.