Rede von Elmar Brok MdEP (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament

Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007

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Elmar Brok, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir müssen feststellen, dass die bisherigen Erweiterungen der Europäischen Union große politische und ökonomische Erfolge waren. Dies steht fest. Herr Kommissar, in den Fällen Rumänien und Bulgarien werden wir sicherlich in den nächsten Wochen hier noch separate Diskussionen zu führen haben, aber generell gilt dieses Statement, das ich hier abgegeben habe.

Wir müssen gleichzeitig deutlich machen, dass wir die Versprechen, die wir Ländern gegenüber gegeben haben, mit denen wir Verhandlungen führen, dass nämlich die Verhandlungen weitergeführt werden, dass ein Land, das einen Kandidatenstatus hat, auch wirklich einen Kandidatenstatus hat, einhalten werden. Auch die Versprechen von Thessaloniki müssen eingehalten werden.

Gleichzeitig müssen wir aber deutlich machen, dass in keinem Fall daraus ein Automatismus entsteht, sondern dass jedes einzelne Land die Bedingungen erfüllen muss – die Kopenhagener Kriterien –, die für die Mitgliedschaft notwendig sind, damit es funktioniert, sowohl in den Ländern als auch für die Europäische Union insgesamt.

Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen, dass wir mit jetzt 27 Ländern – möglicherweise mit Kroatien bald mit 28 Ländern – überlegen müssen, ob hier nicht auch eine Phase der Konsolidierung notwendig ist, damit die Dinge wirklich innerhalb der Europäischen Union zum Funktionieren gebracht werden. Gerade diejenigen, die sich kritisch mit dem Vertrag von Lissabon auseinandersetzen und gleichzeitig für Erweiterung sind, müssen sehen, dass sie sich hier in einem politischen Widerspruch befinden. Denn der Vertrag von Lissabon war die Bedingung für die letzte Erweiterungsrunde, nicht die Vorbereitung für die nächste. Wer erweitern will und gegen den Vertrag von Lissabon ist, verstößt gegen die Möglichkeit der Erweiterung. Das muss auch sehr deutlich und klar sein.

Vor allen Dingen müssen wir auch das eine sehen: Größe allein macht nicht Stärke aus, sondern die innere Kohärenz, das heißt das Vermeiden von Überdehnung – das wissen wir aus der Geschichte –, ist ein entscheidender Punkt. Wir wollen die Europäische Union nicht als eine Freihandelszone haben, sondern als eine politische handlungsfähige Einheit. Das bedeutet, dass unsere Fähigkeit der internen Reform ebenso Bedingung ist, wie die anderen Länder ihre innere Reform als Bedingung haben, um Mitglieder werden zu können. Vertiefung und Erweiterung ist der klassische Ausdruck dafür.

Gleichzeitig müssen wir auch sehen, dass die europäische Perspektive – beispielsweise auf dem Westbalkan, aber auch gegenüber Ländern wie der Ukraine und anderen – von entscheidender Bedeutung ist, damit der innere Reformprozess in diesen Ländern hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelingt, und sie mehr nach Brüssel als in andere Richtungen schauen.

Aber das bedeutet auch, unter den Bedingungen, die ich vorher dargestellt habe, dass dies nicht in allen Fällen morgen zur Vollmitgliedschaft führt, weil diese Länder noch nicht so weit sind und auch die Union noch nicht so weit ist. In vielen Fällen wird das nicht möglich sein.

Aus diesem Grunde brauchen wir neue Instrumente zwischen Vollmitgliedschaft und Nachbarschaftspolitik, damit die Menschen in diesen Ländern die europäische Perspektive nicht nur als Hoffnung haben, sondern konkret jetzt schon Fortschritte sehen: Freihandelszonen, Schengen und anderes. Wir brauchen Instrumente nach dem Beispiel des europäischen Wirtschaftsraumes mit den EFTA-Staaten, in denen die Länder 30, 50 oder 70 % des acquis communautaire mit an Bord nehmen können.

Das heißt, die Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft können sehr kurz sein. Schweden, Österreich und Finnland sind diesen Weg gegangen. Länder wie die Schweiz, Island oder Norwegen sind einen anderen Weg gegangen. Aber wer weiß denn heute, dass Norwegen in Schengen ist und dass die Schweiz Beiträge zur Strukturpolitik in den neuen Mitgliedsländern leistet. Das heißt, wir können sehr enge Beziehungen entwickeln, und dann muss in jedem einzelnen Fall festgestellt werden, ob dies nach dem Willen beider Seiten ein Dauerstadium oder eine Zwischenstation auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft ist.

Das heißt, auch auf dem Westbalkan – in Kroatien beispielsweise wäre das jedoch völliger Unsinn – könnten Länder, bei denen es länger dauert, wenn sie es wollen, diese Zwischenstation als Instrument wahrnehmen, um es zu nutzen. Es muss ihnen freigestellt sein.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir auf dieser Grundlage in der Lage sein sollten, das Instrument der europäischen Perspektive zwischen Mitgliedschaft und Nachbarschaftspolitik zu stärken und auf diese Art und Weise die Zone der Stabilität, des Friedens und der Freiheit in Europa auszudehnen, ohne gleichzeitig die Entwicklungsfähigkeit der Europäischen Union zu gefährden.