Rede von Hartmut Nassauer MdEP (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament

Jährliche Strategieplanung 2009

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Hartmut Nassauer, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die Kommission entwickelt ihr Gesetzgebungsprogramm 2009 aus ihren strategischen Prioritäten — Wohlstand, Solidarität, Freiheit, Sicherheit und ein stärkeres Europa in der Welt — völlig zutreffend mit unserer Unterstützung, und daraus Prioritäten für 2009 — nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze im Zeitalter der Globalisierung und ein ressourceneffizienter Wirtschaftsraum mit geringen CO2-Emissionen. Das sind die Generalnenner für die legislative Arbeit im Jahre 2009 und, Herr Kommissionspräsident, ich will Ihnen dazu die ausdrückliche Unterstützung der EVP-ED-Fraktion zusichern.

Wenn nun einige zusätzliche Anmerkungen meinerseits bei Ihnen als Kritik ankommen sollten, dann wäre das ein übersetzungsbedingtes Missverständnis. Ich will Sie vor allem ermutigen. Wozu? Erstens: Das nächste Jahr ist das Jahr des neuen Vertrages. Und zweitens: Es ist das Jahr der Wahlen, in dem die Bürger zu uns sprechen werden. In Ihrer Einleitung sagen Sie, was den neuen Vertrag anbelangt: Sollten die nationalen Ratifizierungsprozesse abgeschlossen werden, könnte 2009 auch der Vertrag von Lissabon in Kraft treten.

Herr Präsident, wieso so distanziert? Warum steht nicht: Die Kommission wird sich mit aller Kraft und allem Nachdruck für diesen neuen Vertrag einsetzen, dessen Hüterin sie schon jetzt so gut ist, wie sie Hüterin der bestehenden Verträge ist? Zeigen Sie Flagge, Herr Präsident! Gehen Sie voran!

Zweiter Punkt: Die Bürger sind im nächsten Jahr aufgerufen, und die Bürger interessiert nicht jede Einzelheit der Gesetzgebung, sondern der große Wurf, die Haltung. Und hier ist Bürokratieabbau in der Tat etwas, mit dem Sie die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erwerben könnten. Lassen Sie also eine neue Kultur der Subsidiarität erkennen! Forsten Sie nicht erst bis Ende 2009 den acquis durch, sondern setzen Sie ein Signal vor der Wahl des nächsten Jahres! Auch dabei haben Sie unsere Unterstützung.

(Beifall)