Rede von Markus Ferber MdEP (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament

Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste der Gemeinschaft

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Markus Ferber, Berichterstatter. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende einer langen Debatte, die wir hier im Europäischen Parlament über vier Legislaturperioden geführt haben, beginnend 1992 mit der Veröffentlichung eines Weißbuches der Europäischen Kommission über die Entwicklung der Postdienste, über die Verabschiedung einer ersten Richtlinie im Jahr 1997, die Weiterentwicklung dieser Richtlinie im Jahr 2002, und jetzt, zu Beginn des Jahres 2008, nach über fünfzehn Jahren, haben wir es hoffentlich geschafft, dass wir gemeinsam eine vernünftige Regelung verabschieden, die einen Beitrag dazu leistet, dass wir die Interessen der Verbraucher, die Interessen der Unternehmen, die bisher im Monopol Postdienstleister waren, die Interessen der Wettbewerber, die in diesen interessanten Markt gehen wollen, die Interessen der Beschäftigten in diesem Sektor, dass wir all dies miteinander vereinigen können. Wir haben hier als Europäisches Parlament in den letzten Monaten sehr hart gearbeitet.

Frau Präsidentin, ich darf nur darauf hinweisen, dass die Uhr falsch läuft, ich habe noch keine dreieinhalb Minuten gesprochen.

Ich glaube, es ist uns hier im Europäischen Parlament gelungen, einen guten Kompromiss zwischen all diesen Interessen zu erreichen. Ich darf mich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben, diesen Kompromiss zu erreichen, natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, insbesondere bei Brian Simpson, mit dem mich eine 14-jährige Freundschaft in Zusammenhang mit den Postdiensten verbindet. Wir haben seit 1994 hier gemeinsam dieses wichtige Thema begleitet. Ich darf mich bei der Kommission bedanken, die eine sehr konstruktive Rolle gespielt hat, sowohl in ihren Vorschlägen als auch dann bei den konkreten Verhandlungen.

Ich muss an dieser Stelle, es tut mir Leid, nicht der slowenischen Ratspräsidentschaft danken, sondern ganz besonders der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der es gelungen ist, am 1. Oktober letzten Jahres einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren.

Worauf ich schon stolz bin, worauf wir als Europäisches Parlament gemeinsam stolz sein können, ist die Tatsache, dass der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt das, was wir als Parlament zwischen den Fraktionen erarbeitet haben, übernommen und zu über 95 % als Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes herangezogen hat. Das ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, und es zeigt, dass das Parlament verantwortungsvoll so schwierige Themen wie die Öffnung der Postmärkte lösen kann, womit auch gerechtfertigt ist, dass es mit dem Reformvertrag weitere Kompetenzen erhält.

Deswegen haben wir in der Beratung im Ausschuss zur zweiten Lesung festgestellt, ob es noch Stellen am Gemeinsamen Standpunkt gibt, an denen wir Verbesserungen vornehmen können. Wir haben uns das nicht leicht gemacht, weil jeder Kompromiss natürlich an der einen oder anderen Stelle noch Punkte hat, wo man vielleicht noch etwas besser machen könnte. Aber wir haben in einem großen übereinstimmenden Votum im Verkehrsausschuss im Dezember am Ende festgestellt, dass eigentlich alle Punkte, auf die wir als Parlament Wert gelegt haben, vom Rat berücksichtigt wurden und dass wir nichts besser machen können. Wir können die Dinge nur schlechter machen.

Deswegen darf ich als Berichterstatter heute sagen, dass die Empfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit lautet, den Gemeinsamen Standpunkt unverändert anzunehmen, und ich würde mich freuen, wenn das morgen gelingen würde. Wir hätten damit auch ein Beispiel gesetzt, dass wir dieses schwierige Thema der Liberalisierung der Postdienste, das uns in diesem Hause jetzt fünfzehn Jahre lang bewegt hat, ohne ein einziges Vermittlungsverfahren erreicht haben. Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass wir es in der zweiten Lesung immer geschafft haben, zu einer Einigung zu kommen. Das wäre der krönende Abschluss eines langen Gesetzgebungsverfahrens. In dem Sinne bitte ich um Unterstützung und bedanke mich nochmals bei allen, die hier sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben.