Rede von Karl-Heinz Florenz MdEP (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament

Vorschläge im Bereich Energie und Klimawandel

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Karl-Heinz Florenz (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Sie wissen, dass ich der Ökonomie, der Ökologie und der gemeinsamen Politik sehr verbunden bin. Sie haben heute die Vision von Angela Merkel und den Staats- und Regierungschefs ein bisschen weiterentwickelt. Die Vision vom Frühjahr war genau richtig. Sie war zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Aber sie muss jetzt mit Leben erfüllt werden, und da haben Sie die Katze nicht ganz aus dem Sack gelassen. Von Zahlen habe ich heute noch nicht allzu viel gehört. Das würde ich gerne, weil wir dieses Problem gemeinsam mit den betroffenen Parteien lösen wollen und nicht gegen sie. Die Programme, die Sie in den letzten vierzehn Tagen auf den Tisch gelegt haben, und das von heute werden die Wirtschafts- bzw. Industriepolitik Europas schwer verändern. Gerade deshalb glaube ich, dass wir noch viel mehr Schultern brauchen und nicht nur die großen Pfeiler einbeziehen dürfen.
Ich bin eigentlich ein bisschen enttäuscht, Herr Dimas, dass die Abfallpolitik, und gerade die Deponiepolitik, hier keine große Rolle spielt. Wir können in Europa Millionen Tonnen an CO2 zugunsten der Großindustrie, die global arbeitet, einsparen, wenn wir nur mutig genug sind. Wir haben doch alle in den letzten zwei Jahren gelernt, dass wir viel mehr haben als nur ein Klimaproblem. Wir haben in Zukunft ein Ressourcenproblem. Unsere Kinder werden uns üble Fragen stellen, Herr Kommissar und Herr Präsident, wenn wir darauf nicht mit mehr Mut eingehen.

Natürlich müssen wir fair mit den Unternehmen und den Umweltverbänden umgehen, und die fünf Prioritäten, die Sie aufgestellt haben, unterstreiche ich ausdrücklich. Wir können den grenzüberschreitenden Unternehmen nicht auf der einen Seite Bleischuhe anziehen und gleichzeitig erwarten, dass sie den Wettbewerb gewinnen. Das geht nicht. Da müssen wir schon klar „Butter bei die Fische“ tun, wie wir das in meiner Sprache sagen.

Was ETS angeht, gibt es nur eins: Das bekannteste und bewährte System ist ETS. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen, aber wir müssen es knapp halten. Wir tun niemandem einen Gefallen, wenn wir zu großzügig sind. Knapp muss es sein, fair muss es sein. Dann bin ich bei Ihnen.

Die Europäische Union sollte vor diesem Thema Klimawandel nicht so viel Angst haben. Wir sollten es als Chance nutzen, als Chance für unsere Umwelt, als Chance für die Industrie und als Chance insbesondere für die kommenden Generationen.

(Beifall)