Ansprachen

Rede von Elmar Brok MdEP (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament

Ergebnisse des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007)

Elmar Brok, Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gelungen, ein Mandat in der deutschen Ratspräsidentschaft zu erstellen und dieses Mandat in der portugiesischen Ratspräsidentschaft durch- und umzusetzen. Dafür gilt mein Dank.

Aufgrund der Diskussionen der letzten Tage um viele Kleinigkeiten ist aus den Augen verloren worden, dass dieser Vertrag ein Durchbruch an Demokratie und Handlungsfähigkeit ist. Demokratie, weil das Europäische Parlament jetzt 95% der Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren hat, weil die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben beseitigt ist und das volle Recht im Haushaltsbereich auch im Agrarbereich vorhanden ist, das Europäische Parlament ein Wort bei den Drittländerverträgen, bei Ratifikationen zu sprechen hat, das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt und ohne das Europäische Parlament Kommission und Hohe Beauftragte nicht ins Amt kommen.

Es ist so, dass mit der Beseitigung der dritten Säule Handlungsfähigkeit und Demokratie hergestellt worden ist und dass durch die neuen Entscheidungsmethoden im Rat um die Ausdehnung der Mitentscheidung die Handlungsfähigkeit insgesamt verbessert worden ist.

Mitentscheidung und qualifizierte Mehrheitsentscheidung sind rechtlich gesehen jetzt die Regel. Das ist eine Umkehrung der Dinge, die von großer Bedeutung ist. Die Charta der Grundrechte und die Rechtspersönlichkeit sind da, und weiterhin sind die roten Linien Großbritanniens in vollem Umfang gewahrt worden, weil in diesen Bereichen opt-outs in der Rechts- und Innenpolitik in der Charta gegeben sind.

Wir haben noch bestimmte Dinge zu klären: Die Fragen, die mit Artikel 24 zu tun haben. Wir müssen darum kämpfen, dass der Übergang von dem einen Vertrag zum anderen nicht vom Rat missbraucht wird, wenn es um die Besetzung der Posten geht, wie beispielsweise der des Hohen Beauftragten. Wir können nur feststellen: Es gibt 751 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und ich sehe keine Stelle, wo es eine Unterschiedlichkeit der Stimmrechte innerhalb dieses Textes gibt.

Ich muss weiterhin feststellen, dass wir wirklich jetzt darauf achten müssen, dass dieser Text umgesetzt wird, dass wir Verfassungswirklichkeit auch so umsetzen, wie wir diesen Vertrag verstehen. Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Bemerkung: 1994 wurde ich zum ersten Mal im Namen dieses Hauses – dafür möchte ich mich bedanken – in die Westendorp-Gruppe berufen. Dies war meine vierte Regierungskonferenz. Als wir anfingen, hatten wir als Parlament nichts zu sagen. Ich möchte mich an dieser Stelle neben den beiden Kollegen aus dieser Regierungskonferenz bei Elisabeth Guigou, Dimitris Tsatsos, Klaus Hänsch und Íñigo Méndez de Vigo für die gute Zusammenarbeit in diesen 13 Jahren bedanken.