Ansprachen

Rede von Alexander Stubb MdEP (EVP-ED, Finnland),
vor dem Europäischen Parlament

Einberufung der Regierungskonferenz

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Alexander Stubb (EVP-ED). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Giertych antworten, dass ich in diesem Hohen Haus schon eine Menge Müll gehört habe, aber das war wahrscheinlich der größte Müll, den ich mir je anhören musste.
Ich möchte in diesem Plenum ein wenig Positivismus verbreiten. Es hört sich so an, als ob wir auf einer Art Beerdigung des neuen Vertrags wären. Doch denke ich, dass wir dies gerade nicht tun, vielmehr sind wir dabei, in eine neue Phase einzutreten.

Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens hat der portugiesische Ratsvorsitz mein volles Vertrauen. Ich erinnere mich an die Arbeit am Vertrag im Vorfeld von Nizza mit dem portugiesischen Ratsvorsitz, mit den Herren da Costa und Lourtie. Sie leisten stets eine hervorragende Arbeit. Trotzdem möchte ich ihnen einen Rat geben: Seien Sie etwas vorsichtig mit dem Sekretariat des Rates, da der Teufel im Detail steckt und sich Jean-Claude Piris in Detailfragen sehr gut auskennt.

Zweitens möchte ich sagen, dass Politik und Wirtschaft meiner Meinung nach Hand in Hand gehen. Wir haben heute schon sehr oft in diesem Plenum vernommen, dass wir nur eine Wirtschaftsunion wollen oder nur für eine politische Union eintreten. Ich zähle zu der Kategorie von Abgeordneten, die beides für notwendig halten: Wir brauchen einen freien und unverzerrten Wettbewerb und wir brauchen auch eine politische Union, und dieser Vertrag gibt uns wirklich beides. Die Ausnahmeregelungen beunruhigen mich nicht allzu sehr, da uns die Geschichte lehrt, dass, wann immer es Ausnahmen gab, zu guter Letzt die Weisheit siegte und die Menschen ihr folgten.

Abschließend sollten wir das Positive sehen. Wir müssen das Kapitel abschließen. Vor uns auf dem Tisch liegt ein Vertrag bzw. ein Vertragsentwurf. Sehen wir es positiv: Nutzen wir die Rechtspersönlichkeit, die wir haben, nutzen wir die qualifizierte Mehrheit, die wir haben, nutzen wir das Mitentscheidungsverfahren, das wir haben, nutzen wir die Charta, nutzen wir den Präsidenten, nutzen wir den Außenminister. Alles, was ich heute sage wollte, ist, dass dies ein neuer Anfang ist, wir haben einen fantastischen Vertrag, lassen Sie uns damit leben und weitermachen.

(Beifall von rechts)