Ansprachen

Rede von Luís Queiró (EVP-ED, Portugal), vor dem Europäischen Parlament

Vorstellung des Programms des portugiesischen Vorsitzes

Luís Queiró (EVP-ED). – (PT) Herr Präsident! Die europäische Präsidentschaft, die vor wenigen Tagen begonnen hat, sieht sich Herausforderungen gegenüber, die nach Verhandlungsgeschick, politischem Willen und strategischer Vision verlangen.
Zunächst ist da die institutionelle Frage. Jetzt, wo das Mandat für die Regierungskonferenz – wie verlangt, ein klares – beschlossen wurde, hoffen wir, dass es der portugiesischen Regierung möglich sein wird, eine Reform der Verträge in dem Umfang auszuhandeln, der erforderlich ist, um aus der institutionellen Sackgasse herauszukommen. Neben anderen bevorstehenden Änderungen wird es in der Europäischen Union keine wechselnden Präsidentschaften wie Ihre und einen Kommissar pro Mitgliedsstaat geben. Wenn diese nationalen Elemente erst einmal im Namen der Effizienz beseitigt wurden, besteht die größte Aufgabe in der Verminderung des Abstands, der zwischen Bürgern und EU entstanden ist, und der beste Weg dahin ist der Aufbau eines Europas, das Ergebnisse hervorbringt, wenn es um die Sorgen seiner Bürger, wie Wirtschaft und Beschäftigung, geht.

In dieser Hinsicht haben wir kürzlich über "Flexicurity" gesprochen. Wir sind der Meinung, dass es ohne Beschäftigung kein soziales Modell zu unterstützen gibt und dass Beschäftigung durch wendige, wettbewerbsfähige Firmen gewahrt wird, die sich ständig dem Markt anpassen. Beschäftigungssysteme flexibler zu gestalten, ist nicht die einzige Antwort und auch nicht der einzige Weg, um die wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu erreichen, die wir befürworten.

Europa wird erfolgreich sein, wenn wir den politischen Willen haben, in die Bereiche zu investieren, in denen es ein besonderes Potential hat, und gleichzeitig in Forschung, Innovation und langfristige Visionen. Ein solcher Bereich ist die neue Europäische Meeresstrategie, zu der das Europäische Parlament bei der heutigen Abstimmung einen wichtigen Beitrag leisten wird. Wenn es um die Nutzung von Ressourcen, Verkehr, Handel, die Umwelt, wissenschaftliche Forschung, den Schutz vor Umweltkatastrophen und auch vor illegalen Praktiken und Verbrechen geht, brauchen wir neue, globale Antworten. Wir erwarten von der portugiesischen Präsidentschaft, dass sie dieser Strategie im geeigneten Moment entscheidenden Auftrieb verleiht.

Zu diesem Thema möchte ich noch ein Letztes sagen. Anliegen wie Frieden, Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus, die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Nachbarstaaten, das Verhindern illegaler Einwanderung und die Energieversorgung sind alles Fragen, die von einem Ansatz, der Verbündete schafft und Partner im Süden einbezieht, profitieren werden. Es gibt überdies einen zunehmenden Bedarf an einer neuen Partnerschaft für das Mittelmeer, und die portugiesische Präsidentschaft ist in einer guten Position, eine Wiederbelebung dieses strategischen Dialogs für die Europäische Union zu fördern.

Herr Ministerpräsident, wir wünschen Ihnen in den kommenden sechs Monaten viel Glück und den allergrößten Erfolg. Wir wissen, dass die Dinge, wenn sie für Sie gut laufen, sicher auch für Europa gut laufen.