Ansprachen

Rede von Íñigo Méndez de Vigo MdEP (EVP-ED, Spanien),
vor dem Europäischen Parlament

Einberufung der Regierungskonferenz

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Íñigo Méndez de Vigo, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten ist erfreut, dass der Europäische Rat eine Einigung gefunden hat, und deshalb wird meine Fraktion in einigen Minuten für die Entschließung stimmen, so dass die Regierungskonferenz gemäß Artikel 48 zusammentreten kann.

Jetzt ist es jedoch wichtig, dass diese Vereinbarung, die Vereinbarung im Ergebnis der Regierungskonferenz, gut wird. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen. Was wir meinen ist, dass die Konferenz stattfinden soll, aber wir werden sie an ihren Ergebnissen messen.

Für meine Fraktion, die auf dieser Regierungskonferenz von Herrn Brok vertreten sein wird, wird es politisch wichtig sein, als Hüterin der Verfassung zu agieren. Wir wollen, dass sich der Inhalt und das Wesen der Vereinbarung des Europäischen Rates in der endgültigen Einigung über den Vertrag niederschlägt, der im Ergebnis der Regierungskonferenz entsteht.

Eine Frage, die von Herrn Sócrates angesprochen wurde, sind die Referenden. Ich will Ihnen etwas sagen, jetzt, wo niemand zuhört: Vertrauen Sie keinen Parteien, die in der Opposition sind und Referenden fordern. Vertrauen Sie auch nicht jenen, die Referenden verlangen, damit sie mit Nein stimmen können, denn sie wollen Europa ruinieren. Einige wollen die amtierende Regierung zerstören und andere wollen Europa zu Grunde richten.

Daher haben die Worte von Herrn Sócrates heute Vormittag meiner Meinung nach die Sache auf den Punkt gebracht haben. Kein Land darf alle anderen in Schwierigkeiten bringen, und zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns alle in dieselbe Richtung bewegen, um Europa aus dieser festgefahrenen Situation zu befreien.

Diese erste Vereinbarung des Europäischen Rates ist ein Anfang, und ich glaube, dass wir jetzt gemeinsam Hand anlegen müssen, damit wir zum Einen eine gute Vereinbarung erreichen und zum Anderen anfangen zu arbeiten, nachdem wir uns von dieser Bürde der Verfassungsblockade befreit haben.

Was mich nämlich wirklich beunruhigt hat, Herr Präsident, ist das Klima des Argwohns und Misstrauens in Europa, das ich auf dem letzten Europäischen Rat erlebt habe. Das muss uns allen Sorgen bereiten und dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.

(Beifall)