Ansprachen

Rede von Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament

Vorstellung des Programms des portugiesischen Vorsitzes

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Joseph Daul, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Sócrates, Herr Barroso, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion begrüßt das ehrgeizige Motto der portugiesischen Präsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt“. Indem sie ihren Gestaltungswillen in den Mittelpunkt ihres Mandats stellt, eifert die portugiesische Präsidentschaft dem deutschen Vorsitz nach. Wenn Sie sich die Dynamik der von Frau Merkel erzielten Ergebnisse zunutze machen, dann werden Sie unter Beweis stellen, Herr Sócrates, dass der Erfolg einer Präsidentschaft von einem starken politischen Willen und einer auf ehrgeizige, aber realistische Prioritäten ausgerichteten Konvergenzstrategie abhängt.

Ihr Erfolg hängt auch von Ihrer Zusammenarbeit mit diesem Parlament ab. Beziehen Sie uns eng in Ihr Wirken und Ihre Entscheidungen ein.

Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten stellen die institutionelle Reform, die Sicherheit unserer Mitbürger, der weitere Ausbau des Binnenmarktes und die Konsolidierung des Wachstums die unumgänglichen Aufgaben Ihrer Präsidentschaft dar. Die am 21. und 22. Juni erzielte Einigung beinhaltet im Wesentlichen die in dem vorherigen Text enthaltenen Fortschritte. Wenn die Mitgliedstaaten sie bis zum Frühjahr 2009 ratifizieren, kann Europa in Bereichen wie Sicherheit, Wachstum, Energie, Klimawandel und Demographie endlich auf wirkungsvolle, transparente und demokratische Weise entscheiden.

Durch eine Rücknahme der gemachten Zusagen würde die Europäische Union als ein Kartenhaus erscheinen: Wird eine Karte herausgezogen, dann stürzt das ganze Haus ein. Nach Auffassung unserer Fraktion – und insbesondere von Elmar Brok, der sie vertreten wird – muss die Regierungskonferenz der juristischen Fertigstellung der revidierten Verträge dienen und sollte, wie Sie dies wünschen, Herr Sócrates, rechtzeitig bis zur Herbsttagung des Rates abgeschlossen sein.

Herr Sócrates, wenn Sie sich von dem Motto „Eine stärkere Union für eine bessere Welt“ leiten lassen, dann können Sie die Sicherheit unserer Mitbürger nicht übergehen, und Sie haben heute Vormittag ausführlich darüber gesprochen. Die Terroranschläge im Vereinigten Königreich und an anderen Orten Europas, die Beendigung des Waffenstillstandes durch die ETA machen uns Sorgen und erfordern eine europaweite Koordinierung der Terrorismusbekämpfung. Herr Sócrates, ich kenne die Vorbehalte der Mitgliedstaaten gegenüber einer Kooperation in diesem Bereich. Das Prinzip „Jeder für sich“ muss ein Ende haben; an erster Stelle muss die Sicherheit der europäischen Bürger stehen. Angesichts der internationalen Kriminalität, der terroristischen Zellen, der Komplexität der Netzwerke, der Raffinesse der Methoden, insbesondere im Hinblick auf die Migration, besteht die Gefahr, dass wir überrannt werden, und wir müssen daher unverzüglich handeln. Dass der Posten des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung nicht besetzt ist, kann nicht hingenommen werden. Danke für Ihr Engagement.

Herr Sócrates, wir sollten für unsere Sicherheit die gleiche Entschlossenheit wie für den Klimawandel und die Energie an den Tag legen. Die Opfer der Terroranschläge erfordern von uns Einigkeit. Unter Ihrer Leitung erwarten wir mehr Zusammenhalt sowie eine stärkere Beteiligung Mitgliedstaaten an einem wirksamen System der Antiterrorkoordinierung.

Was die sonstigen Prioritäten wie die weitere Ausgestaltung des Binnenmarktes und die Konsolidierung des Wachstums betrifft, so werden unsere Mitbürger das europäische Ideal nur befürworten, wenn sie feststellen, dass unser Sozialmodell, der freie Waren-, Güter-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr, die Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie Innovation zu einer Vielzahl greifbarer Verbesserungen ihres alltäglichen Lebens führen.

Wenn wir zum leistungsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden wollen, dann erfordert dies politischen Willen und Mut. Portugal hatte die Kühnheit zur Strategie von Lissabon. Jetzt hat es Gelegenheit, den besten „Kundendienst“ für sie zu erbringen. Wir legen Wert auf die soziale wie auch die wirtschaftliche Dimension des europäischen Einigungsprozesses.

Herr Sócrates, wir wünschen ebenso wie Sie, dass mit Afrika Fortschritte in der Migrationsfrage erreicht werden und dass unsere Beziehungen mit Brasilien und den Schwellenländern verstärkt werden. So wie Sie betrachten auch wir die transatlantischen Beziehungen als eine unserer Prioritäten. In den letzten Monaten hat unsere Partnerschaft einen erheblichen qualitativen Sprung vollzogen; sie muss nun weiter vorankommen. Unsere Nachbarschaftsbeziehungen mit den Balkanländern, der Ukraine, Belarus und natürlich Russland müssen von entschiedenen Positionen hinsichtlich der Achtung unserer Werte und einem ständigen Dialog bestimmt werden.

Herr Sócrates, die EVP-ED-Fraktion wünscht Ihnen viel Erfolg für die starke Union für eine bessere Welt, die Sie sich von ganzem Herzen wünschen. Wir werden an Ihrer Seite stehen, um die Werte des Friedens und der Solidarität, des Mutes und der Verantwortung zu vertreten.

(Beifall)