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Ansprachen

Joseph Daul, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident Balkenende, für Ihre Vision von Europa, die Sie uns heute dargelegt haben und die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten weitgehend geteilt wird.

(Protestrufe)

Ich sehe, dass jene, die mich unterbrechen, eine ausgezeichnete Vision haben und Herrn Prodi gestern sehr gut zugehört haben: Er war bereit, sich von der Fahne zu trennen, Sie haben uns heute die Ihrigen mitgebracht … Dies ist ein sehr schönes Bild und ein sehr schönes Beispiel!

Europa, das ist natürlich eine Währung, ein großer Markt, die Öffnung der Grenzen oder der Studentenaustausch, doch vor allem birgt Europa Ideale, Grundsätze und Werte, um die uns die ganze Welt beneidet. Europa, das sind Traditionen, Kultur, aber auch die Anpassung an neue Realitäten; es ist eine bestimmte Vorstellung von der Globalisierung, von Reformen für eine gerechtere Gesellschaft. Europa, das heißt nicht Stillstand, sondern Bewegung und Fortschritt.

Herr Balkenende, Sie sind Ministerpräsident des Landes, das dem europäischen Geist vielleicht am aufgeschlossensten gegenübersteht, eines Landes, und dies scheue ich mich nicht zu sagen, in dem Toleranz und Solidarität die Triebkräfte eines sozialen Zusammenhalts sind. Zweiundsiebzig Prozent Ihrer Mitbürger erklären sich mit der europäischen Integration einverstanden, während der europäische Durchschnitt bei 53 % liegt. Dennoch haben die Niederländer, ebenso wie die Franzosen, den Vertrag 2005 abgelehnt. Dies will sicherlich sagen, dass Europa in den Augen der meisten von ihnen nicht legitimiert genug, nicht glaubwürdig genug, nicht effizient genug ist. Dies will sicher sagen, dass die Arbeit der Europäischen Union ihrer Meinung nach zu weit von ihrem Alltag entfernt ist. Wir müssen die Lehren aus diesen Einschätzungen ziehen, selbst wenn wir diesen oftmals zu kritischen Standpunkt nicht teilen.

Ich werde an dieser Stelle nicht auf die Verdienste der europäischen Integration zurückkommen, wir kennen sie sehr gut. Wir müssen die Europäer jedoch davon überzeugen, dass unser gemeinsames Projekt nicht nur von Vorteil, sondern auch absolut unerlässlich ist. Der Vertragsentwurf enthielt Antworten auf die meisten Fragen und auf die Unzufriedenheit unserer Mitbürger. Für uns gilt es nun, das Beste, nämlich die Teile 1 und 2, aus diesem Vertrag zu übernehmen. Was die Europäer von uns erwarten, ist ein besseres Leben, ist ein Europa, das seine Werte in der Welt geltend macht, wie es Europa soeben in Moskau getan hat, und wie es im Nahen Osten, aber auch in Darfur noch stärker getan werden muss.

Indem wir uns in die Lage versetzen, sowohl demokratische als auch effiziente Entscheidungen zu treffen, stellen wir die Europäer zufrieden, da wir uns den echten und grundlegenden Problemen widmen können. Holen wir Europa aus seiner Erstarrung und schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen für unsere politischen Ziele: Je eher, desto besser, und die Europawahlen von 2009 wären der beste Zeitpunkt. Lassen Sie uns konsequent darauf hinarbeiten.

Herr Ministerpräsident, Sie hatten den Mut, in Ihrem Land ehrgeizige und langfristige Reformen durchzuführen. Sie haben weder die bequemsten Lösungen gewählt, noch waren Sie der Demagogie erlegen, und die Ergebnisse sind sichtbar. Sie haben diese Reformen unter Wahrung der Werte, der Solidarität, der Offenheit und der Verantwortlichkeit durchgeführt. Dies ist der Weg, den Europa nach Ansicht meiner Fraktion einschlagen muss. Sie haben die Rolle der nationalen Parlamente sowie die Notwendigkeit einer klareren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union angesprochen. Auch hier können wir Sie nur unterstützen.

Wenn die nationalen Abgeordneten als gewählte Vertreter unserer Länder sich nicht der europäischen Angelegenheiten annehmen – die nun keine auswärtigen Angelegenheiten mehr sind, sondern nationale Angelegenheiten –, wenn unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten sich die europäische Dimension unserer großen Herausforderungen nicht zu Eigen machen, dann wird der Weg noch viel länger und schwieriger sein. Wer macht was? Wer ist verantwortlich für welche Politik? Die Bürger wollen dies wissen! Eine solche Klarstellung würde die Minister daran hindern, Brüssel die Schuld zuzuschieben, und würde uns selbst ein allzu einfaches nationales Alibi nehmen.

Sie haben ebenfalls die Frage der europäischen Erweiterung angesprochen, Herr Balkenende. Auch zu diesem Punkt müssen wir eine klare Haltung einnehmen. Europa darf keine neuen Mitglieder aufnehmen, solange es seine internen Probleme nicht gelöst hat.

Meine Damen und Herren! Unsere größte Priorität und die unserer Regierungen bestehen darin, zwischen allen 27 Mitgliedern so schnell wie möglich eine Einigung zu den Institutionen zu erzielen. Frau Merkel hat die erforderliche Dynamik geschaffen, und trotz dramatischer Gesten nähern sich die Positionen beider Seiten einander an. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und zwischen den 27 eine Einigung zu den wesentlichen Fragen, nämlich zu den Rechten der Bürger Europas und zum Entscheidungsverfahren erzielen!

(Beifall)