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Ansprachen

Joseph Daul, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Gloser, Herr Verheugen, meine Damen und Herren! Können wir einerseits fest zu unseren Werten und Grundsätzen stehen und gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit bei solch wichtigen Themen wie Energie, Klimawandel, WTO-Beitritt, Visapolitik oder Zusammenarbeit innerhalb unserer gemeinsamen Nachbarschaft ins Auge fassen? Die Antwort auf diese Frage sollte nicht je nach Partner, um den es geht, wenn wir über die Beziehungen der Europäischen Union zu diesem Partner sprechen, unterschiedlich ausfallen. Ja, in seinen Beziehungen zu Russland muss Europa eine offene und auf den Dialog orientierte Haltung einnehmen, es muss aber auch seine – oftmals sehr ernsten – Sorgen in Bezug auf die Menschenrechte und insbesondere auf die Meinungsfreiheit oder den Umgang mit Minderheiten zum Ausdruck bringen.

An diesem 9. Mai gedenken wir des Jahrestages der Schuman-Erklärung. Welche Bedeutung haben diese Feierlichkeiten, wenn das wieder vereinte Europa nicht in der Lage ist, seine humanistischen Rechte geltend zu machen? In unseren Beziehungen mit solch einem strategischen Partner wie Russland geben die jüngsten Entwicklungen in diesem Land Anlass zu großer Beunruhigung. So betrachtet meine Fraktion die Haltung Moskaus nach dem Umsetzen eines sowjetischen Monuments durch die estnischen Behörden als völlig inakzeptabel. Von Seiten Russlands handelt es sich hierbei um eine echte Verletzung der Souveränität eines Mitgliedstaates der EU, die unsererseits eine sehr deutliche Reaktion erfordert. Dies haben wir heute getan. Russland darf nicht glauben, dass es ihm mit einer solchen Haltung gelingen wird, uns zu spalten: Heute sind wir alle Esten.

Des Weiteren hat meine Fraktion die scharfe Vorgehensweise gegen die Demonstrationen in Moskau vorbehaltlos verurteilt. Sie hat die Ermordung der Journalistin Anna Politkovskaja Ende 2006, die Vergiftung von Alexander Litvinenko und die wiederholten Angriffe auf die Meinungsfreiheit und auch auf die Pressefreiheit verurteilt. Die schwerwiegenden Menschenrechtsrechtsverletzungen in der Tschetschenischen Republik, die Ermordungen, Zwangsverschleppungen, Folterungen, Geiselnahmen und willkürlichen Verhaftungen sind letztendlich Realitäten, die die Europäische Union nicht hinnehmen darf.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Union hat die Pflicht, alle diese Themen offen anzusprechen und eine Klärung sowie vor allem eine Änderung der Haltungen und Politiken herbeizuführen. Unsere gemeinsame Pflicht besteht darin, die Bedingungen für ausgewogene Beziehungen zu schaffen und auf eine stabile geopolitische Umgebung hinzuwirken, die so harmonisch wie möglich ist. Die Welt hat sich verändert. Wir leben nicht mehr in der Ära des Kalten Krieges, sondern der Zusammenarbeit und der Umsetzung konkreter Politiken. Diese können für Wachstum und Beschäftigung und für die langfristige Stabilität unseres Kontinents nur von Nutzen sein.

Ich fordere die Kommission und den Rat auf, mit Russland gemeinsame Initiativen zu entwickeln, um die Sicherheit in der Nachbarschaft zu stärken: gemeinsame Krisenbewältigung in der Ukraine und in Belarus, gemeinsame Anstrengungen zur Beilegung der Konflikte in Nagorny-Karabach, in Moldau und in Georgien bei gleichzeitiger Gewährleistung der absoluten territorialen Integrität der Staaten. Ferner wünsche ich mir, dass die Verhandlungen zu einem neuen Rahmenabkommen EU-Russland so bald wie möglich wieder aufgenommen werden, sofern Russland akzeptiert, sich als echter Partner zu verhalten. Ich beglückwünsche die Deutsche Ratspräsidentschaft zu ihren intensiven Bemühungen in diesem Zusammenhang und fordere unsere russischen Partner auf, den wirtschaftlichen Druck auf unsere Mitgliedstaaten zu beenden.

Ich möchte die Bedeutung eines Beitritts Russlands zur WTO in naher Zukunft unterstreichen. Dieser Betritt wird für die Investoren ein wichtiges Signal des Vertrauens aussenden, er wird das Wachstum in Russland stimulieren und auch unseren Handelsaustausch stärken, und er wird Russland zwingen, die Regeln einzuhalten. Die Union kann diese Entwicklung jedoch nur dann unterstützen, wenn sie eine deutlichere Verbesserung und eine Gelassenheit in den Beziehungen feststellt. Lassen Sie uns diese Chance nicht verpassen!

Des Weiteren möchte ich betonen, dass die strategische Frage der Energiegespräche mit Russland von größter Bedeutung ist. Ich gratuliere Kommissar Piebalgs und dem russischen Energieminister zur jüngsten Vereinbarung über die Neuorganisation dieser Gespräche. Es ist unsere Pflicht und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Sicherheit von Energieversorgung und -nachfrage vor dem Hintergrund einer gewachsenen gegenseitigen Abhängigkeit zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit – und darauf bestehen wir – muss auf den Grundsätzen beruhen, die in der Energiecharta und insbesondere im Durchleitungsprotokoll in deren Anhang festgeschrieben sind.

Durch diese konkreten Maßnahmen im Dienste der Völker Russlands und Europas werden wir unsere Unstimmigkeiten überwinden. Mit Hilfe eines echten Dialogs werden wir die Herausforderungen der Globalisierung meistern, deren Schlüsselaspekte eine Stärkung erfahren werden. Ich hoffe, dass wir sie gemeinsam stärken können.