Ansprachen

Rede von Simon Coveney MdEP (EVP-ED, Irland),
vor dem Europäischen Parlament

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Menschenrechte in der Welt und EU-Menschenrechtspolitik 2006 – Moratorium für die Todesstrafe

Simon Coveney (EVP-ED), Berichterstatter. – (EN) Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar! Ich habe die Ehre, heute hier als Berichterstatter den Jahresbericht 2006 des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage vorstellen zu dürfen.

Dieser Bericht ist die umfassendste und wichtigste politische Stellungnahme, die das Europäische Parlament jedes Jahr zum Thema Menschenrechte und ihrer Förderung abgibt. Ich habe als Berichterstatter den Stil der direkten Beurteilung beibehalten, der den Bericht des letzten Jahres kennzeichnete. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine konstruktive und kritische Analyse dessen, was Rat, Kommission und Parlament zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte weltweit unternehmen. Der Bericht bildet den Höhepunkt der fünfmonatigen Arbeit des Unterausschusses Menschenrechte und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, in denen, worauf ich besonders hinweisen möchte, durch Diskussionen, Aussprachen und Kompromissänderungsanträge ein beachtlicher Konsens erzielt wurde.

Einen Schwerpunkt des Berichts bildet die Rolle der EU im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die im Bericht getroffenen Aussagen basieren auf der Teilnahme des Parlaments an einigen Sitzungen dieses Rats in Genf. Im jüngsten Jahresbericht des Rates und der Kommission konnte nicht auf diesen Menschenrechtsrat eingegangen werden, weswegen ich es für angemessen hielt, dass er einen Schwerpunkt in unserem Bericht bilden und Gegenstand der heutigen Aussprache sein sollte.

In unserem Bericht nehmen wir die Tatsache zur Kenntnis, dass der UNO-Menschenrechtsrat zwar über das Potenzial verfügt, sich zu einem wertvollen Rahmen für die multilateralen Bemühungen der EU um die Menschenrechte zu entwickeln, in den ersten 12 Monaten seines Bestehens allerdings keine Erfolge verzeichnen konnte. Es ist ihm nicht gelungen, einen Konsens zu erzielen und bei Kernproblemen wie dem Nahen Osten, Darfur, Birma und vielen anderen Krisengebieten einen akzeptablen Kompromiss herbeizuführen. Stattdessen wurde er mitunter als Kammer genutzt, um politische Punkte zu sammeln, und wir müssen Möglichkeiten finden zu verhindern, dass er als politisches Forum für Konflikte zwischen geografischen oder ideologischen Länderblöcken genutzt wird.

Ein gutes Beispiel dafür ist die schwache Resolution des Sicherheitsrates zu Darfur. Eigentlich hätte die einzige Priorität eines UN-Gremiums, das sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigt, darin bestehen müssen, die Ausbreitung der Gewalt zu beenden und die unschuldigen Menschen in Darfur zu schützen, aber bedauerlicherweise war das nicht der Fall. Aussprachen über Darfur und die Versuche, eine entsprechende Einigung zu erzielen, wurden als politisches Druckmittel oder als Hebel benutzt, um eine Einigung bei anderen Resolutionen herbeizuführen. Ich ersuche den Europäischen Rat, diesbezüglich die Einführung strengerer Maßnahmen ins Auge zu fassen, um auf die humanitäre Krise in Darfur reagieren zu können. Diese Frage habe ich gestern bei einer Ausschusssitzung mit dem Vertreter des Rates, der heute hier anwesend ist, zur Sprache gebracht.

Im Mittelpunkt des Berichts steht die Umsetzung der von der EU selbst festgelegten Menschenrechtsleitlinien. Es gibt fünf politische Leitlinien der EU, die Europa fördern muss, und die die Todesstrafe, Folter, Kinder und Frauen in bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverteidiger und natürlich Dialoge mit Drittländern betreffen. Mir war es wichtig, das Verhalten des Rates kritisch unter die Lupe zu nehmen, vor allem was die Umsetzung dieser Leitlinien betrifft, da er sich speziell diesen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte in Drittländern verpflichtet hat. Vor allem Rat und Kommission müssen diese Leitlinien bei den Botschaften und Missionen der EU im Ausland voranbringen. Es gibt noch immer Bedenken, dass einige Delegationen gar nichts oder nur sehr wenig über diese Leitlinien bzw. darüber wissen, wie sie sie in Drittländern direkt fördern können.

In dem Bericht werden darüber hinaus in Bezug auf den Menschenrechtsbericht des Rates und der Kommission mehr Konsultationen zwischen Rat und Europäischem Parlament und vor allem dem Unterausschuss Menschenrechte gefordert, damit wir uns wirklich auf einen einzigen allumfassenden Bericht hinbewegen können, der die Auffassungen von Parlament, Rat und Kommission widerspiegelt. Genau das versuchen wir durch die Änderung der Struktur unseres Berichts zu erreichen.

Des Weiteren wird im Bericht hervorgehoben, wie wichtig es ist, den Menschenrechtsdialog EU-China erheblich zu stärken und zu verbessern. Es wird die Tatsache anerkannt, dass China jetzt beschlossen hat, alle Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, durch den Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen, was beweist, dass in Sachen Todesstrafe allmählich Fortschritte gemacht werden, aber andererseits wird auch anerkannt, dass China mehr Menschen zum Tode verurteilt als jedes andere Land.

Darüber hinaus begrüßen wir im Bericht die verabschiedete Entschließung des Parlaments, in der die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay gefordert wird, sowie die Beiträge des Parlaments zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades dieses Lagers und der mit ihm zusammenhängenden Menschenrechtsbelange. Schon allein die Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo Bay sendet weiterhin negative Signale darüber aus, wie der Kampf gegen den Terrorismus im Westen unter Leitung der USA geführt wird.

Gerne habe ich in dem Bericht auf die Notwendigkeit einer klaren und effizienten gemeinsamen Politik der Waffenexportkontrolle, auch innerhalb der Europäischen Union, verwiesen, da die Auswirkungen des Handels mit Kleinwaffen vor allem auf Menschenrechtskonflikte in verschiedenen Teilen der Welt nicht von der Hand zu weisen sind. Wir müssen uns definitiv auf ein internationales Abkommen über den Waffenhandel hinbewegen, wie es das Parlament mehrfach gefordert hat.

Abschließend möchte ich allen anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit bei diesem Thema danken. Hier handelt es sich nicht um eine PPE-DE-Entschließung zu den Menschenrechten, sondern hoffentlich um eine Entschließung des gesamten Parlaments und aller seiner Fraktionen. Ich danke allen, die mit mir daran gearbeitet haben.