Ansprachen

Rede von Marianne Thyssen MdEP (EVP-ED, Belgien),
vor dem Europäischen Parlament

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Tagung des Europäischen Rates (8./9. März 2007)

Marianne Thyssen, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, Herr Steinmeier, Herr Kommissar Verheugen, werte Kolleginnen und Kollegen! Einem Gipfeltreffen folgen in der Regel langatmige Schlussfolgerungen, die eingehend durchforscht werden müssen, um die von den 27 Mitgliedstaaten gemeinsam getragenen Ziele herauszufinden. Diesmal sind die Schlussfolgerungen jedoch verhältnismäßig kurz und stellen zweifellos wesentliche Fortschritte dar. Der europäische Frühjahrsgipfel hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen. Weitsicht war gepaart mit politischem Mut, und Zielstrebigkeit mit Realisierbarkeit, Glaubwürdigkeit sowie – was nicht unbeachtlich ist – Entschlossenheit.

Wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möchten an erster Stelle der Ratsvorsitzenden, der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Merkel, und ihrer Mannschaft sowie der Kommission unter ihrem Präsidenten, Herrn Barroso, insbesondere Kommissar Dimas und Kommissar Piebalgs, die das Energie- und Klimapaket auf den Weg gebracht und alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um zu positiven Ergebnissen zu gelangen, Anerkennung zollen. Wir sind wirklich stolz, muss ich sagen, dass sich durch die gemeinsamen Anstrengungen unserer eigenen Fraktion an der Spitze unserer Institutionen, die selbstredend zusammen mit anderen Partnern unternommen wurden, erfreuliche Perspektiven ergeben haben.

Auf reiche Belohnungen warten wir allerdings noch. Verpflichtungen sind zwar eingegangen worden, die Verteilung der Freuden und Lasten steht aber noch bevor, und ich wünsche der Kommission viel Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe. Hoffentlich werden alle Mitgliedstaaten und sämtliche Teile der Gesellschaft bereit sein, ihren Part bei den unermüdlichen Bemühungen, die erforderlich sind, zu übernehmen.

Mit Blick auf Europa kann die Welt feststellen, dass es sich seiner Verantwortung stellt und sich entschieden hat, eine glaubwürdige Vorreiterfunktion zu erfüllen. Als europäische Partner müssen wir unisono größtmöglichen Druck auf unsere weltweiten Partner ausüben, damit sie sich an diesem anspruchsvollen, vor allen Dingen jedoch notwendigen Kapitel beteiligen.

Bei einem Vergleich zwischen den Ausgangspunkten unserer Fraktion vor dem Frühjahrsgipfel und den erzielten Ergebnissen komme ich zu dem Schluss, dass wir realisierbare, verbindliche Vereinbarungen unrealistischen, hochfliegenden Wunschträumen vorgezogen hätten. Da mit der Entscheidung 20-20-20 eine solche Vereinbarung getroffen wurde, bedeutet dies einen großartigen Erfolg.

Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet erneuerbarer Energien und die Bekämpfung des Klimawandels gehen Hand in Hand mit den Lissabon-Zielen Wachstum und Beschäftigung. Sie sollten, Herr Kommissar Verheugen, ausdrücklich mit einbezogen werden. Nach Ansicht der Mehrheit unserer Fraktion hat die Kernenergie ihren Platz im Energiemix, wenngleich wir, ebenso wie der Europäische Rat, uns diesbezüglich voll und ganz an das Subsidiaritätsprinzip halten. Da wir nicht möchten, dass das Europäische Parlament beim Thema Klimawandel im Abseits steht, findet die Einsetzung eines effektiv funktionierenden Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Bei diesem Frühjahrsgipfel lag der Nachdruck auf den Bereichen Energie und Klima, doch ging es selbstverständlich um weitaus mehr, denn nach wie vor ist es dringend erforderlich, die sozioökonomischen Reformen mit unverminderter Kraft weiterzuführen. Der Lissabon-Prozess beginnt unseres Erachtens Früchte zu tragen, aber es besteht keinerlei Anlass, uns jetzt auf unseren Lorbeeren auszuruhen, jedenfalls nicht in den Mitgliedstaaten mit hohen Staatsschulden, niedriger Arbeitsbeteiligung oder nicht vollkommen gesicherten Rentensystemen.

Wir in der EVP-ED-Fraktion wollen jede Form von Selbstzufriedenheit vermeiden. Da sich die Wirtschaftsprognosen leicht gebessert haben, dürfen die nationalen Reformen nicht verschoben, sondern müssen vielmehr beschleunigt werden. Wir erwarten, dass die Kommission weiterhin Führungsstärke demonstrieren und erforderlichenfalls den Mitgliedstaaten ihre Betrügereien und Mängel frei und offen vor Augen halten wird.

Die Beschlüsse, die Verwaltungslasten spürbar zu verringern, und die in Aussicht gestellten unabhängigen Folgeabschätzungen bei neuen Rechtsakten werden von uns nachdrücklich begrüßt.

Visionen und Ziele für eine vernünftige Politik sind eine Sache, die Menschen davon überzeugen, und sie dafür gewinnen, ist eine andere. Die entscheidende Frage, auf die Kommissar Verheugen ebenfalls zu Recht verwiesen hat, bleibt, wie die Europäer an diesem ganzen Lissabon-Prozess stärker beteiligt werden können. Die in den Schlussfolgerungen des Gipfels enthaltene Forderung nach weiteren Anstrengungen zur Verbesserung der Kommunikation ist zwar erfreulich, bringt uns aber nicht weiter. Die Dinge müssen einfach angepackt werden, und in diesem Bereich wurden in den letzten Jahren zahlreiche Gelegenheiten verpasst.

Deshalb fordere ich die Präsidenten unserer drei politischen Organe auf, diesen 500 Millionen Europäern, die für ihre Kinder und Enkelkinder auf eine wohlhabende und soziale Zukunft unter angenehmen Lebensbedingungen hoffen, einen Platz in der Berlin-Erklärung einzuräumen, ihnen neues Vertrauen und neuen Glauben in den Mehrwert unseres gemeinsamen europäischen Projekts zu geben.