Ansprachen

Rede von Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament

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Berlin-Erklärung

Joseph Daul, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissionsvizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit ihrer Gründung hat sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten stets um mehr Integration und Einheit in Europa bemüht. Wir haben uns immer für eine Stärkung Europas und für ein politisches und ehrgeiziges Europa eingesetzt. Die gemeinsame Verteidigung von Werten und die Förderung von Freiheiten, insbesondere der Freiheit, unternehmerisch tätig zu sein, zu arbeiten und die Früchte seiner Arbeit zu ernten, aber auch die Gewährleistung von Sicherheit haben uns geeint.

Die Römischen Verträge bilden den Grundstein des europäischen Einigungswerks. Sie haben sichergestellt, dass ein Krieg zwischen unseren Staaten fürderhin nicht nur unmöglich, sondern auch undenkbar wurde. In meiner Kindheit gehörte der Krieg für mich zum Alltag. Es stimmt mich glücklich und stolz, dass in unserem Teil der Welt und dank unserer Bemühungen Krieg nur noch eine abstrakte Größe darstellt. Ich sage jungen Menschen immer wieder, dass nichts von Dauer, aber auch nichts für immer verloren ist.

Doch nicht alle von uns konnten diesen Erfolg in vollen Zügen genießen. Zwar haben alle europäischen Nationen für Freiheit, Frieden und Wohlstand gekämpft, doch einige von ihnen mussten unter dem Joch des Kommunismus 50 Jahre lang Diktatur, Freiheitsentzug und Unsicherheit über sich ergehen lassen. Die Länder Mittel- und Osteuropas haben sich unermüdlich dafür eingesetzt, diese künstliche Kluft zu überwinden, damit ihre ursprüngliche Familie erneut integriert und sich Europa wieder zu voller Größe entfalten konnte.

Ich möchte an dieser Stelle den Nationen und den Bürgern dieser Staaten meine Bewunderung und mein Mitgefühl aussprechen. Ohne sie und ohne die Revolutionen von 1956, 1968 und 1980 hätte es in Europa niemals die „samtene Revolution“ gegeben, die sich Ende der 1980er Jahre vollzogen hat. Und die Berliner Mauer würde zweifellos noch immer der Schandfleck unseres Kontinents sein.

Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass wir im Jahr 2007 nicht nur den 50. Jahrestag der Römischen Verträge, sondern auch den 60. Jahrestag des Marshallplans begehen. Ohne die Hilfe der Amerikaner, ohne ihren entschlossenen Einsatz für die Europäer wären die Schuman-Erklärung und die Römischen Verträge auf weitaus größere Hindernisse gestoßen. Die vergangenen fünfzig Jahre waren von Erfolg gekrönt, und mit der Wiedervereinigung unseres Kontinents hat diese Episode auch ein glückliches Ende gefunden. Doch meiner Meinung nach kann auch das neue Jahrhundert für Europa ausgesprochen prägend sein, wenn wir dies denn wollen. Als Grundstein der Europäischen Union stellen die Römischen Verträge den erfolgreichsten Versuch der Geschichte dar, Menschen zum Zusammenleben zu bewegen. Damit hat sich unser Kontinent von einem Ort der Teilung zu einem Raum der Gemeinsamkeiten und der Annäherung entwickelt.

Tatsächlich geht die Bedeutung der Europäischen Union über die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen hinaus. Wir geben auch unsere Werte weiter und treten als stabilisierende Kraft auf. Waren es nicht die Aussichten auf eine engere Zusammenarbeit, die in Südosteuropa zur Wiederherstellung des Friedens beigetragen haben? Dennoch werden die kommenden fünfzig Jahre für alle Mitgliedstaaten reich an neuen Aufgaben sein. Doch wir fangen eindeutig nicht bei Null an.

Die erste Voraussetzung für Erfolg besteht darin, unser Selbstvertrauen wieder herzustellen, uns unserer Stärken bewusst zu werden und unser Potenzial voll auszuschöpfen. Zweitens müssen wir in einer unbeständigen, globalisierten Welt realistisch sein und uns energisch und unverzüglich darum bemühen, nicht den Anschluss zu verlieren. Anpassung bedeutet allerdings nicht, dass wir uns unterwerfen und verbiegen. Reformen sind nicht zwangsläufig mit Selbstaufgabe und Identitätsverlust verbunden. Europäer verfügen über ein stark ausgeprägtes Bewusstsein für die Würde des Menschen und die Achtung des Einzelnen. Zudem hat sich Europa mit der sozialen Marktwirtschaft eine gesellschaftliche Organisationsform gegeben, die von dem Ansatz des „jeder für sich“ und einer konsumorientierten Überschussgesellschaft weit entfernt ist.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche wurde beschlossen, gemeinsame, engagierte Ziele für die Energie- und Klimapolitik festzulegen.

Gegenwärtig stehen wir vor fünf großen Herausforderungen: demografische Entwicklung, Globalisierung, Multipolarität, Energie und Klimawandel. Doch auch der Kampf gegen den Klimawandel darf dabei natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Europa muss in einer globalisierten Welt, in der es immer wieder neue Schwerpunkte gibt – ich denke hier an Asien, aber auch an Brasilien – mit wirtschaftlichen und sozialen Reformen reagieren. Es muss sein historisches Potenzial nutzen und sein Sozialmodell stärken. In einer Welt der Unsicherheiten, in der Terrorismus mittlerweile zum Alltag gehört, muss Europa sowohl Engagement als auch Entschlossenheit an den Tag legen, und darf sich nicht vom Terror in Geiselhaft nehmen lassen.

Sehr verehrte Damen und Herren, diese Werte geben wir nach 50 Jahren europäischer Integration weiter. Und diesen Aufgaben müssen wir uns aus einer neuen Perspektive stellen. Die PPE-DE-Fraktion vertritt die Auffassung, dass sich künftige Generationen nur dann in dieser neuen Welt entwickeln und entfalten können, wenn sie Vertrauen in ihre Schöpfungs- und Anpassungskraft haben. Unser Einfluss ist zwar sicherlich begrenzt, doch wir sind anspruchsvoll. In den heutigen Zeiten des Wandels sollten wir Stillstand vermeiden, den richtigen Weg wählen und gemeinsam solide Grundlagen schaffen. Eine solche Aufgabe erfordert nicht nur klares Denken, sondern auch politischen Mut.

(Beifall)