Ansprachen

Rede von Marianne Thyssen MdEP (EVP-ED, Belgien),
vor dem Europäischen Parlament

Get the Flash Player to see this player.

Vorbereitung des Europäischen Rates (8./9. März 2007)

Marianne Thyssen, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Jede Generation hat die Pflicht und die Verantwortung, ihren Teil zum Fortschritt beizutragen. Auch die unsrige steht vor einer Herausforderung, nämlich der Globalisierung. Wir leben in einer sich rasch verändernden, sich öffnenden Welt. In der Europäischen Union müssen wir einem weltweiten, bisweilen aggressiven Wettbewerb die Stirn bieten, und dies mit einer überalternden Bevölkerung und vor dem Hintergrund der globalen Klimaerwärmung.

Dieser Wettbewerb wird nicht nur auf der Angebotsseite unseres Marktes immer härter, sondern auch auf der Nachfrageseite des Marktes für Rohstoffe und Energie. Wir könnten ihn ignorieren, wir könnten uns ihm passiv unterwerfen oder wir könnten uns darauf vorbereiten. Wenn wir jedoch den Kindern von heute eine Perspektive für Lebensqualität und einen guten Arbeitsplatz geben wollen, gibt es nur eine Antwort: Wir müssen gewährleisten, dass wir wettbewerbsfähig sind. Wettbewerbsfähig zu sein bedeutet nicht, blind dem Druck der Globalisierung nachzugeben. Es bedeutet jedoch, dass wir uns der geeigneten Mittel bemächtigen, um dem, was uns teuer ist, insbesondere unserem europäischen Sozialmodell und den Werten, auf denen unsere Lebensweise und unsere Gesellschaft basieren, eine Zukunft zu sichern. Um wettbewerbsfähig zu sein, benötigen wir eine mutige Vision, eine Strategie und Menschen sowie finanzielle Mittel. Die Vision ist vorhanden. Wir haben die Lissabon-Strategie mit der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung, und wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten haben uns hierfür stets mit vollem Einsatz engagiert. Wir wissen es auch sehr zu schätzen, dass die Barroso-Kommission so kräftig darum bemüht ist, ebenso wie die deutsche Präsidentschaft, die sich stärker auf die zu verbessernden Schwachpunkte und auf einen seriösen Energieplan konzentrieren will.

Im letzten Kommissionsbericht ist zu lesen, dass sich die wirtschaftlichen Perspektiven im vergangenen Jahr verbessert haben. Wir sollten dieses Moment aufgreifen, um mit umso mehr Energie unsere Ziele zu realisieren, denn es gibt noch viel zu tun, nicht zuletzt von den Mitgliedstaaten, die in den Kommissionsberichten bisweilen in einem etwas zu rosigen Licht dargestellt werden. Im Hinblick auf den Frühjahrsgipfel werden wir morgen über einen Entschließungsantrag abstimmen, über den wir letzte Woche auf einer Sitzung mit den Mitgliedern der nationalen Parlamente einen konstruktiven Meinungsaustausch führen konnten. Dieser Entschließungsantrag bringt auch unsere Prioritäten zum Ausdruck, die von unserem Schattenberichterstatter, Herrn Lehne, weiter ausgeführt werden: Vollendung des Binnenmarktes, nicht zuletzt für den Verbraucher und die KMU, Vereinfachung des Verwaltungswesens, eine Studie über die Auswirkungen des „Goldplating“, mehr Forschung und Innovation, ein neuer Ansatz für die Energiepolitik und die Bekämpfung des Klimawandels, bei dem der Energieversorgung, der Erschwinglichkeit, der Verringerung der Abhängigkeit, der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen und einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen gebührende Beachtung geschenkt werden soll. All diese Maßnahmen sind nötig, wenn wir unser Ziel von mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen wollen. Für die Mehrheit unserer Fraktion gibt es dabei auch Raum für die Atomenergie, wenngleich wir diesbezüglich das Subsidiaritätsprinzip voll respektieren.

Natürlich ist Lissabon mehr, als was ich soeben aufgezählt habe. Am wichtigsten ist die Sorge um das Wohlergehen und die Würde der Menschen sowie um ihren Platz in und ihren Anteil an der Gesellschaft. Daher richtet sich unsere volle Aufmerksamkeit auf Bildung, Fortbildung, lebenslanges Lernen, Bekämpfung des Ausschlusses und eine gut fundierte Migrationspolitik sowie, in der Tat, die Gleichstellung der Geschlechter, denn der Ausstieg talentierter Frauen ist gleichfalls eine Form von Braindrain. Was die Reform des Arbeitsmarktes betrifft, so erwarten wir die Besprechung des Kommissionsdokuments über Flex-security, die Verbindung von Flexibilität und Sicherheit.

Da es bei der Lissabon-Strategie um Menschen geht, muss der Prozess auch von den Menschen unterstützt werden. Solange die europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung von der Öffentlichkeit eher als ein Teil des Problems denn als Weg hin zur Lösung betrachtet wird, gibt es Grund zur Sorge. Erforderlich ist eine stärkere Einbeziehung sowohl der Menschen als auch der bürgerlichen Gesellschaft. Bei früheren Großprojekten, wie seinerzeit Europa „92“ sowie der Einführung des Euro, ist uns dies dank einer groß angelegten, umfassenden Kommunikationsinitiative gelungen. Beim Erweiterungsprozess haben wir, und jedenfalls die Mitgliedstaaten, Chancen verpasst. Ohne eine geeignete Kommunikationsstrategie wird Lissabon nicht hinreichend verstanden, unterstützt oder angemessen umgesetzt, was vielleicht auf mangelnden politischen Mut zurückzuführen ist. Ich richte daher einen eindringlichen Appell an die drei Institutionen, in diese Sache zu investieren sowie, wenn möglich, diesem Punkt in der wichtigen Berliner Erklärung, die zurzeit vorbereitet wird, einen gewissen Platz einzuräumen.

Ich danke den Berichterstattern und dem Schattenberichterstatter für den Entschließungsantrag, dem wir morgen zustimmen werden und den wir in der Arbeitsgruppe mit den 33 unter dem Vorsitz von Herrn Daul vorbereitet haben. Der Entschließungsantrag ist ein wenig lang geworden, da er aber breite Unterstützung erfährt, was auch positiv ist, ermöglicht er uns, eine deutliche Botschaft auszusenden, wohin wir diese Strategie führen wollen.