Ansprachen

Rede von Joseph Daul,
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion,
vor dem Europäischen Parlament
am Dienstag, den 13. Februar 2007

Antrittsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments

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Joseph Daul, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau amtierende Ratsvorsitzende, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hans-Gert, ich möchte Sie herzlich zu Ihrer brillanten Rede beglückwünschen – einer Rede mit mobilisierender Wirkung, wie sie Europa braucht.

Im Beisein Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger in diesem hohen Amt, die ich begrüßen möchte, sowie der Vertreter aller europäischen Institutionen haben Sie Ihre Vorstellung von der Zukunft der Europäischen Union dargelegt. Es ist die Vorstellung von einem geeinten und integrierten Europa, das aber auch weltoffen und sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist, von einem Europa, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger stärker identifizieren und dem sie näher stehen.

Diese Vorstellung teilt die EVP-ED-Fraktion voll und ganz. Ich schätze den zielführenden, positiven und konstruktiven Ansatz in Ihren Worten. Wir dürfen Europa nicht länger negativ darstellen und uns nicht länger fragen, was aus uns werden soll, sondern wir müssen unsere Anstrengungen darauf richten, was getan werden muss.

Das europäische Projekt ist ein Erfolg! Es hat nicht nur Entwicklung und Wohlstand für unsere Länder gebracht, sondern auch den Frieden auf unserem Kontinent gesichert.

Mit diesem Projekt haben wir den Lauf der Geschichte geändert, und diejenigen, die behaupten, das reiche nicht mehr aus, mögen sich doch in ihrem Alltag umschauen, und sie werden feststellen, dass die Vorteile Europas allgegenwärtig sind. Man muss schon böswillig sein, um dies nicht anzuerkennen, aber wir müssen natürlich noch energischer zum Ausdruck bringen, welche Überzeugung wir mit unseren Errungenschaften verbinden, und lernen, diese besser zur Geltung zu bringen. Dies gilt beispielsweise für den Euro, der ein Erfolg ist, aber es gilt ebenso ganz allgemein für unsere Arbeit als Gesetzgeber.

Wir haben allen Grund, Vertrauen in unsere Zukunft innerhalb der Europäischen Union zu setzen. Die vor uns stehenden Herausforderungen können wir nur im Rahmen eines geeinten und entschlossenen Europas und gewiss nicht im Rahmen eines missmutigen oder rückwärtsgewandten Europas bewältigen.

Unsere Fraktion teilt Ihre Prioritäten, Herr Präsident, die aus unserer Sicht den großen Herausforderungen der Welt von heute ebenso gerecht werden wie den täglichen Anliegen unserer Mitbürger. Beides ist miteinander verbunden. Was wollen die Bürger Europas? Sie wollen mehr Freiheit – das gilt vor allem für die Jugend –, mehr Sicherheit und Schutz vor den Gefahren, die uns bedrohen. Sie wollen arbeiten und sich an den Ergebnissen ihrer Arbeit erfreuen. Schließlich erwarten sie, dass Europa die Werte unserer Zivilisation und unserer Kultur vertritt und voranbringt.

Sie sagen Ja zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Klimaverschlechterung auf europäischer Ebene. Ja zu einer gemeinsamen Energiepolitik, die eine sichere Versorgung zu erschwinglichen Preisen garantiert und keine Energieträger ausschließt, die unsere Unabhängigkeit garantieren könnten. Ja zu einer fairen Agrar- und Ernährungspolitik, die dem ländlichen Raum Perspektiven bietet, die Nahrungsmittelsicherheit garantiert und zur technologischen Entwicklung beiträgt. Ja zu einer Forschungs- und Entwicklungspolitik, die Europa an die Spitze der Innovation bringt, wie wir es in den Zielen von Lissabon fordern.

Lassen Sie mich meinerseits heute betonen, wie wichtig Bürgernähe sowie die Verbindung dieses Ziels mit dem Dialog zwischen den Kulturen und den Religionen sind, der den positiven Aspekt des Kampfes gegen Rassismus und Intoleranz, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit darstellt. Es genügt nicht, diese Übel anzuprangern oder gegen diese Geißeln zu kämpfen, sondern wir müssen auf positive Weise den Nutzen gegenseitiger Kenntnis, die Vorteile sozialer Mischung, die Großartigkeit der Gastfreundschaft, die Größe von Toleranz, die gegenseitige Bereicherung durch die Begegnung der Kulturen herausstellen.

Gleichzeitig muss die Europäische Union sich eindeutig zu ihren geografischen Endpunkten, zu ihren Grenzen und zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik äußern. Weiterhin muss die Europäische Union ihre Globalisierungsstrategie definieren. Diese Strategie darf sich nicht auf das Gesetz des Stärkeren stützen, sondern auf eine Mischung aus Wettbewerbsfähigkeit, hohem Beschäftigungsniveau und starkem sozialen Schutz. Wir brauchen eine geregelte Globalisierung.

Lassen Sie mich nochmals die deutsche Ratspräsidentschaft und besonders Frau Merkel zu ihrem Willen beglückwünschen, in all diesen Fragen entschlossen voranzuschreiten. Das sind nicht nur Herausforderungen für die nächsten sechs Monate, sondern sie gelten für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre.

Die Erklärung vom 25. März zum 50. Gründungstag der Union bietet die Gelegenheit, das Wiedererstehen der politischen Ambition für Europa anzuregen. Diese Ambition, die im Einklang mit dem langfristigen Projekt der Gründerväter steht, muss mit einem institutionellen Neubeginn einhergehen.

Ich weiß, wie sehr Ihnen, Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, dieses Ziel am Herzen liegt. Wir vertrauen auf die Kommission und ihren Präsidenten, José Manuel Barroso, dass sie sich der Tragweite der institutionellen Herausforderung gewachsen zeigen. Die Kommission ist sowohl die Hüterin der Verträge als auch die Hüterin des allgemeinen Gemeinschaftsinteresses. Wir werden stets an ihrer Seite stehen, wenn sie diese Doppelfunktion verantwortungsvoll ausübt. Wenn wir unsere Kräfte vereinen und unsere Überzeugungen gemeinsam vertreten, können wir die Europäische Union aus den eingefahrenen Gleisen herausführen.

Abschließend hätte ich den früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pierre Pflimlin, zitieren können, dessen 100. Geburtstag wir in diesem Jahr begehen und der sich ein Europa der Werte des Geistes wünschte. Lassen Sie mich jedoch stattdessen den europhilsten unserer Schriftsteller des 20. Jahrhunderts zitieren, Stefan Zweig, der in seiner großartigen Biographie des Erasmus von Rotterdam den Erbauern Europas von gestern und morgen einen Schlüssel in die Hand gibt: „Immer werden jene vonnöten sein, die auf das Bindende zwischen den Völkern jenseits des Trennenden hindeuten und im Herzen der Menschheit den Gedanken eines kommenden Zeitalters höherer Humanität gläubig erneuern.“

(Beifall)