Ansprachen

Rede von Werner Langen (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 17. Januar 2007

Programm des deutschen Ratsvorsitzes




Werner Langen (EVP-ED). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Präsidenten! Wir, die EVP-Fraktion und insbesondere die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, freuen uns über Ihre Ratspräsidentschaft; das Programm ist hervorragend! Sie haben ein ehrgeiziges Programm vorgelegt, und ich bin sicher, dass Sie am Ende dieser halbjährigen Präsidentschaft Erfolg haben werden. Wir jedenfalls werden Sie dabei uneingeschränkt unterstützen!

Ich bin sicher, dass es Ihnen gelingen wird – wie es bereits Kollege Schulz gesagt hat –, den Geist des Vertrauens wieder deutlich zu stärken. Herr Schulz hat allerdings bei seiner Auflistung jemanden vergessen – ich habe mich schon gewundert: Den früheren Bundeskanzler Schröder, der in der Tat durch seine Außenpolitik diesen Geist des Vertrauens in Europa zerstört hat. Wir setzen auf Sie!

Ich habe auch die Bitte, dass wir hier keine innenpolitischen Auseinandersetzungen führen, weder über die Atomenergie, noch über die Schulpolitik – all das spielt hier keine Rolle! Wir wollen stattdessen die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft unterstützen, den Verfassungsvertrag voranbringen, Europa in seiner Gesetzgebung überprüfen. Ich begrüße auch den Vorschlag der Diskontinuität! Es ist richtig, dass die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden kann, ebenso wie die der Kommission. Aber in der Vergangenheit lag es häufig am Rat, dass Legislativvorschläge erst nach zehn Jahren wieder aufgetaucht sind.

Wir freuen uns darüber, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie sich zum Ziel gesetzt haben, insbesondere die außenpolitischen Probleme Europas, die Probleme in der Energiepolitik zum Schwerpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft zu machen. Ich bin sicher, dass es gelingen wird. Wir jedenfalls unterstützen Sie!

Es kann natürlich so sein, wie Kollege Schulz sagt: Europa ist ein Friedensmodell, ein Wohlstandsmodell, ein Wirtschaftsmodell. Wenn es als Sozialmodell ausgebaut werden soll, dann müssen wir darüber nachdenken, wo die Kompetenzen der Europäischen Union liegen. Dort, wo die Mitgliedstaaten zuständig sind, sollen sie ihre Verantwortung wahrnehmen, nicht mehr und nicht weniger.

Wir freuen uns und wünschen Ihnen viel Erfolg!