Ansprachen

Rede von Joseph Daul,
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 17. Januar 2007

Programm des deutschen Ratsvorsitzes




Joseph Daul, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Pöttering, Frau Ratspräsidentin Merkel, Herr Kommissionspräsident Barroso! Ich möchte zum Ausdruck bringen, wie bewegt ich anlässlich dieser ersten großen Aussprache bin, die unter der Leitung von Herrn Pöttering, Frau Merkel und unserem Kommissionspräsidenten stattfindet. Diese drei Persönlichkeiten sind Mitglieder unserer politischen Familie. Aber nicht nur deshalb befürworte ich die Vorschläge des deutschen Ratsvorsitzes, sondern auch aufgrund der persönlichen Entwicklung, die Frau Merkel genommen hat, aufgrund ihrer politischen Entscheidung – der Entscheidung für Europa, wie Sie es heute Vormittag so vortrefflich zum Ausdruck gebracht haben, Frau Ratspräsidentin.

Worin besteht die Rolle eines gewählten Volksvertreters? Sie besteht darin, in die Zukunft zu blicken, Entscheidungen zu treffen und dafür in der Öffentlichkeit Verantwortung zu übernehmen. Als Europäer kann ich die Vorschläge der Ratspräsidentschaft über so wesentliche Themen wie die Energiefrage, den Klimawandel, den Umweltschutz, Sicherheit und Gerechtigkeit, die Einwanderungspolitik, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die Entwicklungspolitik, den internationalen Handel und die Beziehungen zu den USA und Russland nur begrüßen. Zu diesen Themen entwickelt der deutsche Vorsitz einen entschieden europäischen, ja sogar pro-europäischen Ansatz.

Im Hinblick auf die institutionelle Frage haben Sie, Frau Merkel, erklärt, dass Sie keinen minimalistischen Ansatz verfolgen, sondern dass Sie ein Gleichgewicht zwischen dem Standpunkt der 18 Länder, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, demjenigen Frankreichs und der Niederlande, die ihn abgelehnt haben, und dem jener Länder, die noch keinen offiziellen Standpunkt bezogen haben, herstellen wollen. Ich gebe zu, dass dies schwierig sein wird.

Einige halten dies für sehr schwer, ja sogar für illusorisch. Es gibt jedoch eine lange Liste politischer Vorhaben, die anfangs nicht realisierbar schienen und dennoch Wirklichkeit geworden sind, weil der Mut über die Demagogie siegte. Denken wir an den Frieden in Europa, an die Wiederkehr von Wohlstand und Wachstum bis hin zur Schaffung des Euro, an das Ende des Kommunismus nach dem Fall der Berliner Mauer und an die Wiedervereinigung des europäischen Kontinents: nur die nicht geführten Kämpfe sind von vornherein verloren.

Ihre Ratspräsidentschaft, Frau Merkel, hat beschlossen, die Herausforderung in der institutionellen Frage anzunehmen. Damit haben Sie Recht, und unsere politische Familie wird Sie dabei unterstützen. Weshalb Sie Recht haben? Weil wir, so sehr wir auch die jüngsten Erweiterungen der EU begrüßen, feststellen müssen, dass die vor uns stehenden Herausforderungen verlangen, dass Europa möglichst bald über ein wirksames Entscheidungssystem verfügt. Der Europäische Konvent wurde 2002 nämlich eingerichtet und hat den Entwurf eines Verfassungsvertrags erarbeitet, um die Mängel des Vertrags von Nizza zu beheben. Wie sollte das, was vor fünf Jahren im Europa der 15 als dringlich angesehen wurde, heute, im Europa der 27, weniger dringlich sein? Sie können mit der ganzen Unterstützung der politischen Familie der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten rechnen, die bei der Suche nach einem neuen Konzept in diesem Bereich, mit dem sich Europa die notwendigen Instrumente verschaffen könnte, um voran zu kommen, eine führende Rolle gespielt hat.

Wie ich bereits sagte, hat sich der deutsche Ratsvorsitz für Europa entschieden, ein Europa, dessen Bild in der Öffentlichkeit zugegebenermaßen nicht immer positiv ist, ein Europa, das paradoxerweise aber auch von einer großen Mehrheit der Bürger als die Instanz angesehen wird, die am besten geeignet ist, auf zahlreiche Alltagsprobleme Antwort zu geben.

Das bedeutet natürlich nicht, dass alles auf europäischer Ebene behandelt werden kann und muss. Das Prinzip der Subsidiarität ist für unsere politische Familie ein wesentlicher Grundsatz der Politikgestaltung. Nach den Ereignissen vom Beginn des Jahres 2006 und denen der letzten Tage im Zusammenhang mit der Energieversorgung der EU und ihrer Nachbarn muss Europa nicht nur mit einer einzigen, sondern auch mit einer entschlossenen Stimme sprechen, um seine strategischen Interessen geltend zu machen. Ich bekräftige hier die Unterstützung meiner Fraktion für die Haltung der deutschen Ratspräsidentschaft und der Kommission gegenüber Russland. Der Vorsitz hat auch angekündigt, dass die Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu seinen höchsten Prioritäten gehören wird. Diesen Ansatz begrüße ich.

Eine auf Dialog und ausgewogenen Beziehungen zu den USA beruhende Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Stabilitätsfaktor, wie Sie sagten. Die Aussicht auf einen transatlantischen Markt kann unserer Wirtschaft nur neuen Schwung verleihen, das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Dafür müssen wir uns also einsetzen.

Am 25. März werden die Europäer den 50. Jahrestag der Römischen Verträge begehen. Dies ist ein sehr wichtiges Ereignis, das durch die Einberufung eines europäischen Gipfeltreffens und die Annahme der Berliner Erklärung gewürdigt werden soll. Erinnern wir uns alle der gemeinsamen Werte, die uns einen, aber machen wir auch die künftigen Prioritäten der europäischen Einigung deutlich.

In den letzten 50 Jahren hat sich die Welt verändert. Gewiss haben sich die Gründe geändert, die uns veranlassen, uns zu einigen und zusammenzurücken, aber sie sind zumindest ebenso stichhaltig wie in der Vergangenheit. Die Rolle der politischen Entscheidungsträger, aber auch die der Wirtschaftsakteure und der Medien besteht darin, nachdrücklich und überzeugend eine positive, klare und verständliche Botschaft zu vermitteln, eine Botschaft, die schlicht und einfach von Verantwortung getragen ist.

Die neue Realität besteht darin, dass die großen Herausforderungen nur noch im Rahmen großer Regionen bewältigt werden können. Europa stellt eine solche Region dar, ist vielleicht eine der mächtigsten, der am weitesten entwickelten, der stabilsten, auch eine der demokratischsten und damit der attraktivsten Regionen.

Ich bin sicher, Frau Ratspräsidentin, dass die nächsten sechs Monate dank Ihrer Entschlossenheit und der Entschlossenheit Ihrer Regierung gut genutzt werden. Wir bieten Ihnen unsere uneingeschränkte politische Unterstützung, damit wir, auch wenn diese Aufgabe kompliziert ist, im Juni auf Fortschritte zurückblicken und davon ausgehend den noch vor uns liegenden Weg abstecken können.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg, meine liebe Präsidentin!

(Beifall)