Ansprachen

Rede von Alexander Stubb (EVP-ED, Schweden),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 13. Dezember 2006

Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006–2007 — Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten




Alexander Stubb (EVP-ED), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte auf fünf Punkte eingehen, die unseren Bericht über die Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten betreffen. Bevor ich beginne, danke ich allen Kollegen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, und natürlich auch den Kollegen im Sekretariat, die sehr gute Arbeit geleistet haben.

Meine erste Anmerkung bezieht sich auf die Terminologie, die wir heute verwenden. „Aufnahmefähigkeit“ („absorption capacity“) war der Begriff, der ursprünglich verwendet wurde. Als es um die Frage ging, wer diesen Bericht erarbeiten sollte, habe ich mit meinem geschätzten Kollegen, Herrn Brok, gesprochen, dessen Name eng mit diesem Thema verbunden ist. Wir kamen zu dem Schluss, dass der bisher verwendete Begriff möglicherweise nicht genau das trifft, was eigentlich gemeint ist. Carl Bildt hat das einmal sehr gut auf den Punkt gebracht, wie ich finde, als er sagte: Wer möchte schon von der Europäischen Union „absorbiert“ werden? Will Frankreich von der Europäischen Union absorbiert werden? Natürlich nicht. Deshalb haben wir nach einem dynamischeren, positiveren Begriff gesucht und festgestellt, dass „Integrationsfähigkeit“ das ist, worum es uns geht.

Mit meinem zweiten Punkt möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hier naturgemäß um ein heikles Thema handelt, weil viele Interessen im Spiel sind. Mein Kollege Herr Brok hat einige davon bereits erwähnt. Anders ausgedrückt, gibt es verschiedene Gruppen: Da sind diejenigen, die gegen die Erweiterung, aber für die Verfassung sind. Andere lehnen die Verfassung ab, befürworten aber die Erweiterung. Dann gibt es diejenigen, die, wie ich selbst zum Beispiel, für die Verfassung und für die Erweiterung sind, und wieder andere, wie Herrn Farage und die Übrigen, die beides ablehnen.

Wir haben also versucht, einen Mittelweg zwischen diesen vier Interessenlagen zu finden, und ich glaube, dass uns das in diesem Bericht recht gut gelungen ist. Wirklich neu ist der Begriff der Integrationsfähigkeit nicht. Wir haben ihn immer schon verwendet. Es hat noch keine Erweiterung gegeben, ohne dass im Vorfeld eine Debatte darüber geführt worden wäre, wie weit die Vertiefung der Europäischen Union gehen sollte. Vor der Erweiterung 1973 wurde die Union zu einer Zollunion. Vor der Erweiterung 1986 wurde die Einheitliche Europäische Akte ins Leben gerufen. Vor dem Beitritt von Finnland, Österreich und Schweden wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Vor der großen Erweiterung 2004 hatten wir die Verträge von Amsterdam und Nizza. Das Ziel, das wir vor der nächsten Erweiterung erreichen wollen, ist eine Verfassung.

In meinem dritten Punkt geht es um die Definition des Begriffs Integrationskapazität. Ich denke, die Erkenntnis aus diesem Bericht ist, dass man grob umreißen kann, was damit tatsächlich gemeint ist und dass man sagen kann, dass die Integrationsfähigkeit keine Voraussetzung für die Erweiterung ist, sondern ein Kriterium für uns, die derzeitigen Mitgliedstaaten. Wir müssen unsere Angelegenheiten in Ordnung bringen, bevor wir an eine Erweiterung denken können. Das Problem ist, dass eine präzise Definition des Begriffs Integrationsfähigkeit nicht möglich ist, weil sie von zwei Dingen abhängt. Erstens: dem Zeitpunkt des Beitritts. Zweitens: der Anzahl der neuen Staaten, die aufgenommen werden sollen. Anders ausgedrückt, können wir die Erweiterung von 1973 nicht mit der Erweiterung 2004 vergleichen. Doch lassen Sie uns noch einmal auf die Definition zurückkommen. Bei der Integrationsfähigkeit geht es um drei Dinge: Institutionen, Haushalt und Politik.

Mein vierter Punkt bezieht sich auf die öffentliche Aussprache, und hier möchte ich konkret den Europäischen Rat ansprechen, der sagt, dass wir die Erweiterung nicht vorantreiben dürfen, wenn sie von der Öffentlichkeit nicht mitgetragen wird. Das ist auch unsere Meinung. Natürlich müssen wir die Unterstützung der Öffentlichkeit gewinnen, aber erzählen Sie mir nicht, dass Ihnen die Möglichkeiten dazu fehlen. Ob Erweiterungsverhandlungen aufgenommen werden oder nicht, wird einstimmig entschieden. Zur Eröffnung der einzelnen Kapitel ist Einstimmigkeit erforderlich. Jedes Kapitel kann nur einstimmig geschlossen werden. Das gesamte Paket wird einstimmig angenommen, zudem muss jeder Beitritt von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wenn Sie in den zwei bis zehn Jahren, die dieser Prozess dauert, nicht in der Lage sind, die Öffentlichkeit von den Vorzügen einer Erweiterung zu überzeugen, sollten Sie sich fragen, was Sie falsch machen. Deshalb meine Bitte an Sie: Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich und benutzen Sie die öffentliche Meinung nicht als Ausrede für Ihre eigenen Versäumnisse. Wir brauchen einen stärker strategisch orientierten Ansatz für die Erweiterung.

Mein letzter Punkt betrifft die Verfassung. In diesem Bericht werden mehrere Fragen angesprochen, die wir vor der nächsten Erweiterung dringend klären müssen: die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, die Rechtspersönlichkeit, die Schaffung des Postens eines Außenministers, die gemeinsame Sicherheitspolitik usw. Dies sind Fragen, die dringend geregelt werden müssen, bevor wir eine Erweiterung durchführen können. Die Kernaussage dieses Berichts ist, dass wir in der Zeit bis 2009 unsere Angelegenheiten regeln und uns erst dann wieder mit der Erweiterung beginnen sollten.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen. Die Erweiterung ist sicherlich die erfolgreichste Politik, die die Europäische Union je betrieben hat. Sie hat Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität geschaffen. Verzichten wir also auf fadenscheinige Ausreden, wenn wir über die Erweiterung sprechen, und gestehen wir uns ein, dass die optimalen Voraussetzungen für eine Erweiterung nie gegeben sind und eine Erweiterung trotzdem immer möglich ist.

(Beifall)