Ansprachen

Rede von Hans-Gert Pöttering,
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 13. Dezember 2006

Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006)




Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.

Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten. Pacta sunt servanda, allerdings auf beiden Seiten.

Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.

Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.

Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, das wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.

Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.

Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa.