Ansprachen

Rede von Piia-Noora Kauppi (EVP-ED, Finnland),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, 13. Dezember 2006

Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006)




Piia-Noora Kauppi (EVP-ED). – (EN) Herr Präsident! Der Integrationsprozess der Europäischen Union steht an einem Scheideweg. Für die Zukunft Europas ist es unerlässlich, dass bei der Ratstagung ein Konsens zur Erweiterungsstrategie gefunden wird. Der im November veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission bildet einen guten Rahmen dafür. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission und die beiden heute angenommenen Berichte von Herrn Brok und Herrn Stubb auf ganzer Linie.

Die Union sollte eine breiter angelegte ideologische Diskussion führen und sich einer nachhaltigen, langfristigen Strategie verpflichten. Wir sollten es nicht zulassen, dass aktuelle politische Fragen Entscheidungen beeinflussen, die sich auf die Zukunft auswirken.

Offen zu bleiben, bedeutet für die Europäische Union, am Leben zu bleiben. Es ist mein dringendster Wunsch, dass der Europäische Rat diese Woche sich nicht ausschließlich mit der Türkei befasst. Beim Treffen der Außenminister am Montag hat der finnische Ratsvorsitz sich erfolgreich den Problemen gewidmet, die durch die mangelnde Umsetzung des Ankara-Protokolls entstanden sind. Viel wichtiger noch ist, zur Lösung des Konflikts hat der Rat den Vorschlag der Kommission bestätigt, acht Kapitel der Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die übrigen 27 Kapitel bleiben jedoch für neue Gespräche und Fortschritte offen.

Die Entscheidungen der Außenminister vom Montag haben, im Gegensatz zum entstandenen Eindruck, die Verhandlungen mit der Türkei nicht zum Stillstand gebracht, sondern beschleunigen die Gespräche eher. Wenn diese Entscheidung auf dem Gipfel bestätigt wird, werden sich die Unterhändler wieder an die Arbeit machen; sie werden nicht aufgehalten. Darüber hinaus wurde die einschränkende Frist des Ankara-Protokolls gestrichen. Dadurch kann der Verhandlungsdialog offener erfolgen und in einem entspannteren Umfeld geführt werden.

Wie heute bereits im hervorragenden Bericht meines Kollegen Stubb diskutiert wurde, ist es Aufgabe der Europäischen Union und nicht der Bewerberländer, sich um die Integrationsfähigkeit zu kümmern. Daher müssen die Verfassungsfragen unbedingt im Europäischen Rat erörtert werden.

Frau Lehtomäki, jeder weiß, dass Einvernehmen darüber besteht, dass wir den Verfassungsvertrag brauchen, aber uns müssen auch echte Optionen vorliegen. Meines Erachtens hat der finnische Ratsvorsitz bei der Vorbereitung hervorragende Arbeit geleistet, aber jetzt müssen wir etwas unternehmen, um dies zu analysieren und die Optionen auf den Tisch zu bekommen.