Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 13. Dezember 2006

Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006–2007 — Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten



Elmar Brok (EVP-ED), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.

Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.

Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.

Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.

Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.

Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.

Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt.

(Beifall)