Ansprachen

Rede von Hans-Gert Pöttering,
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 15. November 2006

Lage in Gaza




Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Nahen Osten ist beunruhigend, sie ist gefährlich und sie ist tragisch. Sie ist beunruhigend, weil die Konflikte seit Jahrzehnten andauern und kein Ende in Sicht ist. Die Situation ist gefährlich, weil sie von einer ständigen Eskalation zwischen den gegnerischen Parteien begleitet ist, weil eine zunehmende Einflussnahme auswärtiger Mächte – wie Syrien oder dem Iran – besteht. Und die Situation ist tragisch, weil die einfachen Menschen, insbesondere auch viele Kinder, zu den Opfern gehören.

Wir sagen allen Parteien im Nahen Osten: Eine militärische Lösung wird es nicht geben, wir brauchen Frieden durch Dialog und durch Verhandlungen. Wir sagen auch, dass es eine Politik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ nicht geben kann, weil dies die Eskalation immer höher treibt, und jede Seite die andere nach einem jeweiligen Angriff verstärkt angreift. Wir brauchen ein Durchbrechen dieses Kreislaufs der Gewalt. Wir fordern das von Israel und wir fordern es von den Palästinensern.

Unsere Haltung als EVP-ED-Fraktion ist völlig klar. Wir wollen einen israelischen Staat in sicheren Grenzen, und wir wollen in gleicher Weise einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen. Die Würde eines Israeli ist die gleiche Würde wie die eines Palästinensers, und wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Wir wollen einen libanesischen Staat, der unabhängig und demokratisch ist. Wer das Lebensrecht eines dieser Staaten – Israel und Libanon sind Staaten, Palästina soll ein Staat werden – in Frage stellt, gefährdet nicht nur dauerhaft den Frieden in dieser Region, sondern möglicherweise, so wie die Zusammenhänge sind, auch den Frieden in der Welt.

Die Europäische Union und andere müssen nun einen Friedensbeitrag leisten. Ich glaube, wir als Europäische Union begrüßen nachdrücklich, dass wir auch durch die Anwesenheit von Militär in der Region einen Friedensbeitrag leisten, obwohl wir uns eine europäische Streitmacht gewünscht hätten, und nicht individuelle nationale Streitkräfte aus den Ländern der Europäischen Union. Aber das ist eine Frage, über die wir in der Europäischen Union für die Zukunft nachdenken müssen, wie wir hier einen wirklich europäischen Beitrag ermöglichen. Es ist jedoch schon ein Fortschritt, dass dort Truppen stationiert sind. Jetzt muss aber die Entwicklung weitergehen, dass wir einen wirklich gemeinsamen europäischen – auch militärischen – Beitrag leisten.

Nun muss die Politik beginnen. In der Politik ist das Wichtigste Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wenn es etwas zu kritisieren gibt, müssen wir kritisieren, was zu kritisieren ist, unabhängig davon, ob es durch Israel begangen wird oder durch die Palästinenser. Es darf, wenn es um Entscheidungen im Weltsicherheitsrat geht, nicht sein, dass – und ich sage das als jemand, der sehr pro-amerikanisch ist –, wenn Israel kritisiert oder verurteilt werden muss, dies jeweils durch das Veto der Vereinigten Staaten verhindert wird.

(Beifall)

So können wir – und ich sage das in allem Ernst – keine Glaubwürdigkeit herstellen, und so können wir vor allem kein Vertrauen bei allen beteiligten Partnern schaffen. Ich glaube, es ist unsere Chance als Europäische Union, dass wir, weil wir das Lebensrecht beider – Israels und der Palästinenser – und eine friedliche Situation im Libanon wollen, hier Glaubwürdigkeit besitzen.

Wenn Israel durch das Massaker in Beit Hanun nun diese furchtbaren Konsequenzen – wie es heißt, durch ein technisches Versehen – hervorgerufen hat, dann reicht eben nicht nur eine Entschuldigung, sondern man muss doch die Politik in der Zukunft so gestalten, dass man nicht immer nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ reagiert.

(Beifall)

Ich habe gerade die Information bekommen, dass heute durch Kassam-Raketen eine Frau getötet wurde und dem Leibwächter eines Ministers beide Beine abgerissen wurden. Dies muss aufhören. Das müssen wir beiden Seiten sagen, und wir müssen glaubwürdig sein. Wir als Europäer dürfen nicht wegschauen, sondern müssen Verantwortung übernehmen!

(Beifall)