Ansprachen

Rede von Françoise Grossetête (EVP-ED, Frankreich),
vor dem Europäischen Parlament
am Dienstag, 14. November 2006

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007




Françoise Grossetête, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare! Lassen Sie mich zunächst die Europäische Kommission beglückwünschen, die uns heute ein Programm mit einem sehr viel stärker politischen Charakter vorlegt und erstmals voll auf Vereinfachung setzt, indem sie in ihr Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2007 eine begrenzte Zahl vorrangiger Sektoren aufnimmt. Das wird für uns nützlich sein in einem Jahr, das für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung sein wird, da diese den 50. Jahrestag des Vertrags von Rom begeht. Es wird notwendig sein, dem europäischen Aufbauwerk einen neuen Elan zu verleihen und die Bande zu unseren Mitbürgern enger zu knüpfen.

Sie legen uns nun 21 strategische Initiativen vor – was einige möglicherweise als zu viele ansehen mögen –, die 2007 im Mittelpunkt des Handelns der Kommission stehen sollen, sowie eine Reihe vorrangiger Initiativen, die im Laufe der nächsten 12 bis 18 Monate verabschiedet werden sollen.

Diese legitime Forderung nach Flexibilität könnte möglicherweise, zumindest aus Sicht unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, zwei Nachteile in sich bergen. Einerseits führt die parallele Definition von zwei Prioritätenlisten unweigerlich zu einer gewissen Konfusion hinsichtlich der Rangfolge zwischen den Zielen und der zwischen den beiden Kategorien bestehenden Verbindungen. Im Übrigen könnte die Programmplanung für 18 Monate die Arbeiten der Kommission verlangsamen; deshalb würde unsere Fraktion es für sinnvoller halten, eine Jahresstruktur von zwölf Monaten beizubehalten und sich vor allem zur Einhaltung der Fristen zu verpflichten, was heute nicht immer der Fall ist.

Außerdem gilt es darauf zu achten, dass zahlreiche von der Kommission angekündigte ehrgeizige Ziele den geltenden haushaltspolitischen Bestimmungen Rechnung tragen müssen. Man darf auch nicht ständig unnütze Strukturen schaffen. Ich denke da beispielsweise an die Einrichtung neuer Agenturen, um dieses oder jenes Problem zu lösen. Man hat letztlich den Eindruck, dass man sich, wenn es nicht gelingt, ein Problem zu lösen, entschließt, eine Agentur zu schaffen. Allerdings beweisen einige dieser Agenturen durchaus ihre Wirksamkeit, so beispielsweise die Europäische Agentur zur Bewertung der Arzneimittel.

Doch bevor wir die Schaffung neuer Strukturen ins Auge fassen, sollten wir zunächst Bilanz über die bestehenden Strukturen ziehen, sonst laufen Sie eines Tages Gefahr, uns die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, um die Agenturen in jedem Mitgliedstaat aufzuteilen und zu kontrollieren. Brauchen wir wirklich 27 Agenturen, weil wir 27 Mitgliedstaaten haben werden? Die Kosten müssen vernünftig bleiben und es ermöglichen, das zu erreichen, was unsere angelsächsischen Freunde einen ausreichenden value for money, d. h. ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, nennen.

Das Arbeitsprogramm der Kommission legt gleichzeitig das Schwergewicht auf die Bedeutung der Folgenabschätzungen und erklärt erneut die Absicht, ein neues Gremium zu schaffen, das für die Unterstützung und qualitative Überwachung dieser Impaktstudien verantwortlich ist. Unser Parlament wird diese Studien aufmerksam verfolgen und unterstreicht die notwendige Objektivität, damit sie in größtmöglicher Transparenz vorgenommen werden.

Zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit werden wir darüber wachen, jede Form von Bürokratie abzubauen und alle überflüssigen Rechtsvorschriften abzuschaffen. In diesem Bereich kommt es darauf an, das Europäische Parlament stärker einzubinden und die Ex-post-Bewertung der beschlossenen Maßnahmen zu verbessern.

Aus diesem Grunde vertritt unsere Fraktion die Auffassung, dass man die Zahl der strategischen Initiativen verringern sollte, Herr Präsident, um sie nicht ins Uferlose wachsen zu lassen, denn es besteht die Gefahr, dass man von einem konkreten Arbeitsprogramm abrückt, was nachteilig für die Europäische Union sein könnte.

Unsere Fraktion begrüßt allerdings die sechs vorrangigen Bereiche, die Ihre Kommission für das Jahr 2007 festgelegt hat. Ich möchte diese vorrangigen Bereiche nicht noch einmal aufzählen, sondern lediglich einige Punkte hervorheben, unter anderem die Energiefrage. Die zunehmende Abhängigkeit der Europäischen Union im Energiebereich ist ein Element, das es künftig mit einzubeziehen gilt, was ganz besonders seit der Strompanne gilt, die wir in der vergangen Woche erlebt haben. Die Union muss nach neuen Wegen suchen, um die negativen Effekte der Abhängigkeit von Energie zu verringern. Aus Sicht unserer Fraktion könnten Energieeffizienz, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen und ein strukturierter Dialog mit den Erzeuger- und Verbraucherländern ein geeigneter Weg sein, um dieses Ziel zu erreichen.

Einige Studien besagen, dass die Europäische Union im Bereich der Energieeffizienz eine Million direkte und indirekte Arbeitsplätze schaffen könnte. So würde die Suche nach einer besseren Effizienz nicht nur der EU-Wirtschaft ermöglichen, beträchtliche Summen einzusparen, sondern sie könnte auch einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, den Schlüsselzielen der Lissabon-Agenda, leisten.

Wir fordern die Kommission auch auf, weiterhin eine führende Rolle in der Bekämpfung der globalen Erwärmung zu spielen, die nicht nur im reinen Umweltbereich, sondern auch auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene Konsequenzen hat. Die Europäische Union muss ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um die Verwendung bestimmter ökologisch leistungsfähigerer Erzeugnisse durchzusetzen.

Im Übrigen wird das Jahr 2007 eine wichtige neue Etappe im historischen Erweiterungsprozess der Europäischen Union darstellen, denn unsere bulgarischen und rumänischen Freunde werden zu uns stoßen, und Sie selbst, Herr Präsident, haben gerade gesagt, dass diese Erweiterung das wichtigste Friedensinstrument der letzten fünfzig Jahre ist.

Es kommt also darauf an, diese vorrangigen Bereiche als Herausforderungen zu begreifen, zugleich aber muss man besser mit allen europäischen Bürgern kommunizieren. Unsere Fraktion begrüßt die Initiative der Kommission, die Kommunikation zu einem ihrer strategischen Ziele zu machen.

Gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, Herr Präsident, dass wir zur Halbzeit unserer Wahlperiode fast Lust hätten zu sagen: Lasst uns nicht länger von Programmen reden, unsere Mitbürger haben die Litaneien von Versprechen satt. Handeln, Handeln und nochmals Handeln, das ist die Losung. Wir sind bereit, Sie in dieser Richtung zu unterstützen, Herr Präsident.