Ansprachen

Rede von Hans-Gert Pöttering,
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 25. Oktober 2006

Friedensprozess in Spanien




Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den edelsten Aufgaben politischen Handelns, für den Frieden zu wirken. Wir alle wollen Frieden in der Welt, in Europa, in Spanien. Meinungsunterschiede bestehen aber oft über den Weg, dieses Ziel zu erreichen. So ist es auch heute.

In dieser Debatte geht es nicht um parteipolitische Taktik und Vorteile, sondern um Grundsätze und fundamentale Überzeugungen. Deswegen bitte ich uns alle, diese Debatte mit großem Respekt zu führen und uns nicht gegenseitig den guten Willen zu verweigern, der unsere Überzeugung trägt. Wir, die EVP-ED-Fraktion fragen: Wie können wir ETA und Batasuna vertrauen, dass sie Frieden wollen, wenn sie den Familien der über 800 von ihnen ermordeten Menschen kein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung und der Bitte um Verzeihung sagen. Solange dies nicht geschieht, müssen wir damit rechnen, dass sie wieder zu morden anfangen, wenn sie ihre Ziele in Verhandlungen nicht erreichen.

Heute gilt unser Mitgefühl, unser Respekt und unsere Solidarität den Opfern des Terrors und der Gewalt von ETA und Batasuna. Ich sehe unsere hochgeschätzte Kollegin Barbara Dührkop Dührkop, deren Ehemann als Vorsitzender der Sozialistischen Partei des Baskenlandes 1984 ermordet wurde. Auf unseren Kollegen Carlos Iturgaiz wurden mehrfach Attentatsversuche verübt, und sieben seiner politischen Freunde von der Partido Popular im Baskenland wurden umgebracht. Wir schulden es den Opfern, dass die Mörder bestraft werden. Dies entspricht den Richtlinien und den Grundsätzen unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Der Prozess der Versöhnung muss, wenn er glaubwürdig sein soll, zwischen Tätern und Opfern, einschließlich deren Nachkommen, beginnen.

Wir fordern ETA und Batasuna auf: Geben Sie den Opfern, die Sie auf dem Gewissen haben, ein Zeichen der Versöhnung und der Entschuldigung! Wir erinnern daran, dass ETA und Batasuna auf der Terrorliste der Europäischen Union stehen. Sie haben ihre Waffen nicht abgegeben. Diese Waffen bleiben eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens, aber auch Frankreichs und damit ganz Europas. Der Kommissar hat daran erinnert, was vorgestern in Nimes geschehen ist. Eine Frau und zwei Kinder sind als Geiseln genommen worden, und die französischen Behörden haben offiziell festgestellt, dass es sich um einen Raub von Waffen durch die ETA handelt. Das heißt, die Waffen bleiben Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir müssen uns fragen, was das Ziel von ETA und Batasuna ist. In den Euronews am 24. Oktober ist die Stellungnahme eines hochrangigen Vertreters von ETA und Batasuna verkündet worden. Darin heißt es, dass man die Waffen nicht abgeben will, solange das Baskenland — wie es dort heißt — seine Unabhängigkeit nicht hat.

Wir als Abgeordnete haben einen Brief von Batasuna empfangen. Dort steht auf Englisch: Regarding the negotiation between ETA and the Spanish and French states it will be them who decide all about the demilitarisation of the conflict. Diese Formulierung ist ein schlimmes Zeichen, denn wenn die Verhandlungen scheitern, dann wird heute schon dem spanischen und dem französischen Staat die Schuld zugewiesen.

Wir sagen als EVP-ED-Fraktion: Wir wollen den Dialog. Spanien und Frankreich sind freie, demokratische Staaten. Es sind keine Diktaturen, keine Tyranneien, gegen die man sich mit Gewalt im Widerstand äußern kann. Nein, es sind freie Staaten, und in freien und demokratischen Staaten gilt der demokratische Dialog und nicht Gewalt. Weil wir diese Überzeugung zutiefst teilen, hat unsere Fraktion, die EVP-ED-Fraktion, eine Entschließung eingereicht. Es ist nicht nur die Entschließung unserer spanischen Freunde der Partido Popular, es ist die gemeinsame Entschließung unserer Fraktion, und wir verteidigen dies solidarisch und gedenken der Opfer gerade heute in dieser Debatte.

(Beifall von rechts)