Ansprachen

Rede von Ville Itälä (EVP-ED, Finnland),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, 25. Oktober 2006

Ergebnis des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lahti, 20. Oktober 2006)




Ville Itälä, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Vanhanen, Herr Präsident Barroso! Bei der Einschätzung der Erfolge des Gipfels von Lahti können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass es lobenswerte Ergebnisse sind. Die Vorzeichen für den Gipfel waren nicht gut. Viele Zeitungen, insbesondere die renommierte Financial Times, haben im Vorfeld ein düsteres Bild gezeichnet und gemeint, es sei ein großes Risiko, den russischen Präsidenten Putin mit einzuladen, da die EU in der Frage der Energie und der russischen Politik gespalten und uneins sei. Man sagte, es würde auf einen Sieg für Präsident Putin hinauslaufen. Doch es ist anders gekommen. Es war gut zu sehen, dass die führenden Vertreter der EU einig handelten und sich während der Gespräche beim Essen solidarisch zeigten.

In meinen Reden hier habe ich gesagt, die EU sollte eine einheitliche, auf Konsens beruhende langfristige Politik gegenüber Russland verfolgen. Nun sind die ersten Schritte erfolgreich eingeleitet worden. Das wird der Öffentlichkeit übrigens zeigen, dass die EU auch in schwierigen Situationen handlungsfähig ist.

Wir müssen uns natürlich eingestehen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bevor sich die Dinge konkretisieren und Russland die Energie-Charta ratifiziert, was den Markt öffnen und zur Einhaltung gemeinsamer Vorschriften zwingen wird. Dies war zwar nur ein kleiner Schritt nach vorn, doch es war ein wichtiger Schritt hin zu einer geschlossenen, langfristigen Politik gegenüber Russland.

Wichtig war auch, dass wir es wagten, offen über Menschenrechte und den Mord an Anna Politkowskaja zu sprechen, und dieser Frage nicht auswichen. Wir können die Menschenrechte nicht auf dem Altar der Energiepolitik opfern.

Die Diskussion war auch von Seiten des Präsidenten Putin freimütig, wenngleich er seine Ansichten nicht änderte. Das erwartete auch kaum jemand von ihm. Zusammenarbeit lässt sich nur auf gegenseitigem Vertrauen und einem gemeinsamen Willen aufbauen. Jetzt hat sich ein Weg zu mehr Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie und in anderen Bereichen eröffnet.

Was ich in der Diskussion während des Essens mit Putin vermisste, waren Probleme im Zusammenhang mit der Ostsee. Es wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit gewesen, die Ostseeproblematik gegenüber Russland anzusprechen. Ich bin mir natürlich im Klaren darüber, dass man im Laufe eines einzigen Essens nicht über alles reden kann. Als generelle Schlussfolgerung aus dem Gipfel von Lahti kann ich nur sagen: „Gut gemacht, Herr Ministerpräsident Vanhanen“.

(Beifall)