Ansprachen

Rede von Jaime Mayor Oreja (EVP-ED, Spanien),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, 27. September 2006

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Gemeinsame Einwanderungspolitik




Jaime Mayor Oreja (EVP-ED). – (ES) Herr Präsident! Zunächst meinen Glückwunsch an Herrn Frattini für die berechtigte Wiederverwendung eines Begriffs, der zu diesem Zeitpunkt der Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entscheidend ist: des Begriffs Prioritäten.

Dazu möchte ich bemerken, dass wir eine umfassende Aussprache und ein substanzielles Ergebnis brauchen, die in dieser Phase des Aufbaus der Europäischen Union keinen Aufschub dulden, denn wir sprechen häufig über konkrete Maßnahmen, doch wir müssen die besonders wichtigen Punkte herausstellen. Wie werden in zehn Jahren die Kompetenzen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die beiden Punkte aufgeteilt sein, die Herr Frattini genannt hat: die Einwanderung und den radikalen islamistischen Terrorismus?

Diese Debatte darf nicht aufgeschoben werden, doch solange sie nicht stattfindet und wir kein Ergebnis haben, werden wir in diesen Bereichen nicht richtig und sinnvoll vorankommen. Dies ist eine Diskussion im Vorfeld der Verfassung und zweifellos der Punkt, der heute unter den Europäern die größte Besorgnis im Hinblick auf ihre Zukunft auslöst. Daher handelt es sich um eine vorkonstitutionelle Debatte, und aus diesem Grund, Herr Frattini und meine Damen und Herren vom Rat, darf sie unter keinen Umständen hinausgezögert werden.

Eine Europäische Union ohne Einwanderungspolitik ist in einem Jahrzehnt unvorstellbar. Die Vereinigten Staaten von Amerika können beispielsweise nicht so viele Einwanderungspolitiken wie Staaten haben. Angesichts einer Erscheinung wie des islamistischen Terrors, der immer mehr Gestalt annimmt – der zuerst Bomben in einem Bus, dann in einem Flugzeug legt, der zuerst Karikaturen attackiert und dann den Papst ganz direkt angreift, also eines immer offenkundiger werdenden Phänomens –, ist es nicht hinnehmbar, dass die Europäische Union und ihre Institutionen noch keine für die Bürger sichtbare politische Rolle spielen.

Die Europäische Union mag wenig, genug oder viel tun, das gravierende Problem besteht doch darin, dass die europäischen Bürger nicht wissen, was sie unternimmt, weder auf dem Gebiet der Einwanderung noch auf dem des Terrorismus. Deshalb darf eine Diskussion nicht aufgeschoben werden. Dies ist die vorkonstitutionelle Debatte, die noch stattfinden muss, und dies ist die große Aussprache, die die Europäer in den kommenden Monaten führen werden.