Ansprachen

Rede von Ewa Klamt (EVP-ED, Deutschland),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, 27. September 2006

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Gemeinsame Einwanderungspolitik




Ewa Klamt, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuerung von Migrationsströmen und damit die Regelung von Zuwanderung in die EU ist eines unserer vorrangigsten Probleme, und selbstverständlich bedarf die Problemlösung eines Blicks über den nationalen Tellerrand. Dabei können wir uns jedoch nicht nur auf eine europäische Analyse und europäische Ansätze beschränken. Die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern und die Unterstützung für sie sind ein Teil der Lösung. Wir benötigen aber auch einen integrierten Ansatz. Der Regelungsbedarf zur Immigration liegt nicht allein im Bereich der Innenpolitik. Lösungen können nur in gemeinsamen Anstrengungen verschiedener Politikbereiche gefunden werden.

Die EVP-ED-Fraktion fordert seit langem eine Migrationspolitik in Rücksichtnahme und Verantwortung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten. Ein Beispiel: Man kann nicht einerseits ohne Information, ohne Absprache eine Massenlegalisierung vornehmen und, wenn die Sogwirkung einer solchen Maßnahme einsetzt, Hilfe von der EU fordern. Nationale Politik im Bereich der Zuwanderung muss grundsätzlich die Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Die Überführung eines Politikbereichs – also des Bereichs der Wirtschaftsmigration – in die Gemeinschaftspolitik unter Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens ist aber kein Allheilmittel. Sicherlich gibt es viele gemeinsame Probleme, aber mindestens ebenso viele sind spezifisch national, regional oder gar lokal. Für viele ist die Idee einer Gemeinschaftspolitik im Bereich der Wirtschaftsmigration auch deshalb reizvoll, weil es nicht nur den eigenen Kompetenzbereich erweitert, sondern auch bei der Durchsetzung einer Einwanderungspolitik helfen könnte, die auf nationaler Ebene keine Mehrheit finden würde. Aber eine solche Motivation wird dem Recht auf adäquate Lösungen in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Eine Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie mit unseren Bürgern in unseren Staaten gestaltet wird.

(Beifall)