Ansprachen

Rede von Carlos Coelho (EVP-ED, Portugal),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, 27. September 2006

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Gemeinsame Einwanderungspolitik




Carlos Coelho (EVP-ED). – (PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Frattini, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ziehen wir in diesem Parlament Bilanz über die Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wir sollten eingestehen, dass noch viel zu tun ist, auch wenn schon viel erreicht wurde. Damit meine ich die positiven Bemerkungen von Herrn Rajamäki zum Abschluss des Dossiers Schengener Informationssystem (SIS). Ich hoffe, wir werden eine schnelle Abstimmung für einen Kompromiss in erster Lesung haben, der uns das Rechtsinstrument an die Hand gibt, das für die Durchführung der zweiten SIS-Generation nötig ist.

Ich möchte auch der finnischen Präsidentschaft dazu gratulieren, dass sie die Einwanderungsproblematik in die Prioritäten für den bevorstehenden Europäischen Rat einbezogen hat. Hoffentlich reagiert der Rat wohlwollend auf unsere Forderung, das Mitentscheidungsverfahren auf die legale Zuwanderung und die Integration auszuweiten. Wir wollen mehr demokratische Legitimation und einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Migration, der sich auf den Grundsätzen der Kohäsion und Solidarität gründet und der die Integration von legal in Europa lebenden Zuwanderern einschließt.

Herr Rajamäki, es hat mich gefreut, Sie über die jüngsten Ereignisse auf den Kanarischen Inseln und im Mittelmeerraum sprechen zu hören. Wir brauchen dringend praktische Maßnahmen im Bereich der operativen Zusammenarbeit auf See, um angemessene Überwachungskapazitäten an unseren Seegrenzen aufzubauen und schnelle Grenzeinsatzteams aufzustellen. Insbesondere begrüße ich die Äußerungen von Herrn Frattini, wonach sichergestellt werden muss, dass das Gemeinschaftsinstrumentarium mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet wird. Frontex zum Beispiel darf nicht die finanziellen Mittel versagt werden, die sie zur Durchführung ihrer Arbeit braucht.

Einwanderungspolitik muss den unermüdlichen Kampf gegen illegale Einwanderung und gegen Menschenhandel, die Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer, die Öffnung von legalen Zuwanderungskanälen sowie die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und die Unterstützung ihrer Entwicklung umfassen. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, wir müssen die außerordentliche Massenregularisierung von Einwanderern, wie sie im Mai letzten Jahres in Spanien geschehen ist, verurteilen.