Ansprachen

Rede von Camiel Eurlings (EVP-ED, Niederlande),
vor dem Europäischen Parlament
am Dienstag, den 26. September 2006

Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt




Camiel Eurlings (EVP-ED), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Unsere abschließende Aussprache zu diesem Bericht über die Türkei findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt. Dieser Bericht geht dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission voraus und bietet daher die einzigartige Gelegenheit, den Standpunkt der Europäischen Kommission zu beeinflussen und zu bereichern.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission stark beeinflusst werden müsste, denn der Bericht, wie ich ihn dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgestellt habe und wie ich ihn heute hier in dieser Sitzung vorlege, wurde in sehr guter Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und mit Kommissar Rehn selbst erarbeitet. Ich denke dabei auch an Herrn Rehns Worte, mit denen er den Bericht, als ich ihn im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorlegte, eindeutig begrüßte.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nahm den Bericht mit der großen Mehrheit von 54 zu sechs Stimmen an. Der Bericht wurde als fair, aber streng beschrieben: fair, weil er auf Tatsachen beruht und konstruktiv ist; streng, weil es leider Grund zur Kritik oder zumindest zu einem starken Anstoß durch das Parlament gibt.

Der Bericht kommt insgesamt zu dem Schluss, dass wir als Europäisches Parlament die Verlangsamung des Reformprozesses bedauern. Wir hatten bei Aufnahme der Verhandlungen im Jahre 2004, als wir eine Entscheidung trafen, erwartet, dass die beeindruckenden Reformen der Jahre 2002-2004 fortgesetzt werden würden. Leider haben sie sich verlangsamt. Das heißt nicht, dass gar nichts passiert wäre. Ich spreche den türkischen Politikern meine Anerkennung für ihr neuntes Paket legislativer Reformen und die zahlreichen Vorschläge aus, die das Parlament angenommen hat. Ich spreche den türkischen Beamten ferner meine Anerkennung für ihre professionelle Arbeit im Rahmen der Verhandlungen aus, dank der es möglich war, das erste Kapital vorläufig abzuschließen.

Wieso gibt es dann Kritik? Weil wir uns generell mehr Fortschritte in Bezug auf weitere politische Reformen gewünscht hätten. Ich möchte einige besonders wichtige Bereiche herausgreifen. Erstens ein Wort zur Meinungsfreiheit. Hier haben wir als Parlament bereits einige Teile des neuen Strafgesetzbuches kritisiert. Obwohl es einen großen Fortschritt darstellt, hegen wir in Bezug auf einige Artikel – insbesondere Artikel 301 – Zweifel. Einige Personen wurden freigesprochen, doch die erneute Bestätigung des Urteils gegen Herrn Hrant Dink beweist, dass, wie der berühmte Journalist Ali Birand sehr deutlich feststellte, Artikel 301 abgeändert oder aufgehoben werden muss. Ich bitte die türkische Regierung und das türkische Volk, dies einzusehen. Das ist wichtig für die Freiheit des türkischen Volkes, und es ist wichtig für das Ansehen der Türkei in Europa und darüber hinaus.

Zweitens ist in Bezug auf die Religionsfreiheit noch viel zu tun. Ich war vor einigen Wochen in der Türkei. Bis vor kurzem wurden Klöster und Kirchen enteignet, und das neue Gesetz über Stiftungen reicht, wie der Kommissar sagte, nicht aus. Das muss also bitte aufhören. Geben Sie das Eigentum an die religiösen Minderheiten zurück und ändern Sie das Gesetz über Stiftungen, so dass die Minderheiten zumindest eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn sie schon ihr Eigentum nicht zurückerhalten können.

Auch die Ausbildung des Klerus muss wieder aufgenommen werden. Seit 1971 sind die Seminare geschlossen, und für ein Land, das europäisch sein will, ist es sehr wichtig, dass es in der Türkei ebenso einfach sein sollte, eine christliche Kirche zu bauen, wie es in der übrigen Europäischen Union ist, eine türkische Moschee zu errichten.

Wir sagten, dass diese Reformen Priorität haben sollten, denn das entspricht dem europäischen Geist. Darum haben wir als Parlament gebeten, und die Türkei hat sich in der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft verpflichtet, die kurzfristigen Prioritäten bis Ende 2007 zu erfüllen, und dann haben wir als Parlament die Türkei gebeten, zu ihrem Wort zu stehen.

Das dritte Problem, das uns Sorge bereitet, ist die Lage im Südosten des Landes. Wir verurteilen entschieden die PKK und jegliche terroristische Aktivitäten. Wir verurteilen sie ganz entschieden – für Terrorismus kann es niemals eine Entschuldigung geben; aber gleichzeitig bitten wir die Türkei, sich um friedliche Gesprächspartner zu bemühen, nach einer politischen Lösung zu suchen und in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Südostens zu investieren.

Mein letzter Punkt betrifft Zypern. Zu Beginn der Verhandlungen war vereinbart worden, dass keine offizielle Anerkennung Zyperns durch die Türkei stattfinden würde, dass es aber zur Normalisierung der Beziehungen ein Ankara-Protokoll geben würde. Das Protokoll wurde unterzeichnet. Der Rat hat um seine Umsetzung bis Ende 2006 gebeten, und es ist nun eine Frage der Glaubwürdigkeit – auch der Glaubwürdigkeit unserer Institutionen -, dass die Türkei ihre Zusagen einhält und das Protokoll bis Ende 2006 umsetzt. Als Parlament machen wir zudem sehr deutlich, dass wir an größeren Anstrengungen im Norden der Insel in Bezug auf die Regelung des Handels interessiert sind. Ich möchte wiederholen, dass die Türkei nicht einfach Verpflichtungen abgeben kann. Sie muss ihre Versprechen auch halten.

Noch einen allerletzten Punkt, und ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Die große Mehrheit im Ausschuss hat der Grundlinie des Berichts zugestimmt, und ich danke den Abgeordneten dafür, denn damit setzen wir ein wichtiges Signal. Der Änderungsantrag zum Völkermord an den Armeniern hat allerdings Unbehagen ausgelöst. Gestatten Sie mir, meinen Standpunkt in zwei Sätzen klarzustellen. In Ziffer 50 des Berichts habe ich als Berichterstatter versucht, einen Standpunkt zu vertreten, der sowohl konsequent als auch realistisch ist. Darin heißt es, dass die Anerkennung des Völkermords an sich zwar formal kein Kriterium darstellt, dass es aber für ein Land, das sich auf dem Weg zum EU-Beitritt befindet, unerlässlich ist, sich seiner Vergangenheit zu stellen. Deshalb setzen wir uns für entsprechende Ausschüsse und Untersuchungen sowie eine offene Diskussion ein. Meines Erachtens ist dieser Ansatz konsequent, aber fair und über jede Kritik erhaben.

Ich weiß, dass mit dem Änderungsantrag von Frau de Keyser auch ein anderer Wortlaut angenommen wurde. Natürlich liegt die Entscheidung bei jedem einzelnen Abgeordneten, aber wenn Sie mich fragen, dann ist der Wortlaut von Ziffer 50 der bessere, derjenige, der uns am weitesten voranbringt.

Ich habe meine Redezeit überzogen. Ich möchte mich bei den Abgeordneten nochmals für ihre bisherige Unterstützung bedanken. Als Berichterstatter zum Beitritt der Türkei möchte ich feststellen, dass ich hoffe, dass dieses Signal – ein strenges, aber faires Signal – von den türkischen Politikern und der türkischen Öffentlichkeit als Ansporn zur Wiederankurbelung des Reformprozesses, zur konsequenten Unterstützung der Befürworter dieses Prozesses verstanden wird, damit ich als Berichterstatter in meinem nächsten Bericht eine positivere Bilanz als heute ziehen kann.

(Beifall)