Ansprachen

Rede von Elmar Brok (EVP-ED, Deutschland),
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, den 6. September 2006

Lage im Nahen Osten



Elmar Brok (EVP-ED). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Europa wurde gebraucht, und die Nationalstaaten stolperten hin — wenn auch in die richtige Richtung. Dies war erneut ein Beweis, dass wir mit der gegenwärtigen Konstruktion nicht vorankommen können, und es war erneut ein Beweis, dass wir ohne die Verfassung unseren Pflichten gegenüber unseren Bürgern nicht gerecht werden können, weil die Strukturen nicht ausreichend sind.

Nun zum Thema: Wir haben hier eine Auseinandersetzung, die sicher im Rahmen des größeren Nahostkonflikts gesehen werden muss. Ich kann die Auseinandersetzung zwischen den Palästinensern und den Israelis sehen. Die Hisbollah ist aber nicht betroffene Partei, das mit den Shebaa Farmen ist ein Alibi. Hier handelt es sich um eine nicht unmittelbar betroffene Gruppe, die, angestachelt und unterstützt vom Iran und von Syrien, Auseinandersetzungen führt, um den Staat Israel zu zerstören. Diese Ausgangsposition muss man sich deutlich vor Augen halten, wenn man zu einer gerechten Beurteilung kommen will.

Natürlich kann man dann darüber diskutieren, ob die Antwort Israels auf die aktuelle Situation nicht überzogen war. Ich glaube das, aber ich meine, wir dürfen die Ausgangsposition nicht vergessen. Aus diesem Grunde müssen jetzt klare Verpflichtungen von Syrien und dem Iran kommen, keine Waffen mehr zu liefern. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Hisbollah die Resolution 1559 bisher verhindert hat und dass Milizen keine Waffen haben dürfen. Die Souveränität des Libanon kann nur hergestellt werden, wenn die Regierung allein das Monopol der Gewalt im eigenen Lande hat und die Hisbollah eben keine Waffen besitzen darf.

Aus diesem Grunde muss auch ein klares Mandat kommen. Ich verstehe, dass heute niemand die Kraft hat, die Hisbollah unmittelbar zu entwaffnen. Aber dieses Drumherumgehen — wenn jetzt beispielsweise die Kontrolle auf dem Meer nicht innerhalb der Siebenmeilenzone erfolgen darf und Ähnliches — nährt bei mir den Verdacht, dass man immer wieder neue Lücken schaffen will, um eine neuerliche Bewaffnung möglich zu machen, die uns dann erneut in einen Krieg hineinführen kann.

Diese UNIFIL-Truppe muss mehr Möglichkeiten erhalten, um zu besseren Ergebnissen zu kommen, damit nicht 15000 Mann Notare spielen, so wie bisher 2000 Soldaten Notare gespielt haben, die zwar gesehen haben, wo was versteckt worden ist, ohne jedoch etwas gegen das Verstecken von Waffen unternehmen zu können. Dass dies in Zusammenarbeit mit der libanesischen Regierung geschehen muss, ist klar, aber dieser Zusammenhang sollte deutlich gesehen werden.

Wir wollten deshalb wirklich — und nicht nur in Formelkompromissen — von der Verwirklichung der Resolutionen 1701 und 1559 reden. Dies ist sicherlich der entsprechende Punkt, um auf einem wesentlichen Gebiet jene Ruhe zu schaffen, die uns dann eine verbesserte Möglichkeit gibt, das eigentliche Problem des Nahostkonfliktes in Angriff zu nehmen.

Ich meine, dass es endlich an der Zeit ist, dass das Quartett zusammen dort auftritt und nicht nur auf dem Papier besteht, und zwar in der höchstmöglichen personellen Besetzung dieses Quartetts. Nur gemeinsam bieten sie die nötige Glaubwürdigkeit für Sicherheitsgarantien und für den Aufbau sowohl eines sicheren Staates Israel als auch eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Keiner kann dies allein erreichen; es geht nur gemeinsam, und es muss getan werden.

Wir müssen wieder zu einer Art Madrid-Konferenz kommen, um hier einen Neuanfang zu finden. Ich hoffe auch, dass der Terror in Palästina, im Gazastreifen und in der West-Bank aufhört, dass Präsident Abbas eine Möglichkeit findet, ihn zu stoppen, und dass gleichzeitig die israelischen Aktionen beendet werden. Israel muss erkennen, dass angesichts der neuen Waffen mit großer Reichweite, die es nun gibt, die Existenzmöglichkeit des Staates Israel nur dann besteht, wenn Frieden herrscht.

Die Situation hat sich verändert. Das haben wir aus dieser Libanon-Auseinandersetzung gelernt. Ich hoffe, dass man das auch in Jerusalem sieht, dass man das in Ramallah sieht. Wenn beide auf Dauer nicht zerstört werden, sondern ihren Kindern eine Chance geben wollen, dann müssen sie sich jetzt einigen, und wir sollten unseren Beitrag dazu leisten.

(Beifall)