Ansprachen

Rede von Piia-Noora Kauppi (EVP-ED, Finnland),
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, 5. Juli 2006

Vorstellung des Programms des finnischen Vorsitzes




Piia-Noora Kauppi (EVP-ED). – (FI) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Finnland übernimmt zu einer Zeit das Ruder in der EU, da die Union mehr Führungsstärke denn je benötigt. Deshalb war es eine Freude, den Aussagen von Ministerpräsident Vanhanen über die Zielsetzungen Finnlands zuzuhören.

Finnland ist auf das Gelingen seiner Präsidentschaft gründlich vorbereitet. Zu erkennen ist das unter anderem daran, wie wir finnischen Abgeordneten kontaktiert wurden. Das ist gut so, denn es handelt sich um die Präsidentschaft Finnlands, nicht nur die seiner Regierung.

Finnland schlägt vor, dass die Union Zeit und Mühe für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz, Energie, die Nördliche Dimension und die Außenbeziehungen sowie für die Suche nach einer Lösung hinsichtlich des Schicksals der Verfassung aufwenden soll. Diese Zielsetzungen haben meine volle Zustimmung. Schließlich war ein geeintes und wettbewerbsfähiges Europa schon immer das Ziel der Nationalen Sammlungspartei/Konservativen Partei Finnlands und der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischen Demokraten.

Allerdings sollte Finnland sich einmal den Spiegel vorhalten, wenn es um Fortschritte bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geht. Insbesondere bei der Europäischen Verteidigungsdimension war der Ansatz der Regierung erschreckend inkonsequent. Eigentlich stand die finnische Regierung einer engeren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich kritisch gegenüber. Sie hat erst nachgegeben, als sie merkte, dass sie sich im Rat in der Minderheit befindet. Letztendlich hat sich in der Praxis erwiesen, dass die Entwicklung, gegen die sich die Regierung gestellt hatte, richtig und für Europa insgesamt, und nicht nur für Finnland, gut war.

Herr Ministerpräsident, Sicherheit schafft man nicht durch Isolierung. Es bedarf einer engeren Zusammenarbeit, wenn wir die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die globale Stabilität erhöhen wollen. Das erwarten auch unsere Bürger. Wie Sie sagten, ist die EU zu einer Supermacht geworden, die sich bei ihren außenpolitischen Aktivitäten keine Denkpause leisten kann.

Was also könnte der Rat unter finnischer Führung tun? Im Verfassungsvertrag sind mehrere konkrete Vorschläge zur Sicherheit enthalten. Dazu gehören eine Solidaritätsklausel, eine verbesserte Zusammenarbeit beim Krisenmanagement, engere Zusammenarbeit bei Verteidigungsgütern und die Verpflichtung zur Unterstützung anderer Mitgliedstaaten im Falle eines militärischen Angriffs, also gegenseitige Verteidigung. Die meisten davon sind bereits in der einen oder anderen Weise umgesetzt worden, wenn auch nicht die Sicherheitsgarantieklausel. Die Entwicklung hat sich jedoch festgefahren. Es ist höchste Zeit, dass wir das hochgesteckte Ziel von Maastricht in die Tat umsetzen – eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, zu der als wichtiger Bestandteil ein gemeinsames Verteidigungssystem gehört. Wenn ich die klugen Worte des Ministerpräsidenten zitieren darf: Wir sollten nicht einfach nur auf bessere Zeiten warten. Die Zeit ist hier und jetzt.