Ansprachen

Rede von José Albino Silva Peneda (EVP-ED, Portugal),
vor dem Europäischen Parlament
am Dienstag, 4. Juli 2006

EFRE, ESF, Kohäsionsfonds: Allgemeine Bestimmungen – Errichtung des Kohäsionsfonds – Europäischer Sozialfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)




José Albino Silva Peneda (EVP-ED), Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das zur Annahme der neuen Verordnung über den Europäischen Sozialfonds führende Verfahren verdient die Unterstützung des Parlaments.

Während der ersten Lesung haben wir 84 Änderungsanträge zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag eingereicht. Von diesen möchte ich einen Aspekt besonders hervorheben: Die ursprüngliche Fassung der Kommission enthielt ein Bündel von Maßnahmen, die Gegenstand der Finanzierung waren, deren Aktionen jedoch davon abhingen, ob es sich bei der in den Genuss der Finanzierung kommenden Region um Konvergenzziel-Regionen oder um Regionen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ handelte.

Ich bin grundsätzlich gegen eine solche regionale Differenzierung, denn sollte sie angewendet werden, würde ein Europäischer Sozialfonds der zwei Geschwindigkeiten geschaffen, der eine indirekte Diskriminierung der vom Fonds begünstigten Beschäftigten in Abhängigkeit von der Region, in der sie ihre Tätigkeit ausüben, festschreiben würde. Sowohl die Kommission als auch der Rat haben schließlich meine Argumentation akzeptiert.

Andere bedeutende Änderungen, die vom Rat und von der Kommission letztlich angenommen wurden, betrafen die Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung der Aktivitäten der Sozialpartner. Ich habe mich stets gegen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission ausgesprochen und als Alternative eine flexiblere und gleichzeitig rigorosere Lösung empfohlen, die einen angemessenen Betrag der Sozialfondsmittel für Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Sozialpartner vorsieht, aber auch spezifiziert, dass diese Aktivitäten mit der Ausbildung, mit Maßnahmen der Vernetzung und der Verstärkung des sozialen Dialogs verbunden sein müssen. Sowohl der Rat als auch die Kommission haben letztlich unseren Standpunkt akzeptiert.

Würden wir das normale Verfahren für eine zweite Lesung weiterverfolgen, würden wir ernsthaft Gefahr laufen, dass wir nicht rechtzeitig über die unabdingbaren Rechtsgrundlagen verfügen, damit die Mitgliedstaaten die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ab 1. Januar 2007 auch verwenden können. Als der österreichische Vorsitz sich der Bedeutung dieser Tatsache bewusst wurde, nahm er Kontakt zu mir auf, damit Verhandlungen auf den Weg gebracht werden konnten, um die üblichen Fristen des Legislativverfahrens zu verkürzen. Mit der unschätzbaren Unterstützung der Schattenberichterstatter war es möglich, die vom Rat nicht berücksichtigten Änderungsanträge zu analysieren und fünf Punkte vorzuschlagen, die vom Rat in erster Lesung nicht akzeptiert wurden, unserer Meinung nach jedoch sehr wichtig waren.

Diese Punkte betrafen die folgenden Aspekte: Stärkung der Rolle der sozialen Eingliederung, Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Maßnahmen, die auf der Prioritätenliste stehen, Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Innovation, Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Aktionen im Rahmen der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit und Bereitstellung eines angemessenen Betrags für Ausbildung und Vernetzung der Sozialpartner. Mit großer Genugtuung habe ich festgestellt, dass der Rat allen diesen Vorschlägen zustimmte. Deshalb, Herr Präsident, und damit das Engagement des österreichischen Vorsitzes honoriert wird, empfehle ich die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts ohne jedwede Änderung.

Herr Präsident! Die Globalisierung sowie die technologische und demografische Entwicklung haben zu tief greifenden Veränderungen in zahlreichen Bereichen des Lebens unserer Gesellschaften geführt. Um voranzukommen, besteht die wichtigste politische Frage darin zu entscheiden, in welche Richtung diese Veränderungen gehen sollen, und in diesem Zusammenhang gebe ich zu, dass vieles von dem, was letztlich im Bericht steht, nicht nur das Ergebnis beharrlicher Arbeit ist, sondern auch die Folge einer tiefen Reflexion über Werte, die im Wesentlichen meine Sicht von der Politik als öffentlichen Auftrag verdeutlichen.

Was Werte betrifft, so gehöre ich zu denjenigen, die meinen, dass das reibungslose Funktionieren des Marktes allein niemals das europäische Aufbauwerk zu fördern in der Lage ist – für das ich begeistert eintrete –, denn es beruht auf den Werten des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte.

Ich will nicht verhehlen, dass diese Gedanken auch in die neue Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Eingang gefunden haben. Abschließend möchte ich dem österreichischen Vorsitz für die ausgezeichnete Zusammenarbeit während des gesamten Verfahrens und dem heute hier anwesenden Kommissar Špidla danken. Ferner gilt mein Dank den Diensten der Kommission für die Bereitschaft, nach Lösungen zu suchen, die in die Endfassung aufgenommen wurden, obwohl sie ursprünglich nicht vorgesehen waren. Danken möchte ich auch den Schattenberichterstattern, Frau Jöns, Frau Schroedter und Frau Figueiredo, und mich bei dem Vizepräsidenten, Luigi Cocilovo, in aller Öffentlichkeit für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Dossiers bedanken.