Ansprachen

Rede von Jerzy Buzek (EVP-ED, Polen),
vor dem Europäischen Parlament
am Dienstag, den 13. Juni 2006

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) – Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Kernenergie (2007-2011)




Jerzy Buzek (EVP-ED), Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident! Nach über einem Jahr intensiver Debatten wird das Europäische Parlament übermorgen in erster Lesung über das Siebte Rahmenprogramm abstimmen.

Der Bericht ist das Resultat der Anstrengungen vieler. Ich möchte heute allen Beteiligten, nämlich dem luxemburgischen, britischen und finnischen Ratsvorsitz, vor allem aber dem österreichischen Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission und insbesondere Kommissar Potočnik, den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und seinen Vorsitzenden und ganz speziell den Schattenberichterstattern, die heute hier anwesend sind und die Stellungnahmen von acht Parlamentsausschüssen verfasst haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. Mein Dank gilt auch den Koordinatoren und Beratern der Fraktionen sowie den Beratern und Mitarbeitern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

Die Aussprache im Europäischen Parlament war offen und transparent. Mitunter sind die Arbeitsgruppen jeden Tag für mehrere Stunden zusammengekommen. Jeder hatte Zeit und Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen und sich zu äußern. Ich denke, unsere gemeinsame Arbeit hat in Form eines guten Berichts Früchte getragen.

Auch ich habe an zahlreichen Konferenzen, Seminaren und Zusammenkünften außerhalb des Europäischen Parlaments teilgenommen, die von der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, von Universitäten, Regionen und Nichtregierungsorganisationen organisiert wurden. Überall war ein großes Interesse an der Forschung und am Lernen auf europäischer Ebene zu spüren. Wir müssen uns diese Begeisterung und dieses Potenzial zunutze machen und die Erwartungen, die in das Siebte Rahmenprogramm gesetzt werden, erfüllen.

Die Debatten waren nicht leicht, zumal eine Finanzielle Vorausschau fehlte. Die Zusammenarbeit mit Kommissar Potočnik und der Kommission war jedoch sehr hilfreich.

Der ausgehandelte Haushalt ist zwar keine Ideallösung, doch die Bereitstellung von über 50 Milliarden Euro für die Bereiche Forschung, Lernen und Innovation ist für die Europäische Union ein Schritt in die richtige Richtung, in die Richtung nämlich, die von der Lissabon-Strategie und einer wissensbasierten Wirtschaft vorgegeben wird.

Das Europäische Parlament unterstützt nachdrücklich Aufbau und Grundprinzipien des Siebten Rahmenprogramms. Dieses Programm berücksichtigt die Leitlinien aus dem Bericht Kok, dem Bericht Marimon und vor allem dem Bericht Locatelli, der Anfang 2005 vom Europäischen Parlament vorgestellt wurde. Das Siebte Rahmenprogramm beinhaltet daher völlig neue Ideen und Instrumente wie den Europäischen Forschungsrat, die die Grundlagenforschung, gemeinsame Technologieinitiativen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie sowie der Innovation oder auch Initiativen wie die Investition in die Forschungsinfrastruktur betreffen.

Wir haben auch neue thematische Prioritäten, nämlich Sicherheit und Weltraum und die sozioökonomische Forschung. Das Siebte Rahmenprogramm gewährleistet auch die entsprechende Fortführung des Sechsten Rahmenprogramms im Hinblick auf die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, der von dem ehemaligen Kommissar, Herrn Busquin, in Angriff genommen wurde. Die Fortführung betrifft die gegenwärtigen thematischen Prioritäten, und es wird auf die ausgezeichneten Erfahrungen mit der Mobilität und Ausbildung der Wissenschaftler und vor allem mit dem Programm Marie Curie zurückgegriffen.

Das Europäische Parlament hat in Bezug auf das Siebte Rahmenprogramm seine eigenen Prioritäten. Ich möchte die vier wichtigsten nennen. Die erste ist die Exzellenz als Kriterium für alle Vorhaben und Entscheidungen im Rahmen des Programms. Um das zu erreichen, muss auch das Potenzial jedes einzelnen Projekts in Bezug auf Erfahrungen, Forschungsinfrastruktur, den Einsatz der besten Forscher, die Leistungen in den einzelnen Ländern und Regionen der Europäischen Union sowie die effektive Verwendung der finanziellen Mittel genutzt werden. Die zweite Priorität betrifft das Programm „Menschen“ und alle Initiativen, die darauf abzielen, das Humanpotenzial in der europäischen Forschung optimal zu stärken und die Abwanderung von Wissenschaftlern zu verhindern. Die dritte Priorität des Parlaments ist die Grundlagenforschung, die in dem Programm „Ideen“ beschrieben ist und mit dem Europäischen Forschungsrat im Zusammenhang steht. Die Forscher in der Europäischen Union haben viele Jahre auf eine solche Initiative gewartet. Die vierte Priorität des Europäischen Parlaments betrifft den Schwerpunktbereich Innovation und die Überwindung des europäischen Paradoxons, dass wir zwar Erfolge in der Forschung vorzuweisen haben, in puncto Innovation aber relativ schwach sind. Wir müssen die Wissenschaft näher an die Technologie und die Universitäten näher an die Industrie heranbringen und uns deshalb auf die kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Rolle in der Forschung konzentrieren. Wir unterstützen nachdrücklich die Europäischen Technologieplattformen.

Die Vorbereitungen für das Siebte Rahmenprogramm erfolgten in Verbindung mit dem Programm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Chatzimarkakis, der an diesem Programm gearbeitet hat, für die besonders fruchtbare Zusammenarbeit danken.

Es wurden etwa 1700 Änderungsanträge eingereicht, die das enorme Interesse an dem Programm widerspiegeln. Jeder Änderungsantrag war das Ergebnis von Gesprächen und Zusammenkünften, die bisweilen in entfernten Regionen Europas stattfanden. Dank der erzielten Kompromisse konnten wir die Zahl der Änderungsanträge schließlich auf 315 reduzieren, die weder die Struktur noch die Grundprinzipien beeinträchtigen.

Was den Inhalt der Änderungsanträge anbelangt, so möchte ich einige der wichtigsten Aspekte herausstellen. Erstens: Für das Parlament spielen die Kompromissänderungsanträge eine entscheidende Rolle, und auf diese Änderungsanträge legen wir in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission auch das Schwergewicht. Zweitens: Besonders wichtig ist der Änderungsantrag zum Haushalt, spiegelt er doch die Prioritäten des Europäischen Parlaments wider, nämlich Menschen, Europäischer Forschungsrat, Grundlagenforschung, kleine und mittlere Unternehmen, Energie und Gesundheit. Drittens: Die vollständige Unabhängigkeit und Autonomie des Europäischen Forschungsrates muss unbedingt gewährleistet sein. Viertens gilt es, die Verfahren zu vereinfachen und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am Rahmenprogramm zu erleichtern. Fünftens: Das Hauptaugenmerk muss in der Phase der Entwicklung den Wissenschaftlern gelten, sind oftmals sie es doch, die höchste Kreativität und größten Einfallsreichtum an den Tag legen. Wir müssen deshalb die Voraussetzungen für eine erfolgreiche wissenschaftliche Laufbahn in Europa schaffen. Sechstens scheint es unumgänglich, die thematischen Prioritäten Sicherheit und Weltraum als getrennte Themenbereiche zu betrachten. Als Berichterstatter habe ich letztendlich versucht, in Sachen Forschung an embryonalen Stammzellen einen möglichst breiten Kompromiss zu erzielen. Das war nicht einfach, und ich hoffe, dass wir am Donnerstag eine Lösung finden werden, die von einer deutlichen Mehrheit im Parlament getragen wird.

Was EURATOM anbelangt, so hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie den Vorschlag der Europäischen Kommission mit deutlicher Mehrheit angenommen. An dieser Stelle möchte ich meine Bewunderung für die Arbeit der Gemeinsamen Europäischen Forschungsstelle zum Ausdruck bringen, deren Arbeiten Bestandteil der Rahmenprogramme sind und sehr wertvolle Resultate zeitigen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass das Europäische Parlament schnell, effektiv und entschieden am Siebten Rahmenprogramm gearbeitet hat. Es hat große Reife und politische Verantwortung bewiesen. Ich hoffe, dass die Dynamik beibehalten und das Siebte Rahmenprogramm am 1. Januar 2007 auf den Weg gebracht wird.

Die wissenschaftliche Fachwelt in Europa und die Industrie erwarten einen vielversprechenden Start des Siebten Rahmenprogramms, und jeder in der Europäischen Union wünscht sich eine erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie.

(Beifall)





Jerzy Buzek (EVP-ED), Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte allen für ihren Beitrag zu dieser Aussprache danken. Das gesamte Europäische Parlament hat am Siebten Rahmenprogramm mitgewirkt. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat von acht verschiedenen Ausschüssen Stellungnahmen erhalten.

Ich möchte kurz etwas zu den wichtigsten sagen. Das Rahmenprogramm hat einen Mangel, und das ist die unzureichende Mittelausstattung. Es ist der einzige Bestandteil des Unionshaushalts, der ein Wachstum zu verzeichnen hat. Die jährliche Wachstumsrate beträgt gegenüber dem Sechsten Rahmenprogramm im Durchschnitt etwa 30 %. Allerdings hatten wir mit einer doppelt so hohen Wachstumsrate gerechnet. Deshalb sind wir nicht zufrieden und meinen, dass eine Chance vertan wurde. Nun gilt es, wenigstens das Vorhandene so gut wie möglich einzusetzen. Das Siebte Rahmenprogramm soll das Schwungrad der Lissabon-Strategie sein. Wir müssen das Potenzial der 25 EU-Mitgliedstaaten freisetzen und Synergieeffekte zwischen nationalen Programmen und regionalen Maßnahmen erzielen. Das wichtigste Motto lautet: „Exzellenz in jedem Vorhaben“. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Wissenschaft näher an die Industrie zu bringen, wobei das Schwergewicht auf der Innovation liegt. Der dritte Schwerpunkt sind die Grundlagenforschung und die Unabhängigkeit der damit befassten Wissenschaftler, der vierte schließlich die Komponente „Menschen“. Hier geht es darum, Talente zu entwickeln und den Talentiertesten gute Bedingungen für die Umsetzung ihrer Ideen zu schaffen. Andernfalls werden wir mit der Entwicklungs- und Beschäftigungsstrategie für Europa keinen Erfolg haben.

Zwei thematische Prioritäten sind die Gesundheit, was wohl unstrittig sein dürfte, und Energie für Europa, d. h. saubere und sichere Energie und Versorgungssicherheit. Wir haben zu wenig Erdöl und Erdgas und müssen stärker auf erneuerbare Energien, saubere Kohletechnologien und Atomenergie setzen. Wir können auf keine davon verzichten.

Am wichtigsten – und damit komme ich zum Schluss – ist die fristgerechte Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms. Vor knapp einem Monat hat das Europäische Parlament über die Finanzielle Vorausschau abgestimmt, und in zwei Tagen steht die Abstimmung über das Rahmenprogramm an. Das ist ein fantastisches Tempo, das wir beibehalten sollten. Ich appelliere an den Rat, schnellstmöglich einen Gemeinsamen Standpunkt festzulegen.

Ich danke Kommissar Potočnik für seine hervorragende Zusammenarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass das Europäische Parlament und alle hier Anwesenden bereit sind, diese Zusammenarbeit fortzusetzen, und das muss bald geschehen.