Ansprachen

Rede von Hans-Gert Pöttering,
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion,
vor dem Europäischen Parlament
am Mittwoch, 31. Mai 2006

Debatte über die Zukunft Europas unter Teilnahme des belgischen Ministerpräsidenten, Mitglied des Europäischen Rates




Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Verhofstadt, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union leben jetzt 455 Millionen Menschen, das sind viele Millionen Menschen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zusammen. Bald werden es nahezu 500 Millionen Menschen sein in jetzt 25, dann 27 und später vielleicht in noch mehr Staaten.

Ich muss sagen, wenn ich mal Europa verlasse und zurückkomme, habe ich immer ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit, wieder in Europa zu sein, denn es gibt keinen Kontinent mit einer so großen – auch kulturellen – Vielfalt, wie dies der europäische Kontinent und auch die Europäische Union ist. Aber dieser Kontinent ist auch ein schwieriger Kontinent, allein wenn wir bedenken, wie viele Parteien hier im Europäischen Parlament vertreten sind und wie es uns immer wieder gelingen muss, dass wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.

Und ich sage für die Europäische Volkspartei, dass der Vertrag von Nizza für uns nicht die Grundlage sein kann, diese 500 Millionen Menschen in eine gute Zukunft zu führen! Wir müssen den Weg weitergehen. Deswegen begrüßen wir die heutige Debatte. Eine Debatte soll ja dazu führen, dass man sich zuhört, dass man sich versteht und dass man dann hoffentlich zu gemeinsamen Ergebnissen kommt. Deswegen begrüße ich, dass Herr Ministerpräsident Verhofstadt heute hier ist, und es waren ja immer die drei Benelux-Staaten, die Europa große Impulse gegeben haben. Ich hoffe und erwarte, dass am Ende dieses Prozesses, die Substanz und die Prinzipien der Europäischen Union zu verstärken, am Ende auch die drei Benelux-Staaten – nicht nur Belgien, nicht nur Luxemburg, sondern auch die Niederlande mit an der Spitze der europäischen Entwicklung stehen.

Die Europäische Volkspartei hat unmittelbar nach Nizza gesagt: Nizza reicht uns nicht, und wir haben ja im Dezember 2000 in Straßburg mit Staatspräsident Chirac sehr freimütig diskutiert. Wir als Europäische Volkspartei haben auf unserem Kongress im Januar 2001 eine Resolution verfasst, die gesagt hat: Wir wollen weitergehen, wir wollen eine neue Konferenz, wir wollen, wenn es geht, eine Verfassung, einen Verfassungsvertrag. Vielleicht war der Begriff Verfassung für viele Menschen zu anspruchsvoll. Das mag sein, und das müssen wir vernünftig analysieren. Ich erinnere daran, was Jean-Claude Juncker am letzten Donnerstag gesagt hat, als er berechtigterweise den Karlspreis der Stadt Aachen bekommen hat: Es geht nicht, dass die Regierungschefs der Länder der Europäischen Union von Montag bis Samstag schlecht über die Europäische Union und Brüssel reden und dann erwarten, dass es am Sonntag ein gutes Ergebnis bei Referenden bzw. Volksabstimmungen gibt.

Dies geht nicht, und deswegen richtet sich unsere Forderung an alle Regierungen der Europäischen Union, dieses Europa so darzustellen, wie es ist – mit seinen positiven, aber natürlich auch mit seinen negativen Entwicklungen.

Wir haben uns in Europa angewöhnt, immer nur negativ und schlecht zu reden. Das Glas ist für viele immer halb leer, anstatt es halb voll zu sehen.

Herr Ministerpräsident, Sie haben auf den 1. Mai 2004 hingewiesen, als acht mitteleuropäische Länder, die kommunistische Länder waren – Estland, Lettland und Litauen waren von der Sowjetunion okkupierte Nationen –, Mitglied der Europäischen Union geworden sind, ebenso wie Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Slowenien. Nicht die Europäische Union hat sich erweitert, sondern die Anziehungskraft der Europäischen Union. Ihre Stärke durch Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellte die Anziehungskraft für diese Länder dar, so dass sie schließlich Mitglieder der Europäischen Union geworden sind. Wir sollten dies als einen sehr großen Erfolg der europäischen Entwicklung darstellen.

Nehmen wir den Euro! Wir diskutieren berechtigterweise über die Stabilität des Euro. Vieles, auch im Zusammenhang mit der Reform, wird negativ dargestellt, und es ist ja auch eine große Herausforderung. Aber stellen wir uns einmal vor, es gäbe die gemeinsame europäische Währung nicht. Wo würden wir heute im Prozess der Globalisierung stehen, wenn die Länder der Europäischen Union ihre Währungen immer abwerten würden, um sich damit in der Europäischen Union Exportvorteile zu verschaffen? Es wäre ein Gegeneinander der Europäer, und dies würde uns im Weltmaßstab jede Chance der Wettbewerbsfähigkeit nehmen. Reden wir also positiv über Europa!

Ich hatte soeben ein Gespräch mit dem niederländischen Europaminister. Es war für mich aufschlussreich, dass er sagte, nach einer Internet-Umfrage in den Niederlanden hätten viele derjenigen, die sich beteiligt haben, erklärt: Wir brauchen mehr Europa, z.B. bei der inneren Sicherheit, bei Vereinbarungen über Immigration oder bei den großen Asylfragen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, einen Weg zu finden, wie wir jetzt durch Diskussionen und dann durch Entscheidungen dazu kommen, dass wir die Substanz, die Prinzipien der Verfassung in die politische und zunächst auch in die rechtliche Wirklichkeit überführen.

Ich begrüße es, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, der Ratifizierungsprozess sollte fortgesetzt werden. Wir danken auch Estland ausdrücklich dafür, dass es vor einigen Tagen die Verfassung ratifiziert hat. Wir ermutigen Finnland – die Fraktionsvorsitzenden werden ja morgen nach Helsinki reisen –, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

Ich sage auch unseren polnischen Freunden oder Partnern: Ihr habt einen richtigen Punkt in der Frage der Energie. Ihr könnt mit Recht Solidarität erwarten, wenn es um die Energieversorgung geht. Solidarität gilt für alle Länder der Europäischen Union, aber auch Polen muss solidarisch sein, wenn es um unsere Zukunft geht, auf der Basis eines Vertrags, einer Verfassung, die uns eine Perspektive für die Zukunft gibt. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern eine Zweibahnstraße und gilt für alle Europäer.

(Beifall)

Lassen Sie mich abschließend dies sagen: Unsere Fraktion glaubt zutiefst an die Subsidiarität, und Subsidiarität bedeutet kommunale, regionale, nationale und europäische Ebene. Die kommunale Ebene und die niedrigeren Ebenen im Sinne „nahe bei den Menschen“ sollen dann handeln, wenn sie am besten handeln können. Aber die Europäische Union muss dann handeln, wenn der Nationalstaat nicht mehr handeln kann, weil er zu klein geworden ist, um die Probleme zu lösen. Deswegen ist dies unser Auftrag, den Weg, die Prinzipien und die Grundsätze des Verfassungsvertrags zu verwirklichen. Wir müssen in allen 25 Ländern und auch hier im Europäischen Parlament gemeinsam Lösungen finden.

(Beifall)